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01.03.1997
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschisten

Baden-Württemberg



antifNACHRICHTEN an9701

Heft Nummer 1/1997


Der Sozialabbau hat eine Geschichte

von Anne Rieger, VVN-Landessprecherin

das alles sei nötig, sagen uns Unternehmer und ihre Regierung um im Zuge von Weltmarktkonkurrenz und Globalisierung konkurrenzfähig zu sein. Nur so könnten Arbeitsplätze gerettet werden. Wir sind geneigt das zu glauben, angesichts der in Südostasien hergestellten Kleidung, der Elektronikgeräte aus Japan, der Äpfel aus Südafrika und Chile, der Kohle aus Australien, den Seidenwaren aus China, den Autos aus Japan und den USA.

Der Export sichere Arbeitsplätze, schallt es uns Tag für Tag aus den Medien entgegen. Aber unsere Realität ist eine andere. Der Griff in unsere Taschen erfolgt immer öfter, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit immens steigt und die formalen Unternehmersteuern gesenkt werden. Die realen Steuerzahlungen insbesonders der Großunternehmen sinken beträchtlich, teilweise auf 4,4 % wie bei Siemens, oder 0 DM, wie beim Daimler Konzern und die Banken verdienen an den steigenden Zinsen des Bundeshaushalts.

Ratlosigkeit, Hilflosigkeit, Wut, Resignation machen sich breit, weil wir offensichtlich geschröpft werden, aber die da oben kommen immer - oder doch fast immer - mit ihrem Raub auf unsere Taschen durch. Der bisher erfolgreiche Kampf gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung war unsere rühmliche Ausnahme. Kann man sonst gar nichts tun?

Wir werfen den Blick in die Geschichte zurück. Aber da schallt es uns entgegen: Bonn ist nicht Weimar! Das haben wir auch gar nicht behauptet. Aber der strenge Ruf schreckt uns und läßt uns bei der oberflächlichen Betrachtung stehen bleiben. Schauen wir doch einmal genauer hin: Wir behaupten nicht, daß wir heute Faschismus haben - aber ist Bonn wirklich nicht Weimar? Zumindest gab es auch in Weimar rasanten Sozialabbau, Forderungen der Arbeitgeber und ihre Regierung nach Senkung der Lohnnebenkosten, Lohnsenkung, Ausdehnung der Arbeitszeit. Teilweise ist sogar die Wortwahl die gleiche.

Argumente zum Abbau des Sozialstaats:

BONN: "Wir müssen Maßnahmen ergreifen und die Kosten senken, um den Sozialstaat weiterhin finanzieren und erhalten zu können." Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, DIHT, Stuttgarter Zeitung (St. Z.) 13.5.1996
WEIMAR: "Gerade weil wir die Sozialversicherung erhalten wollen, halten wir es für unumgänglich notwendig, daß sie unverzüglich mit den wirtschaftlichen Kräften unseres Volkes in Einklang gebracht wird." Reichsverband der Deutschen Industrie, September 1931

BONN: "Der Sozialstaat muß korrigiert werden. Wir müssen seinen Mißbrauch abschaffen und Leistungen auf wirklich Bedürftige konzentrieren," Stihl, St .Z. 13.5.96
WEIMAR: "Die Sozialversicherungen soll die wirklich Schutzbedürftigen und Notleidenden betreuen, eine unberechtigte, die Volksmoral schädigende Ausnutzung ihrer Einrichtungen aber verhindern." Denkschrift "Aufstieg und Niedergang" veröffentlicht vom Präsidium desReichsverbandes der Deutschen Industrie, 2.12.1929

Weiter geht es mit den Lohnnebenkosten...

BONN: "Notwendig sei vor allem eine konsequente Senkung der Sozialabgaben und damit der gesetzlichen Lohnnebenkosten" zitiert das Handelsblatt vom 31.1.1996 Gesamtmetall-Präsident Werner Stumpfe.
WEIMAR: Die DVP lehnt "eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ab, weil es sich dabei um eine unzumutbare Belastung der Unternehmer handele, die Lohnnebenkosten erhöhe und den Export gefährde, 1930

...und der Aushöhlung der Tarifverträge:

BONN: "Der Flächentarifvertrag muß nach Meinung von Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), reformiert werden. Er solle nur noch Mindeststandards festlegen und dem Unternehmer mehr individuelle Entscheidungsfreiheit einräumen. ... Maßstab müsse die internationale Konkurrenz sein, betonte Henkel ... " Süddeutsche Zeitung 22.4.1996
WEIMAR: "Erforderlich ist eine Anpassung der Löhne und Gehälter an die gegebenen Wettbewerbsverhältnisse. Die Hauptvoraussetzung fr eine individuelle Lohngestaltung ist eine Reform des Tarif- und Schlichtungswesens ... ." Reichsverband der Deutschen Industrie, Sept. 1931

Reform heißt, verbesserte Bedingungen für die Arbeitgeber

BONN: "Doch könnten im Tarifvertrag Öffnungsklauseln für die Betriebe vereinbart werden, die solche betrieblichen Bündnisse für Arbeit in Abweichung von der Tarifnorm erlaubten." Stihl, Handelsblatt 30.10.1996
WEIMAR: "Für die gesetzliche Regelung der deutschen Arbeitszeitfrage ergibt sich für uns die Forderung, sich jedes schematischen Eingriffs zu enthalten, die betriebliche Regelung im Einvernehmen mit der Belegschaft nicht durch Tarifzwang zu hemmen und jede zwangsmäßige Gestaltung auch in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage zu vermeiden .." Denkschrift "Deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik" Veröffentlicht vom Reichsverband der Deutschen Industrie, Dezember 1925

Angeblich dient das alles der Schaffung von Arbeitsplätzen

BONN: "Um die Lage des Standortes Deutschland ist ernst bestellt; ... die Sparpolitik ... entspringt ... der dringenden Notwendigkeit ... unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und vor allem, neue Arbeitsplätze zu schaffen." Dr. Paul Laufs, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Post und Telekommunikation.
WEIMAR: "Um die größtmögliche Wirtschaftlichkeit zu erzielen, neue Arbeitsplätze zu schaffen ... muß vor allem die Kapitalbildung gefördert werden ...", Leitsätze zur Umgestaltung der Wirtschaft, veröffentlicht vom Reichsverband der Deutschen Industrie, 1929

Wer nicht kuscht, dem wird mit dem Untergang gedroht

BONN: "Die Metall- und Elektroindustrie müsse von Kosten entlastet werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wer im Zeitalter der Globalisierung zu teuer und zu unflexibel operiert, dessen Zukunft ist klar auf Untergang programmiert", warnte er." Aus dpa-Basisdienst 20. Juni 1996 über Hans-Joachim Gottschol, Präsident von Gesamtmetall
WEIMAR: "Die deutsche Wirtschaft steht am Scheideweg. Wenn es nicht gelingt, das Steuer umzulegen und unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik einen entscheidende Wendung zu geben, dann ist der Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegelt ..." ebenda

Das I-Tüpfelchen, sind Steuersenkungen für Unternehmer

BONN: "Für den BDA-Präsidenten wie für BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl und den Handwerkspräsidenten Heribert Späth ist das vereinbarte Ziel, bis zum Jahr 2000 die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren, nur zu schaffen, wenn die Unternehmen weiter von Kosten und Steuern erleichtert werden." Frankfurter Rundschau 27.6.1996
WEIMAR: "Die Vorbelastung der Produktion durch Steuern ist auf das unumgängliche Maß zurückzudämmen...", Denkschrift "Aufstieg oder Niedergang", Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, 2.12.1929

BONN: "Die Gewerbekapitalsteuer wird für ganz Deutschland abgeschafft bei gleichzeitiger mittelstandsfreundlicher Absenkung der Gewerbeertragssteuer" "Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze" aus dem Jahreswirtschaftsbericht 1996, Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.1.1996
WEIMAR: "... sofortige Herabsetzung der Gewerbesteuer auf mindestens die Hlfte, gänzlicher Fortfall nach einer kurzen Übergangszeit ... " Denkschrift "Aufstieg oder Niedergang", Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, 2.12.1929

BONN: "Von entscheidender Bedeutung sei es, zunächst den Eingangs- und den Höchststeuersatz festzulegen. Wobei der Höchstsatz nicht mehr als 35 % (derzeit sind es 53 %) betragen sollte", zitiert die ST. Z. v. 17.9.96 Handwerkspräsident Heribert Späth
WEIMAR: "... Herabsetzung der Einkommenssteuer durch Senkung des Tarifs, vor allem in den mittleren und höheren Stufen ... " Denkschrift "Aufstieg oder Niedergang", Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, 2.12.1929

Vorher wurde die Arbeitszeit gesetzlich der wirtschaftlichen Konkurrenz unterworfen

BONN: "Die Aufsichtsbehörde hat abweichend von § 9 die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann." § 13 (5) des Arbeitszeitgesetzes vom 6.6.1994
WEIMAR: "Soweit die Arbeitszeit nicht tariflich geregelt ist, kann auf Antrag des Unternehmers für einzelne Betriebe oder Betriebsabteilungen eine ... abweichende Regelung der Arbeitszeit durch den zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten nach Anhörung der gesetzlichen Betriebsvertretung widerruflich zugelassen werden, sofern sie aus betriebstechnischen Gründen, insbesondere bei Betriebsunterbrechungen durch Naturereignisse, Unglücksfälle oder andere unvermeidliche Störungen, oder aus allgemein wirtschaftlichen Gründen geboten ist." § 6 Verordnung über die Arbeitszeit 21.12.1923

Steht am Ende von allem eine Notverordnung?

Am 31.1.1996 fordert Gesamtmetallpräsident Stumpfe im Handelsblatt ein "Notprogramm" für 1996 Die Notverordnung "Zur Belebung der Wirtschaft", wurde am 4. 9.1932 vom Kabinett Franz von Papen veranlaßt. Inhalt war:
Warum diese offensichtlichen Parallelen? Was ist das Ziel?

Damals wie heute, machte sich Deutschland nach einer Niederlage auf, eine Weltmacht zu werden. Damals nach dem verlorenen ersten Weltkrieg und dem Versailler Vertrag als Konsequenz daraus wollte sich die ökonomische und politische Klasse von den "Knebelungen" befreien. Mitmischen auf dem Weltmarkt und der politischen Bühne, um hohe Profite einzufahren, war ihr Ziel. Heute, nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg und der Konsequenz daraus, der Teilung Deutschlands - die nun überwunden ist - gilt wieder der Versuch, ein möglichst großes Stück Kuchen vom gerade größer gewordenen Weltmarkt zu erobern. Der Grund ist der gleiche wie damals: Die Profite auf dem Weltmarkt sind höher als die auf dem deutschen Markt. Ein Vierteljahr nach der "Wiedervereinigung" im Oktober 1990 äußerte Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom 30. Januar 1991: "Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und diese ausweiten."

Was damals daraus geworden ist, wissen wir. Die Beschäftigten und Arbeitslosen wurden geschröpft um für die ökonomische Eroberung des Weltmarktes wirtschaftlich gewappnet zu sein. Wenig später wurde die Rüstungsproduktion und der Straßenbau für die Panzer (allgemein unter Autobahnbau bekannt) vorangetrieben um den Weltmarkt auch militärisch erobern zu können. Das Ergebnis ist bekannt: 60 Millionen Tote, Kriegsausgaben und -schäden von 1 350 Mrd. Dollar. Weniger bekannt ist, daß die Deutsche Bank ihr Vermögen von 4,2 Mrd. 1939 auf 11,4 Mrd. DM 1944 erhöht hat.

Was heute geplant ist, wissen wir nicht. Aber es macht nachdenklich zu lesen:
Wie weit soll die Eroberung der Weltmärkte noch gehen? Bis 25 oder 50 % - oder morgen die ganze Welt? Mit dem Geld aus unseren Taschen, durch Sozialabbau, Reallohn- und Realrentenverlust, gekürzten Arbeitslosen- und Sozialhilfegeldern, gekrzten Krankenkassenleistungen und demnächst auch gekürzten Renten?

Die Deutsche Bank hat dabei gerade das zweithöchste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, 1,5 Mrd. DM nach Steuern. Am 20.11.96 verkündete sie, daß die Unternehmensgewinne weiter ansteigen und gerade wurde bekannt, daß die Zahl der Millionäre in Deutschland ebenfalls weiter steigt. Alles im Aufwind in Deutschland, was Rang und Namen hat!

Wenn aber die ökonomische Eroberung der Weltmärkte an ihre Grenzen führt? Wenn auch die Instrumentalisierung der EU nicht mehr ausreichend ist? Wenn die anderen nicht mehr mitmachen? Wir haben nicht vergessen, wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr 1992 deren Aufgabe beschrieben ist: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Diese Aufgabenbeschreibung gilt heute noch. Bundespräsident Roman Herzog hat das bestätigt, als er am 21.3. 1995 vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte: "Wir befinden uns am Beginn einer neuen Phase deutscher Außenpolitik, die ich die Globalisierung deutscher Außenpolitik nennen möchte. ...Wenn alle anderen Mittel versagt haben, müssen wir bereit sein, militärische Macht einzusetzen."

Geschichte kann uns helfen, Fragen zur Gegenwart zu beantworten. Der Raub des Geldes aus unseren Taschen ist vergleichbar dem in der Weimarer Republik, die Forderungen und Begründungen von Unternehmern und Regierung sind inhaltlich die gleichen. Muß es uns Antifaschisten nicht zu Denken geben, wenn überall im Bundeshaushalt gespart wird, bei Blüm gerade wieder eine Milliarde DM, wenn Hans Peter Stihl sagt: "Die Sparvorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie leiten eine notwendige Umstrukturierung von erheblichen Umfang ein. Wir sind damit aber noch längst nicht am Ende der erforderlichen Sparmaßnahmen angelangt. Es kommt noch viel mehr auf uns zu." Stuttgarter Zeitung 13.5.96 - aber für 215 Beschaffungsprogramme der Bundeswehr bis zum Jahr 2001 200 Mrd. ausgegeben werden. Wenn ein "Kommando Spezialkräfte" - vergleichbar den Green Berets der USA - in Calw stationiert wird und für sie die modernsten Waffen der Bundeswehr zur Verfgung stehen?

Bonn ist nicht Weimar - aber brauchen wir die 215 Beschaffungsprogramme der Bundeswehr für 200 Mrd. DM wirklich, um an friedenssichernden Einsätzen der Bundeswehr teilzunehmen? Oder wäre es nicht sinnvoller, ein sozial und ökologisch ausgerichtetes Alternativprogramm für mehr Beschäftigung damit zu finanzieren? Die Memorandumgruppe "Alternative Wirtschaftspolitik" fordert damit ein Umsteuern der Wirtschaftspolitik, von der Massenarbeitslosigkeit zur Beschäftigungspolitik.

Darüber muß gestritten werden. Die Lohnfortzahlung - so wichtig der Kampf um sie ist - ist nur ein strategischer Eckpfeiler ökonomischen und politischen Eliten um die Festung der Gewerkschaften zum Einsturz zu bringen. Wir Antifaschisten müssen den Blick der Öffentlichkeit auf die Geschichte lenken - nur so wird es uns gelingen, die strategische Langfristplanung von Unternehmern und Regierung aus dem Dunkel ans Licht zu ziehen.


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