VVN-Logo 16.01.1998
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschisten

VVN-BdA Baden-Württemberg
Telebus-Logo

antifNACHRICHTEN an9801
Nummer 1 / Januar 1998


Friedenskonferenz in Tübingen:

Widerstand gegen Hochrüstung und Militarisierung!

von Dieter Lachenmayer

Zur Auswertung der Arbeit eines aktionsreichen Jahres war die landesweite Konferenz der Friedensbewegung für einen Termin zum Ende der Friedenswochen am 22. November geplant worden. Pustekuchen: sie fand mitten in der Aktionswoche gegen den Eurofighter statt, die von der Friedensbewegung kurz vor der Abstimmung im Bundestag ausgerufen worden war. Zwar waren die Reihen der KonferenzteilnehmerInnen aus diesem Grund etwas dünner besetzt, aber die meisten Friedensinis schafften es an diesem Samstag, trotz der notwendigen Theorie, die Praxis nicht zu vernachlässigen. An vielen Orten, nicht zuletzt in Tübingen selbst, fanden zeitgleich zur Friedenskonferenz Aktionen gegen den Eurofighter statt.

An insgesamt mehr als 50 Orten hatte die Friedensbewegung in Baden-Württemberg in den beiden der Konferenz vorausgegangenen Wochen Abstimmungs- und andere Aktionen gegen die Beschaffung des Eurofighters durchgeführt. Dazu kamen die vielen Veranstaltungen der Friedensdekade / Friedenstage die praktisch zeitgleich Mitte November stattfanden. So prägten die Anstrengungen der letzten Tage und gleichzeitig eine ordentliche Portion Selbstbewußtsein darüber, was die nicht allzu große Friedensbewegung im Lande in den vergangenen Wochen und im gesamten Jahr auf die Beine stellen konnte, die Stimmung auf der Konferenz. Besonders positiv wurde der Ostermarsch in Calw bewertet. Die Entscheidung, das Kommando Spezialkräfte, als Vorhut einer neuen, aggressiven Militärpolitik zum Anlaß einer zentralen landesweiten Aktion zu machen, wurde auch von solchen Friedensgruppen ausdrücklich begrüßt, die weite Anreisewege in Kauf zu nehmen hatten. Die gemeinsame landesweite Orientierung auf das KSK wurde nirgendwo als Belastung, sondern als positiver Impuls gerade für die örtliche Friedensarbeit verstanden. In vielen Teilen des Landes, so das Resüme aus den Diskussionsbeiträgen ist die Friedensarbeit wieder besser in Schwung gekommen, haben sich die Friedensinitiativen stabilisiert oder konnten wie in Karlsruhe und Calw wieder neue Initiativen belebt oder gegründet werden. Die wieder größer werdenden Teilnehmerzahlen beim Ostermarsch und den Aktionen gegen den Eurofighter weisen darauf hin, daß Hochrüstung und Militarisierung in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand stößt.

Militärisch gestaltete Außenpolitik
Daß dies auch dringend notwendig ist, illustrierte das Referat von Lorenz Knorr, Mitglied der VVN-BdA und Aktivist der Friedensbewegung seit Gründung der Bundesrepublik. Er referierte zum aktuellen Hauptthema der Friedensbewegung: Die Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik. Am Beispiel des Jugoslawienkonfliktes wies er nach, daß die Bundesrepublik dort zielgerichtet eigene Interessen verfolgte und die Zersplitterung Jugoslawiens betrieb. Erst diese Politik machte den Krieg unausweichlich und zudem den ersten unbeschränkten Kampfeinsatz der Bundeswehr möglich. Der Jugoslawienkonflikt beweist darüber hinaus, daß der Hintergrund für den Ausbau der Bundeswehr zur militärischen Interventionsmacht nicht die Konfliktbeilegung in allen Teilen der Welt ist. Kern dieser Politik ist die Durchsetzung der deutschen Interessen vor allem dort, wo sie schon in der Vergangenheit lagen, in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bis hin zum Kaukasus.

Auf zum Ostermarsch!
Die Umgestaltung der Bundeswehr zum Instrument der Außenpolitik soll deshalb auch im kommenden Jahr im Mittelpunkt der gemeinsamen friedenspolitischen Anstrengungen stehen. Dazu sollen im kommenden Jahr nach Möglichkeit mehrere Ostermärsche stattfinden. Wieder sollen das Kommando Spezialkräfte aber auch die deutschfranzösische Brigade in Müllheim im Mittelpunkt stehen.

Die Friedenskonferenz verabschiedete einen Appell zur sofortigen Auflösung des Kommando Spezialkräfte, der an den Stuttgarter Appell gegen Bundeswehreinsätze in aller Welt anknüpft. In den kommenden Monaten sollen darunter möglichste viele UnterstützertInnen und Unterstützer gesammelt werden.

Knackt die Rüstungskassen!
Im Bundestagswahlkampf will das Friedensnetz Baden-Württemberg vor allem die hohen Rüstungskosten thematisieren, die im krassen Widerspruch zu Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau stehen. Das Friedensnetz will dem DGB und kirchlichen Gruppen dazu gemeinsame Initiativen vorschlagen. Geplant sind unter anderem ein wahlkampftaugliches Zeitungsflugblatt, mit dem die aktuellen friedenspolitischen Themen in die Wahlauseinandersetzungen eingebracht werden sollen. Den Antikriegstag kurz vor der Bundestagswahl wollen die badenwürttembergischen Friedensgruppen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften zu einem örtlichen Aktionshöhepunkt der Friedensbewegung machen. Alles zusammen ergibt das ein anspruchsvolles aber bitter notwendiges Aktionsprogramm für das Friedensnetz und die einzelnen Friedensgruppen im Lande. Die VVN - Bund der Antifaschisten als fester Bestandteil der Friedensbewegung, wird das in ihren Kräften stehende tun, zum Erfolg beizutragen.

Dieter Lachenmayer


antifaNACHRICHTEN werden herausgegeben von der VVN/BdA Baden-Württemberg.
V.i.S.d.P.: Dieter Lachenmayer.

VVN-LOGO VVN-BdA Baden-Württemberg
http://www.vvn.telebus.de
Böblinger Strasse 195
D-70199 Stuttgart

Tel. 0711 / 60 32 37 Fax 0711 / 60 07 18
e-mail: vvnbda.bawue@planet-interkom.de

© 1998 J. Kaiser