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11.09.2004

Pressemitteilung:

Polizeilich geschützte Volksverhetzung und Kriegsverherrlichung demnächst in Schwäbisch Hall?

VVN-Bund der Antifaschisten ruft zu einem Signal gegen Nazis, Völkerfeindschaft, Kriegshetze, Rassenhass, Antisemitismus und Antiamerikanismus auf.

Ausgerechnet für den 11. September, dem Jahrestag des Terroranschlages auf New York und Washington, rufen Nazis vom sog. "Bund Deutscher Volksgemeinschaft" (BDVG) zum 8. Mal in Folge zur Demonstration in Schwäbisch Hall auf:
Diesmal soll es ausdrücklich ein "antiamerikanischer Sternmarsch" unter dem Motto "Die USA sind unser Unglück" werden.
"Motto und Parolen dieser Veranstaltung erfüllen eindeutig den Tatbestand der Volksverhetzung", erklärte dazu Werner Pfennig, Bundessprecher der ältesten Organisation von Naziverfolgten, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten.
"Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören insbesondere die Vorbereitung und Führung eines Angriffkrieges sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." heißt es in Artikel 26 des Grundgesetzes.
Neben offener Hetze gegen die amerikanische Bevölkerung wird im Aufruf der Nazis zu ihrem Haller Aufmarsch tatsächlich auch der Angriffskrieg gutgeheißen: "Mit welchem weitaus höheren moralischem Recht (als dem der USA in der Anti-Hitler-Koalition) hat das Deutsche Reich am 22.6.41 seinen Präventivschlag gegen die ... Rote Armee begonnen", heißt die rhetorische Frage im BMVG-Aufruf zur geplanten Hassparade in Schwäbisch Hall.
Um dies zu unterstreichen haben die Nazis ihren beabsichtigten Aufmarsch ausdrücklich "unter Schirmherrschaft von 1. SS-Pz.Korps - Truppenkameradschaft .." gestellt.
"Was könnte das friedliche Zusammenleben der Völker mehr stören, als ein nur dürftig getarnter Triumphmarsch am Jahrestag des terroristischen Massakers gegen die Bevölkerung von New York - verbunden mit dem lobenden Hinweis auf den Angriffskrieg gegen die Sowjetunion und die Waffen-SS?" fragt Werner Pfennig.
Von den Nazis vorab veröffentlichte Parolen wie "Schützt Europa vor Amerika" oder "Amerika bringt uns in Not" bemühen sich nicht einmal um den Anschein einer legitimen Kritik an der Politik der USA, sondern hetzen pauschal und undifferenziert zum Haß auf die amerikanische Bevölkerung auf.
"Es ist schlimm genug, dass Nazis mit volksverhetzenden Parolen demonstrieren wollen", erkärte Werner Pfennig dazu, "Der eigentliche Skandal ist aber, dass Behörden und die höchsten Gerichte ihnen das erlauben - trotz der klaren Vorgaben des Grundgesetzes, das noch in lebendiger Erinnerung an die Greuel des deutschen Faschismus entstanden ist." Pfennig erinnerte damit an das unglaubliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Juni in Bochum der NPD erlaubte, gegen den Neubau der dortigen Synagoge aufzumarschieren. "Deutsche Gerichte decken unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit auch noch die alleroffensichtlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen deutscher Nazis, wie sie im aktuellen Aufruf für Schwäbisch Hall - widerlicher schwer vorstellbar - zu lesen sind," empört sich der Sprecher der VVN-BdA.
Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtssprechung die Stadt Schwäbisch Hall nachdrücklich auf, ein Verbot des Aufmarsches der faschistischen Hassprediger von der BMVG auszusprechen.
"Das aber darf in Zukunft nicht an den Gemeinden hängen bleiben, die dann zudem von realitätsfernen Gerichten gedeckelt werden", fordert Pfennig, "notwendig ist ein generelles Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Betätigung, sowie eine konsequente Strafverfolgung."
Gleichzeitig wendet sich die Organisation an alle Menschen in Schwäbisch Hall und in Baden-Württemberg, sich der Terrorisierung einer ganzen Stadt durch menschenfeindliche Aufmärsche und Parolen zu widersetzen.
"Wenn Behörden und Justiz, dazu nicht bereit sind, müssen die Menschen selbst das Signal setzen, dass Nazis, Völkerfeindschaft, Kriegshetze, Rassenhass, Antisemitismus und Antiamerikanismus in Hall und anderswo von der Mehrheit der Bevölkerung nicht toleriert werden."
Gemeinsam mit anderen ruft die VVN-Bund der Antifaschisten deshalb für den 11. September zu einer Kundgebung gegen die braune Gefahr um 12 Uhr vor dem Haller Bahnhof auf, auf der auch Werner Pfennig sprechen wird.

Stuttgart, 25. 8. 2004

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