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VVN-BdA Baden-Württemberg, Böblinger Strasse 195, D-70199 Stuttgart / Tel. 0711/603237 Fax 600718 | 01.06.2002 |
Rede von AnneRieger
22.05.2002: BUSHTROMMELN in Waiblingen anläßlich des Staatsbesuchs von George BushLiebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
nicht in meinem Namen spricht Bundeskanzler Gerhard Schröder, wenn der den US-Präsidenten George Bush "einen guten Freund Deutschlands" nennt.
Nicht in meinem Namen spricht Herr Schröder, wenn er den Front Mann der amerikanischen Öl- und Kriegsindustrie in unserem Land "hochwillkommen" heißt.
Georg Bush ist der Chef der bombenden US Administration, die in dem schon 8 Monate dauernden Afghanistan Krieg erbarmungslos Tausende von Kindern, Frauen, Männern hat umbringen lassen - und offensichtlich weiter umbringen lassen will. Schon die ersten Luftangriffe richteten sich gegen Elektrizitäts- und Wasserkraftwerke, Warenlager des Roten Kreuzes, Kliniken, Altenheime und Wohnhäuser.
Mit diesem Mann, "teilen wir nicht die gleichen Werte", Herr Schröder!
Wir haben andere Werte. Wir demonstrieren
Die US-Administration führt in Afghanistan einem Krieg in dem es weder um Menschen- noch um Frauenrechte geht. Aus dem "Recht auf Selbstverteidigung", dass die US-Regierung nach den skrupellosen Selbstmordanschlägen in New York und Washington für sich in Anspruch nahm, ist längst ein Vorwand für eine Kriegsführung zugunsten der amerikanischen Öl- und Gasindustrie geworden. "Die Sicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten ist das oberste Ziel unserer Außenpolitik", verkündete Mr. Bush wenige Tage nach seinem Amtsantritt Anfang 2001.
Das waren klare Worte fürs Öl – nicht für die Menschenrechte!
George Bush, ebenso wie seine engsten Berater Condolezza Rice oder Vizepräsident Cheney kommen aus den obersten Etagen der Ölindustrie. Der 11. September - ein Vorwand für sie um Transportwege für Erdgas- und Ölpipeline für die amerikanische Ölindustrie militärisch zu sichern. Mit dem Krieg wird die militärische und ökonomische sogenannte "neue "Weltordnung ausgebaut. Die reiche Minderheit dieser Welt, beansprucht alle vorhandenen Ressourcen für sich. Die Ölindustrie, alle voran die Union Oil Company of California – in den letzten Monaten eher bekannt geworden unter dem Namen Unocal - und Delta Oil, wollen ihre Pipeline-Milliarden–Projekte vom Kaspischen Becken zum Indischen Ozean mit militärischer Unterstützung durch Afghanistan realisieren.
Erst vor einer Woche verkündete in Kabul, James Wolfensohn, Präsident der Weltbank, diese, die Weltbank, sei bereit, den Bau einer Gaspipeline durch Afghanistan zu finanzieren. Die Pipeline gehört zu den Lieblingsprojekten von Übergangspremier Karsai. Karsai war früher Berater der Ölfirma Unocal.
Der Krieg gegen die Afghanischen Menschen zeigt, was aus der engen Verquickung von Politik und Wirtschaft wird. Bush verkündete was weiter daraus werden soll: Der unmenschliche Krieg sei nur der Anfang. Die zweite Phase des von ihm sogenannten "Krieg gegen den Terror" soll gegen die irakischen Menschen geführt werden. Ihr Land verfügt über 10 Prozent der weltweit bekannten Ölreserven.
Nicht Solidarität - schon gar nicht "uneingeschränkte" Solidarität – kann diese US-Regierungs-Politik erfahren, Herr Bundskanzler. Denn Solidarität- wie wir sie verstehen - bedeutet Einsatz, Hilfe, Verständnis für Schwächere, Hilflose. Die Bush Politik aber erfordert schärfsten Protest. Denn es geht nicht um Menschenrechte, es geht weder um Bin Laden noch die Al Quaida. Der US-Administration geht es um ihre ureigensten geopolitischen Machtinteressen
Auch die 100.000 Euro teure Willkommensanzeige "Welcome Mr. President" bezahlt von Großkonzernen wie Siemens, Daimler Chrysler und der Deutschen Bank in Berlin spricht nicht aus unserem Herzen. Wir sind mit dieser Anzeige des deutschen Finanz- und Industriekapitals dreifach gestraft:
- entspricht sie nicht der Meinung der großen Mehrheit der Menschen, eine Umfrage hat das gerade bestätigt
- Diese Anzeige wird aus den von den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erarbeiteten Gewinnen bezahlt
- der Betrag wird so ganz legal der Steuer entzogen, und steht somit den Kommunen, und damit uns nicht zur Verfügung und
George Bush, der Frontmann der amerikanischen Ölindustrie – die offensichtlich bewreit ist übe Leichen zu gehen - kann nicht der Freund Deutschlands sein. Die unverhohlene Kriegsdrohung gegen den Irak löst unsere tiefe Besorgnis über die gegenwärtige amerikanische und deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aus. Der Feldzug der US-Regierung gegen den Irak bedroht das Leben vieler Menschen. Er hätte unübersehbare Konsequenzen für den gesamten Nahen Osten – er könnte zu einem Flächenbrand werden:
all diese Entscheidungen erhöhen die Atomkriegsgefahr.
Atomwaffen aber sind und bleiben Massenvernichtungswaffen.
Auch kleine Atomwaffen sind in ihren Folgen nicht zu kontrollieren.
Ihr Einsatz verstößt gegen jegliche Form von Menschlichkeit.
Wir lehnen jegliche Atomwaffen ab!
Herr Schröder, fordern Sie Ihren "Freund" Herrn Bush auf. endlich alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.
Krieg ist keine Lösung!
Der ehemalige UNO-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter, erklärte im April, Zitat: "Es gibt wirklich keine irakische Bedrohung, und nichts rechtfertig heute einen neuen Krieg."
Ritter weis wovon erspricht:
Er ist amerikanischer Staatsbürger, Patriot und war 12 Jahre Nachrichtenoffizier im Dienst der Marine. Zwischen 1991 bis 1998 war er an 40 Inspektionen im Irak beteiligt, 15 hat er als Leiter durchgeführt. Er prangert – Zitat – "die versteckte Politik der Vereinigten Staaten" an. Immer noch nicht seien die wirtschaftlichen Sanktionen gegen die irakische Bevölkerung aufgehoben. Ziel sei offensichtlich die Eliminierung Saddam Husseins und nicht die Zerstörung jeglichen Atomwaffenpotentials.
Wir wollen Ihre Kriege Nicht Herr Kanzler und Herr Präsident.
Gestern und heute demonstriert bundesweit die Friedensbewegung gegen US-Amerikanische aber auch gegen die deutsche Kriegspolitik George Bush, hemmungsloser Kriegsabenteurer ist uns nicht willkommen.
Aber wir sind keine Antiamerikaner – wir differenzieren genau:
Wir sagen ja, zur amerikanischen Bevölkerung –
Wir sagen ja, zu unseren amerikanischen Kolleginnen und Kollegen
Wir sagen willkommen, zu amerikanischen Austauschschülerinnen und Schülern
Wir sagen ja zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mit der Deklaration der Menschenrechte die weltweite Bedeutung erlangte
Wir sagen ja, zur amerikanischen Friedensbewegung
Aber wir sagen nein, zu einem Präsidenten, der nicht demokratisch gewählt, sondern durch einen Richter eingesetzt wurde
Wir sagen nein zur Kriegspolitik von Bush, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einer beispiellosen Hochrüstung ansetzt.
Dazu gehört
Wir sind zutiefst beunruhigt Herr Schröder
Wir sagen nein zur amerikanischen und deutschen Rüstungsindustrie Diese US-Politik, die einseitig auf die Verfestigung und Durchsetzung machtpolitischer Überlegenheit der Weltmacht gerichtet ist, kann keine »uneingeschränkte Solidarität« erfahren, Herr Bundeskanzler! Sie erfordert den schärfsten Protest.
Deutschlands Rolle darf nicht darin bestehen, im Fahrwasser der Bush-Politik Bundeswehreinheiten weltweit einzusetzen. Deshalb erwarten wir von Ihnen auch den sofortigen Rückzug der kämpfenden Truppe aus Afghanistan und der deutschen Soldaten aus den Kriegsaufmarschgebieten der USA.
Herr Schröder, holen sie die Deutschen Truppen zurück aus
Seit der Übernahme der Regierung hat Rotgrün die internationalen Einsatzorte deutscher Soldaten von einem auf fünfzehn erhöht. Allein im letzten Jahr stimmte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sechsmal Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu. Drei Jahre ist es her, dass deutsche Soldaten dabei waren, Krieg gegen die Jugoslawische Bevölkerung zu führen.
Jetzt tun sie es gegen die afghanische Bevölkerung.
Krieg ist kein Mittel gegen Terrorismus.
Krieg selbst ist Terror. Er triff die Bevölkerung und die gesamte Infrastruktur
Friedenspolitik muss sich orientieren an:
Wir lehnen die Vorbereitung von Kriegen gegen andere Staaten ab
Wir lehnen jeden Krieg ab
Wir wollen Ihre Kriege nicht, weder die von Herrn Bush noch die von Herrn Schröder Herr Schröder und Herr Bush
Wir wollen überhaupt keine Kriege
Wir wollen keinerlei Kriegsbeteiligung der Bundeswehr.
Wir, die Friedensbewegung in der BRD, repräsentieren das andere Deutschland
Wir repräsentieren die Achse des Friedens
Unsere Vision ist eine Welt,
Realität sind.
Militarisierte Außenpolitik gehören dann der Vergangenheit an. Der Weg in eine solche friedensfähige, antifaschistische Gesellschaft ist noch sehr weit - davor verschließen wir die Augen nicht. Unser Zukunftstraum verstellt uns auch nicht die Sicht auf die heutige Realität. Vielmehr gibt er uns humanistische Kriterien an die Hand, nach denen wir die heutige Gesellschaft beurteilen und unsere nächste Schritte ableiten.
Den langen Weg von der heutigen Antikriegspolitik zu unserer Friedens- Vision zu gehen dazu bedarf es dieses breiten Partei- und Generationsübergreifenden Bündnisses, das sich gemeinsame Ziele setzt, des langen Atems, der Beharrlichkeit und der Fähigkeit, trotz übermächtiger Gegner nicht in Resignation zu verfallen, immer wieder mit Mut den nächsten Schritt zu tun. Dafür stehen wir.
Unseren Optimismus und unseren langen Atem holen wir aus Geschichte und Gegenwart.
Wie sagen nein zum Krieg!
Wir wollen Frieden für alle
Mit Attac will ich sagen.
Eine andere Welt ist möglich!
Anne Rieger
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