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10.11.2001

Nummer 4 / Oktober 2001

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

Am 11. September sind die USA von den schwersten Terroranschlägen in ihrer Geschichte erschüttert worden. Mehr als 6000 Tote, Tausende von Verletzten sind zu beklagen.
Unsere Trauer, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehören diesen Opfern und ihren Angehörigen.
Es gibt kein politisches Ziel, das solch apokalyptischen Terror rechtfertigt. Unsere Absage gilt jedem Terrorismus, egal, wer ihn ausübt. Die Täter müssen mit rechtstaatlichen Mitteln gefunden und bestraft werden.
Wir wenden uns aber entschieden dagegen, auf diesen Akt terroristischer Gewalt mit Rache, Vergeltung oder Krieg zu antworten. Ein terroristisches Verbrechen darf nicht zum internationalen Kriegsfall gemacht werden. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Erklärung des Bündnisfalles in der NATO ist verantwortungslos. Die Bundeswehr darf dafür nicht eingesetzt werden.
Wir wenden uns weiter gegen alle Versuche, unter Hinweis auf die schrecklichen Ereignisse in den USA, hier in der Bundesrepublik, demokratische Rechte abzubauen und das Grundgesetz weiter auszuhöhlen.
Die Bundeswehr darf keinesfalls im Innern eingesetzt werden. Die Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Armee, wie das Grundgesetz sie zwingend vorschreibt muß bestehen bleiben. Datenschutz ist Schutz der Menschen vor staatlichen Übergriffen. Es darf keinen Überwachungsstaat geben. Die demokratischen Rechte des Grundgesetzes dürfen nicht weiter angetastet werden!
Wir wenden uns auch gegen die Aufteilung der Welt in einen zivilisierten und einen unzivilisierten, in einen guten und einen bösen Teil. Eine solche Rhetorik ist gefährlich und nimmt schnell rassistische Züge an.
Die Einwanderinnen und Einwanderer und die Menschen die hier Zuflucht vor Verfolgung, Krieg und Hunger suchen, sind Teil unserer Gesellschaft. Sie müssen von uns geschützt, nicht verdächtigt werden.
Dagegen hoffen und wünschen wir, dass sich Vernunft durchsetzen wird. Diese schrecklichen Terroranschläge könnten und sollten Anlass für neue Überlegungen geben:
Die Ursachen von Terror und Krieg müssen erkannt und beseitigt werden. Hunger und Armut in der Welt müssen bekämpft werden.
An die Stelle der rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen der armen Länder durch die Reichen muß eine gerechte Weltwirtschaftsordnung treten.
Die Menschenrechte und das Völkerrecht müssen beachtet werden.
Krieg kann kein Mittel der Politik sein.
Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden!
Wir appellieren an alle Verantwortlichen in den USA, der NATO und auch in der Bundesregierung, sich nicht von archaischen Mustern und Gefühlen wie Rache und Vergeltung leiten zu lassen. Es muss Schluss sein mit Tod und Leiden Unschuldiger!
Das Zerbomben fremder Länder und Städte wird keinen Frieden und keinen Schutz vor Terrorismus bringen, sondern neue Opfer und Gewalt erzeugen. Insgesamt gibt es einen Imperativ des Atomzeitalters, und der lautet: "Es darf kein Krieg mehr sein!"

Alle Antifaschistinnen und Antifaschisten bitten wir in diesem Sinne aktiv zu werden!

Eure Landessprecher/in

Anne Rieger / Reinhard Hildebrandt / Werner Pfennig

http://www.vvn.telebus.de