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Nummer 4 / Oktober 2001



Antikriegstag in Ravensburg:

"Es darf kein Krieg mehr sein"

von Elke Günther

"Brennpunkte - internationale Krisenherde" hieß das Motto einer am 13. September im Ravensburger Kornhaussaal stattgefundenen Veranstaltung des DGB Region Bodensee-Oberschwaben zum Antikriegstag. Als Hauptreferenten begrüßte Gewerkschaftssekretärin Marion Miller, Werner Pfennig, den Bundes- und Landessprecher der VVN-BdA. "Das Zerbomben fremder Länder und Städte wird keinen Frieden und keinen Schutz vor Terrorismus bringen, sondern neue Opfer und Gewalt erzeugen", warnte der Redner gleich zu Beginn seines Referats. Er forderte statt dessen den Imperativ des Atomzeitalters ein, der lautet: "Es darf kein Krieg mehr sein". Werner Pfennig erinnerte an das Verbrechen des Faschismus, aus dem es nach wie vor Lehren zu ziehen gelte. "Der Nationalsozialismus war auf dem Schlachtfeld, nicht aber in den Köpfen besiegt. Was Auschwitz, Buchenwald, Dachau, Sachsenhausen, Treblinka, Majdanek, Bergen-Belsen möglich machte, schwand - wenn überhaupt - nur ganz allmählich und meist eben nicht als Folge einer neuen und besseren Einsicht, sondern als Konsequenz biologischer Gesetzmäßigkeiten." Das frühere Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands der IG Medien trat für die schnellstmögliche Entschädigung aller noch lebenden ZwangsarbeiterInnen und NS-Opfer ein. Firmen, die sich nicht an der Stiftungsinitaitive beteiligen wollten, sollten öffentlich angeprangert, ihre Produkte solange boykottiert werden, bis sie ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, forderte der Redner. Werner Pfennig hob den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes hervor und machte deutlich: "Wenn unserer Demokratie in der Vergangenheit und Gegenwart Gefahr droht, so von rechts und nicht von links." Wachsamkeit sei gefordert, wenn "Kriegsideologie in Politik" umgesetzt werde. Als Beispiel dafür nannte er die Entstehungsgeschichte der sogenannten Verteidigungspolitischen Richtlinien, mit denen die Generalität gleichzeitig "einen sicheren Blick für die Wirtschaftsinteressen" gezeigt habe, indem sie z.B. den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in Sicherstellung des "freien Zugangs zu den Märkten und Rohstoffen in aller Welt" umdefinierte.
Militarisierung vollziehe sich auch durch die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee, insbesondere über die Bildung der Krisenreaktionskräfte für den weltweiten Einsatz, eingeschlossen das Kommando Spezialkräfte für sogenannte verdeckte Operationen. Werner Pfennig forderte die Auflösung der sogenannten Krisenreaktionskräfte.
Er erinnerte an den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Besonders erschüttert habe die VVN-BdA, daß seit der Befreiung von Faschismus und Krieg 1945 das scheinbar Undenkbare geschehen sei: Von deutschem Boden ging wieder Krieg aus. Mit seiner Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien habe die Bundesrepublik gleich dreifachen Rechtsbruch begangen: den Bruch des Völkerrechts, des internationalen Vertragsrechs und des Grundgesetzes. "Wir stellen fest, es gibt einen Zusammenhang zwischen Krieg nach außen und Gewalt nach innen, Stichwort Ausländerfeindlichkeit. Staatlich sanktionierte Aggressivität nach innen und außen und Angriffskriege gegen sogenannte feindliche Staaten und Völker sind die höchste, verbrecherischste und verheerendste Form von Fremdenfeindlichkeit."
Entschieden wandte sich Werner Pfennig gegen die Bundestagsentscheidung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien. Dies sei ein weiterer Schritt hin zur Militarisierung deutscher Außenpolitik. Der Redner rief den DGB dazu auf, "ein deutliches Zeichen zu setzen und die Mitglieder aller Gewerkschaften für 10 Mahnminuten für den Frieden, gegen Krieg, Terror und gegen Fremdenfeindlichkeit nach außen und nach innen aufzurufen." Seine mit viel Beifall bedachte Rede schloß er mit den Worten: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Auch der katholische Betreibsseelsorger Werner Langenbacher betonte in seinem Grußwort, daß Krieg kein Mittel zur Problemlösung sein könne. Es sei erschütternd, wie schnell von einer Kriegserklärung gesprochen werde. "Gewalt schafft keinen Frieden, nur Dialog, Gerechtigkeit und Solidarität. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom Duo David Mendoza und Rainer Dost aus Radolfzell.

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