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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschisten
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Nummer 4 / Oktober 1997


Antikriegstag 1997

Abrüstung statt Sozialabbau


Stuttgart: Zum Sandsacktragen brauchts keine Waffen
Rund 100 Menschen gedachten am 1. September der Opfer von Faschismus und Krieg. Anne Rieger, Landesprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten und 2. Bevollmächtigte der IGM Waiblingen stellte Parallelen zwischen der faschistischen Wehrmacht und der Bundeswehr fest. Sie erinnerte daran, daß der faschistische Angriffskrieg bereits 1925 bis ins Detail von Reichswehrgenerälen geplant und vorbereitet worden war. Die Bundeswehr werde auch nicht etwa "zum Sandsacktragen an der Oder ausgerüstet" sondern verwandele sich seit 1989 in eine Angriffsarmee für Kampfeinsätze zur Sicherung von Rohstoffen und der Aufrechterhaltung des "freien Welthandels". Sie forderte die sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte in Calw: "Wir lassen nicht zu, daß aus dem Bürger in Uniform der Rambo der Nation wird. Wir brauchen keine Ledernacken aus dem Schwarzwald!" Entschieden wandte sie sich gegen die Beschaffung des 30 Miliarden DM verschlingenden Eurofighters. Für den Preis eines einzigen Eurofighters könnten 150 Kindergärten finanziert oder aber 3-4000 ABM-Stellen für ein Jahr geschaffen werden. "Es ist erwiesen, der Eurofighter schafft keine Arbeitsplätze - im Gegenteil - er vernichtet sie" betonte die Gewerkschafterin. Statt der vorgesehenen 215 Beschaffungsprogramme für die Bundeswehr, die rund 190 Milliarden DM kosten sollen, forderte sie die Halbierung und schrittweise Abschaffung der Bundeswehr. "Es ist empörend, wenn die Bundesregierung bei Rentnern, Arbeitslosen, Frauen, Kranken, Sozialhilfeempfängern, Asylbewerbern, Arbeitnehmerfamilien abkassiert mit der Begründung, es müsse gespart werden und gleichzeitig Bundeswehrminister Rühe unwidersprochen sagen kann: "Alles was militärisch notwendig ist, wird von uns gemacht." Dieses Land brauche Geld für Sozialleistungen und kommunale Projekte verbunden mit Arbeitsplätzen, aber kein Geld für neue Waffen.

Der DGB-Kreisvorsitzende Wolfgang Brach rief in seiner Rede zur Wachsamkeit gegen rechte Rattenfänger auf. Die Gewerkschaften dürften nicht wegschauen, wenn von ewig Gestrigen faschistisches Gedankengut propagiert werde. An diesem 1. September dürfe es nicht nur darum gehen, der Opfer der beiden Weltkriege und des Faschismus zu gedenken, sondern auch diejenigen nicht zu vergessen, die aus ethnischen, religiösen, politischen oder moralischen Gründen verfolgt wurden und werden.

Offenburg: Fünf für den Frieden
Auf Einladung des DGB Ortenaukreis und der VVN-Bund der Antifaschisten referierte Wolfgang Menzel vom Rüstungsinformations-Büro Baden-Württemberg über die aktuelle Funktion der Bundeswehr und notwendige Abrüstungskonzepte. Der Referent stellte die Initiative "fünf für den Frieden" vor. Die Initiatoren fordern eine jährliche Reduzierung des Verteidigungsbudgets um 5 Prozent. Damit, so Menzel, solle "insbesondere den Konservativen die Angst vor der Abrüstung genommen werden." Ein jährlicher Abbau mache das "Risiko der Abrüstung kalkulierbar". Die eingesparten Mittel sollten dann in einen Topf für zivile Friedensdienste und Abrüstung fließen, da auch die Verschrottung alter Waffen hohe Kostenaufwendungen bedeuteten. Nach dem Niedergang des Warschauer Vertrages definiere sich die Bundesrepublik als "kontinentale Militärmacht mit weltweiten wirtschaftlichen Interessen". Damit verbunden seien auch Bundeswehreinsätze "out-of-area". Folge dieser Expansionsstrategie: Der deutsche Verteidigungsetat steige immer weiter an, schon jetzt sei eine gigantische Aufrüstung zu beobachten. Zuvor hatte der DGB-Kreisvorsitzende Rolf Ruef eine "radikale Verkleinerung der Bundeswehr" sowie einen Stopp der Rüstungsexporte und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte gefordert.

Waldkirch: Rüstung führt zum Krieg
Der IG-Medien-Gewerkschafter und VVN-BdA-Bundessprecher Werner Pfennig forderte dazu auf, den Sozialstaat zu verteidigen und nicht zuzulassen, "daß durch Sozialabbau und fehlende Wohnungen die Ausländerfeindlichkeit, der Rassismus und Antisemitismus das Klima in unserem Land vergiften." Nach dem Bundeswehrplan 1997 seien für Rüstungsprojekte bis zum Jahr 2001 128,5 Milliarden DM an Investitionen vorgesehen. "Es gibt also einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Sozialabbau und militärischer Aufrüstung" stellte Pfennig fest. Rüstungsexport bezeichnete der Gewerkschafter als Völkermord. Die Türkei führe mit deutschen Waffen Krieg gegen die die kurdische Bevölkerung, dessen Ergebnis zehntausende Tote, zwei Millionen Flüchtlinge, 3000 zerstörte Orte und Dörfer, gefolterte und vergewaltigte Opfer seien. Die Kriminalisierung der KurdInnen in der Bundesrepublik müsse aufhören, es dürfe keine Abschiebungen in die Türkei geben forderte Werner Pfennig. Der Gewerkschafter rief zu umfassender Abrüstung und Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter auf. "Rüstungskonversion muß zur Bekämpfung der Arbeitslosuigkeit und des Hungers in der Welt, zur Verhinderung ökologischer Katastrophen und zur Lösung der aktuellen Probleme dienen."

Auch Wolfgang Menzel vom Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg forderte Schritte zur "Abschaffung des gesamten Militär-und Gewaltapparates". Denn Rüstung führe zum Krieg. Kana Toko, ein Flüchtling aus dem Kongo, rief dazu auf, endlich solidarisch miteinander zu sein. "Wir wollen eine Welt des Friedens bauen, eine Welt des Dialogs und des Austausches zwischen den verschiedenen Völkern der Erde."
EG

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