15.01.1998
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschisten
VVN-BdA Baden-Württemberg

Nummer 1 / Januar 1998

30. Januar 1998

Zusammenstehen für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und Demokratie

STOPPT DEN UNTERNEHMERSTAAT

Kundgebung und Demonstration
Stuttgart
30. Januar 1998 um 18 Uhr
am Mahnmal f. d. Opfer des Faschismus

30. Januar 33: Beginn der Terrorherrschaft

Vor 65 Jahren ernannte Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. An diesem Tag begann das blutigste Terrorregime, das die Welt bis heute gesehen hat.

Hintergrund dieser Entwicklung war eine Politik des massiven Sozialabbaus verbunden mit dem Abbau demokratischer Errungenschaften und politischer Rechte. So wurden durch Notverordnungen der Regierung Brüning und Maßnahmen der Unterehmer die Leistungen der Sozialversicherung drastisch reduziert, das Tarifsystem aufgeweicht, die Löhne gedrückt, die Unternehmenssteuern gesenkt. Kurz: Es wurden die Lohn- und Lohnnebenkosten gesenkt, eine Steuerentlastung zugunsten der Großverdiener durchgesetzt. Das Ergebnis waren Millionen Arbeitslose und grassierende Armut bei steigenden Gewinnen. Vorausgegangen waren der Machtübergabe an die Nazis der tägliche Terror der braunen SA Schlägertrupps gegen politische Gegner, ihre Hetze und brutalen Übergriffe gegen jüdische Bürger, die als Minderheit zu Sündenböcken erklärt wurden, ihr tägliches Geschrei von "Deutschland erwache", "Volk ohne Raum" und "Revanche für den Schandvertrag von Versailles", der damals den militärischen Ambitionen Grenzen setzte.

Entscheidend für die Machtübergabe an die Nazis, war damals der Wille führender Großindustrieller, Bankiers und der Reichswehrführung, die Reichspräsident Hindenburg zur Ernennung Hitlers drängten.

Heute: Mahnung zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit!

Vieles, was damals dem Naziterror voran ging, prägt auch heute die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Regierung des Historikers Kohl wiederholt auf fast allen Politikfeldern, was damals zur Katastrophe beitrug:

Unter dem Stichwort "Standort Deutschland" wird die "Internationale Konkurrenzfähigkeit" und damit das Ellenbogenprinzip" zunehmend zum Maßstab aller Dinge. Nicht die Menschen stehen im Mittelpunkt der Politik, sie werden immer mehr als lästiger "Standortnachteil" behandelt. Zunehmend breitet sich soziale Kälte in allen gesellschaftlichen Bereichen aus. Die Arbeitslosigkeit hat wie damals in Weimar eine Rekordhöhe erreicht. Kaum ein Tag vergeht, an dem unter der Bezeichnung "Reform" nicht neuer Abbau an den sozialen Errungenschaften, der Renten- und Krankenversicherung, der Tarifautonomie und an allen sozialen Fürsorgesystemen vorgenommen werden. Die Steuerreform verschärft die Umverteilung von unten nach oben. Das Realeinkommen der Beschäftigten und damit der Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung ist in den letzten Jahren gesunken, die Gewinne der Unternehmen und die Einkommen der Superreichen haben sich dagegen vervielfacht.
Flankiert wird dieser Sozialabbau durch den Abbau demokratischer Rechte: Aushöhlung der Tarifautonomie durch die Verschlechterung des Betriebsverfassungsgesetzes, Beseitigung der Unverletzlichkeit der Wohnung durch den "großen Lauschangriff", verschärfte Polizeigesetze ... . Auf die faktische Abschaffung des Asylrechts folgt eine ständige Verschlechterung des Ausländerrechts und eine tägliche Praxis unmenschlicher Abschiebungen von Flüchtlingen.
Parallel dazu betreibt die Bundesregierung eine Außenpolitik, die eine europäische Führungs- und Weltmachtrolle anstrebt und auch vor Militäreinsätzen nicht halt macht. Die Bundeswehr wird zu einer weltweiten Interventions- und Eingreiftruppe hochgerüstet. Schon wieder stehen deutsche Soldaten in Jugoslawien. Das Kommando Spezialkräfte in Calw steht für Militärinterventionen in allen Teilen der Welt jederzeit bereit. Als gäbe es keine Sparappelle an die Bevölkerung, wird dafür ein millardenschweres Aufrüstungsprogramm umgesetzt. Allein der sog. Eurofighter wird nach Angaben des Bundesrechnungshofes mindestens 80 Milliarden DM kosten.

Auch die braunen Schlägertrupps sind heute wieder aktiv: Als Skinheads und Neonazis, manchmal sogar als Soldaten in Uniform jagen sie Menschen allein wegen ihrer Herkunft oder ihres Aussehens durch die Straßen, beleidigen, verprügeln oder töten sie. Als rassistische Brandstifter zünden sie Häuser und Wohnungen an. Zwischen 1990 und 1996 fanden 117 Menschen als Opfer rassistischer und faschistischer Gewalt in unserem Land den Tod. Als Rassisten und Faschisten in Schlips und Kragen ziehen sie gar wie die Reps in Baden-Württemberg in Parlamente und Gemeinderäte ein und verbreiten dort tägliche Hetze gegen Flüchtlinge und Minderheiten, unterstützen jede Form von Sozialabbau.

Mit dem 30. Januar ist die wichtigste Mahnung aus der Geschichte verbunden: Wehret solchen Anfängen!

Wir brauchen eine neue Politik!

Die Zukunft verlangt eine Lösung der weltweiten Probleme: Massenarbeitslosigkeit, Hunger, Krankheit, Unterentwicklung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie fordert das gemeinsame Eintreten aller Menschen für soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte, für ein gleichberechtigtes Miteinander und für Frieden und Abrüstung, kurz: für eine lebenswerte Welt. Dafür brauchen wir eine neue Politik!

Wir fordern:

Programme für Beschäftigung und Ausbildungsplätze statt Steuererleichterungen für Großbanken,
Großkonzerne und Spitzenverdiener.
Schluß mit dem sozialen Kahlschlag. Stattdessen Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Stopp aller laufenden und Verzicht auf neue Rüstungsprojekte. Sofortige Kürzung des Rüstungshaushalts. Umfassende Abrüstung und Abbau der Bundeswehr. Verbot von Rüstungsexporten.
Gleiche Rechte für alle. Keine Diskriminierung von Minderheiten und Benachteiligten.
Uneingeschränktes Asylrecht für Verfolgte. Schluß mit den Abschiebungen.
Verurteilung und Verhinderung rassistischer und neofaschistischer Betätigung und Propaganda statt permanenter Verharmlosung.

Es rufen auf: (ErstunterzeichnerInnen) Arbeitskreis Asyl, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Freidenkerverband, DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, Deutsche Kommunistische Partei, U. Hintsches -Landessprecherin der PDS, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (jeweils Landesorganisation Baden-Württemberg)

antifaNACHRICHTEN werden herausgegeben von der VVN/BdA Baden-Württemberg.
V.i.S.d.P.: Dieter Lachenmayer.

VVN-BdA Baden-Württemberg
http://www.vvn.telebus.de
Böblinger Strasse 195
D-70199 Stuttgart

Tel. 0711 / 60 32 37 Fax 0711 / 60 07 18
e-mail: vvnbda.bawue@planet-interkom.de

30. Januar 1998

Zusammenstehen für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und Demokratie

antifaNACHRICHTEN werden herausgegeben von der VVN/BdA Baden-Württemberg. V.i.S.d.P.: Dieter Lachenmayer.

antifaNACHRICHTEN werden herausgegeben von der VVN/BdA Baden-Württemberg.
V.i.S.d.P.: Dieter Lachenmayer.