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01.01.1999

Bücher und Lesetips

Anne Rieger, Ulrich Sander (Hg): SCHWARZ BRAUN BUCH

Ein alternativer Verfassungsschutzbericht
Das größer gewordene Deutschland driftet auch 1995 nach rechts. Wir erleben es in den Abschiebegefängnissen, auf "Vertriebenentreffen", bei Kampagnen gegen den "Mißbrauch" von Sozialleistungen und für hhärtere "Verbrechensbekämpfung", bei der gnadenlosen Verfolgung kurdischer Exilgruppen, im Karlsruher Gerichtssaal, wo das Streikrecht zu Grabe getragen wird, und nicht zuletzt in den Kasernen der Bundeswehr, wo deutsche Soldaten zum dritten mal in diesem Jahrhundert auf das Töten und Sterben auf dem Balkan vorbereitet werden.

Während die offen Rechtsextremen und militanten Neonazis bei Wahlen nicht so vorankamen, wie sie das erhofft hatten, hat die "Mitte" in vielen Politikfeldern, nicht nur in der Asylpolitik, das Erbe der REPS angetreten.

Das macht die Gefahr von rechts größer - zumal niemand es in den zahlreichen Publikatonen zum "Rechtsextremismus" unternimmt, den Stand der Rechtsentwicklung zu bilanzieren. Mit den bisher üblichen Kriterien sind der Neofaschismus wie auch die Neue Rechte und ihre Brückenköpfe zum Konservatismus, zum Militär und zur Wirtschaft nicht zu packen.

Die "Verfassungsschutz"berichte der gleichnamigen Ämter entstellen die Wirklichkeit vollends. Demokratische Gruppen, Vereine und Parteien werden mit Neofaschisten unter dem Oberbegriff "totalitär" in einen Topf geworfen, faschistischer Terror zu "Antwort" auf antifaschistische Aktivitäten umgelogen,

Mit dem SchwarzBarunBuch, einem alternativen Verfassungsschutzbericht, der erstmals von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten in Zusammenarbeit mit demokratischen Persönlichkeiten erarbeitet wurde, soll über die Rechtsentwicklung aufgeklärt und gegengesteuert werden.

Pahl-Rugenstein Nachf. Bonn / 1995, DM 35,00

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