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01.11.2000

Nummer 4 / Oktober 2000

Über die NPD nicht die Reps vergessen:

Nadelstreifennazis raus aus dem Landtag

von Autor/in

Die NPD eine neofaschistische Partei - die Reps dagegen rechtskonservativ ?
Ein Verbot der NPD wäre ein Fortschritt. Das allein reicht nicht aus. Es darf nicht bei einem demonstrativen Vorgehen gegen einzelne Gruppen oder Parteien bleiben.

Nur ein Vorgehen gegen die Strukturen der Neofaschisten auf breiter Front kann längerfristig Erfolge bringen. Dazu zählen rechtsradikale und neofaschistische Parteien, Organisationen, Gruppen und Verlage. Die Grundlage für ein Vorgehen auf breiter Front gegen Neonazis und Rechtsextreme bietet das im Artikel 139 des Grundgesetzes festgeschriebene Faschismus-Verbot.

In Baden-Württemberg - kurz vor der Landtagswahl im März 2001 - muss sich unser Kampf schwerpunktmäßig gegen die Reps richten. Seit 8 Jahren sind sie im Landtag und haben knapp 10 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer nutzt die derzeitige Stimmung gegen die NPD, um die Reps als die Bieder- und Saubermänner darzustellen. Glaubte man seinen Veröffentlichungen, wären die Reps eine rechtskonservative Partei, die sich um die Belange der kleinen Leute und des Mittelstandes kümmert.

1. Geschichte der Reps

1983 wurde die Partei der Reps von den beiden Bundestagsabgeordneten der CSU Franz Handlos und Ekkardt Voigt und dem Journalisten Franz Schönhuber, der stellvertretender Vorsitzender wird, gegründet. Schönhuber tritt 1941 als 18-jähriger der NSDAP bei, meldet sich 1942 freiwillig zur Waffen-SS, wo er zunächst zur Leibstandarte Adolf Hitlers einberufen und später als Ausbilder der französichen SS-Division Charlemagne aktiv wird. Der Strauß-Spezi veröffentlicht 1981 sein Buch "Ich war dabei", indem er - so die Süddeutsche Zeitung - "seine Zugehörigkeit zur SS in einem plumpen, stellenweise peinlichen Buch den Ewiggestrigen zur Rechtfertigung" dargeboten hatte und versicherte, dass seine Kameraden von der Waffen-SS "gläubige, tapfere und anständige Menschen " gewesen seien. Aufgrund erheblicher Proteste wird er fristlos gekündigt.

1985 - 1994 ist Schönhuber Vorsitzender. Bereits 1985 verlassen Handlos und Voigt die REP und werfen der Partei "rechtsextreme Tendenzen" vor. 1994 trifft sich Schönhuber mit Gerhard Frey, Vorsitzender der DVU. In einer gemeinsamen Erklärung wird die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Schönhuber wird abgesetzt, 1995 verlässt er die Partei.

Seit ihrem Bestehen ist die Partei von inneren Kämpfen zweier Flügel geprägt

einem sich rechtskonservativ gebenden Flügel, der auf "Seriosität" im Kampf um gesellschaftliche Anerkennung setzt,
und einem Flügel, dessen Mitglieder und Funktionäre immer wieder neofaschistische Ideologien offen propagieren und den Schulterschluss mit anderen Neofaschisten suchen.

Dieser Konflikt bricht immer wieder auf und führt zu rabiaten internen Auseinandersetzungen. Schon bei der Gründung gab es diesen Konflikt: Das Gros der Teilnehmer des Gründungskongresses bildeten Mitglieder von CDU/CSU, Aktionsgemeinschaft Vierte Partei, den Vertriebenenverbände und der NPD. Spätestens 1985 setzte sich Schönhuber durch, er ließ mit Harald Neugebauer einen Neonazi mit eindeutigem Lebenslauf, zum Generalsekretär küren.

2. Neonazis in Nadelstreifen

In der Partei hat sich bis heute kein Wandel vollzogen. Dr. Rolf Schlierer strebt danach, die REP als "konservative Kraft rechts von der CDU", ohne das Stigma des Neofaschismus darzustellen. Angeblich gebe es keine Kontakte zur NPD. Dass das aber rein taktischer Natur ist, zeigen sein Lebenslauf und sein Handeln.

Schlierer, 1987-88 Mitglied der Reps, 1989 Wiedereintritt und Mitglied der Bundesprogramm-Kommission, ab 1990 stellvertretender Bundesvorsitzender, seit 1994 Bundesvorsitzender, war u.a. Mitglied im Nationaldemokratischen Hochschulbund der NPD und in der Burschenschaft "Germania Gießen", kooptiertes Präsidiumsmitglied im Studienzentrum Weikersheim. Ende 1998 vereinbarten er und der Vorsitzenden der DVU, Gerhard Frey, in einem gemeinsamen Treffen, bei künftigen Wahlen "eine unnötige Konkurrenz zwischen Republikanern und DVU zu vermeiden". Auch vor 1994 beeinflußte er den Kurs unter Schönhuber entscheidend: "Ich bin der Mann hinter Schönhuber" erklärte er im Wahlkampf 1992 (1).

Politischer Exponent des Flügels, der offen für "mehr Flexibilität im Umgang mit politischen Konkurrenten" plädiert, ist Christian Käs, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und stellvertretender Bundesvorsitzender. Er steht damit keinesfalls allein. Beispiele für Kontakte zur NPD sind:

Der ehemalige Landesjugendbeauftragte der Reps, Markus Burkhard, hatte im März 1999 ein Grillfest der Reps in Karlsruhe mitorganisiert, zu dem auch Neonazis und Skinheads kamen (2).
Bei den Kommunalwahlen 1999 waren in Karlsruhe auf der Reps-Liste Mitglieder der NPD zu finden, ähnlich kandidierten Angehörige des rechtsextremen "Freundeskreises "Ein Herz für Deutschland", Pforzheim e.V. auf der Gemeinderatsliste der Reps in Pforzheim und beteiligten sich aktiv am Wahlkampf.
Der Vorsitzende des Rep-Kreisverbandes Bergstr/Hessen Hans-Peter Fischer schrieb in der "Deutschen Stimme" Nr. 11/99, dem Parteiorgan der NPD: " ... Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD ist nicht nur sinnvoll, sondern überlebenswichtig..."
Käs begrüßte 1998 in Kassel gegenüber neofaschistischen Demonstranten gegen die Wehrmachtsausstellung den parteiübergreifenden Zusammenhalt nationaler Kräfte.

3. Programm

a. Neoliberal - verbunden mit völkischem Nationalismus
Der Charakter des Programms hat sich gegenüber seinen vielen Vorgängern nicht geändert. Es ist lediglich verbal geglättet und geschickter formuliert. Das Programm ist neoliberal, verbunden mit einem völkischen Nationalismus. Es setzt "in erster Linie auf die Entfaltung des freien Marktes" (Prof. Herbert Schui, Universität Bremen) verbunden aber mit einem völkisch definierten Sozialstaatsprinzip: "Die Sozialpolitik darf sich nicht im Umverteilen erschöpfen sondern muss die zunehmende Heterogenisierung unseres Volkes bekämpfen", S. 753.

Der soziale Teil des Programm ist an den Forderungen der Arbeitgeberverbände orientiert, wie z.B.

Abschaffung der Gewerbesteuer
Kapitalgedeckte Rente
Maßnahmen gegen Frühverrentung
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung verringern
Privatisierung kommunaler Einrichtungen
Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose verschärfen.

Das Programm ist arbeitnehmerfeindlich, antigewerkschaftlich, spaltet deutsche gegen ausländische Kollegen, will die Einheitsgewerkschaft aushebeln und schwächt damit insgesamt die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten. Es setzt sich also nicht für "kleine und rechtschaffene Leute" ein (Schlierer). Soziale Sicherung, wenn überhaupt, wird nur für Deutsche gefordert, obwohl unsere ausländischen Kollegen Steuern und Abgaben zahlen wie wir. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes baut auf Solidarität und Einstehen der Stärkeren für die Schwächeren.

Gerade ihre "sozialpatriotischen" Äus-serungen aber wie

Wohnungswesen für deutsche (!) Familien, S. 30
Recht aller Deutschen, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, S. 78
Zusätzliche soziale Leistungen, Wohngeld, Jugendhilfe und andere Fürsorgeleistungen dürfen künftig ausschließlich hilfsbedürftigen Deutschen und EU-Bürgern zugute kommen, S. 83
deutsche Arbeitnehmer sollen am Produktivkapital beteiligt werden, S. 78
Politik für Deutsche, (im Titel: "Die Republikaner - Politik für Deutsche")
deutsche Eliteuniversitäten gründen, S. 87

machen sie nicht nur für ideologisch festgelegte Rechte wählbar, sondern auch für einen Teil der abhängig Beschäftigten, die mit dem neoliberalen Sozialabbau zu Recht unzufrieden sind und fälschlicherweise im natioal"sozialen" Staat meinen, eine Lösung zu sehen.

b. Stichwortgeber für rassistische Gewalt
Das Programm enthält populistische, sozialdemagogische Forderungen, die ausländische Kollegen und sozial schwächere als Verursacher von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau erscheinen lassen, die tatsächlichen Verursacher aber, die Unternehmer und ihre Verbände aus dem Blickfeld nehmen. Verbunden damit sind ausländerfeindliche, nationalistische Äußerungen. Im Wahlkampf 1998 plakatierten sie: "Deutsche Interessen zuerst", "Arbeit für Deutsche", "Kriminelle Ausländer raus". Im Wahlkampf 1996 verlauteten Mitglieder: "Nehmen wir Menschen doch mal die Natur als Vorbild wie die Grünen. Wenn ein Schwarm Parasiten an der Wirtspflanze hängt, geht sie unweigerlich ein. Verreckt ein Hund, springen die Flöhe bekanntlich zu einem anderen über...". Wer Menschen mit Ungeziefer und Schmarotzern vergleicht macht sich zum Stichwortgeber für rassistische Gewalt. Für unsere ausländischen Kollegen, lehnen sie jedwedes Ausländerwahlrecht ab S. 14, und fordern eine weitere Verschlechterung des Asylrechts.

c. "Ostdeutschland" - "heim ins Reich"?
Die Reps sind eine Gefahr für den Frieden in Europa, denn sie stellen die Endgültigkeit der Grenze zu Polen in Frage. Auf ihrem Parteitag 1996 forderte ein Stellvertreter Schlierers - auf dessen Vorschlag hin gewählt - unter tosendem Beifall die "Vollendung der Einheit Deutschlands" samt "Pommern, Ost- und Westpreußen, Niederschlesien und Oberschlesien"4. In ihrem aktuellen Bundesparteiprogramm wird das Gebiet östlich der Oder-Neiße-Grenze - also das völkerrechtlich anerkannte Polen - als "Ostdeutschland" bezeichnet, und die "Vollendung der deutschen Einheit unter Einbezug Ostdeutschlands" - also Polens als ihr Ziel bezeichnet (S. 8).

Im Landesprogramm von 1996 lautet die entsprechende Stelle noch schärfer: "Wir Republikaner halten die im "2+4" Vertrag anläßlich der Teilvereinigung mit Mitteldeutschland (Hervorhebung die Autorin) enthaltenen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze vom 12.09.1990 für eine Mißachtung des geltenden Völkerrechts."

d. Verharmlosung des Faschismus - Diffamierung Jüdischer Bürger
Mit verharmlosenden populistischen Formulierungen soll die Einmaligkeit der Verbrechen des deutschen Faschismus relativiert werden: "Wir lehnen grundsätzlich eine Stigmatisierung und Kriminalisierung der gesamten deutschen Geschichte ab. Der angestammte Platz der Deutschen ist nicht der Pranger der Weltgeschichte. Die geistig babylonische Gefangenschaft der Deutschen muss ein Ende finden" (S. 3 Bundesprogramm).

Wer wie die Reps sagt: "Wir lassen uns nicht von 40 000 Juden in Deutschland drangsalieren" und den Zentralrat der Juden in Deutschland als Fünfte Besatzungsmacht Deutschlands bezeichnet, steht in einer Reihe mit den Nazis. Wer einen Propst in Lübeck, der sich gegen die Brandstiftung an seiner Kirche wehrt, diffamiert, aus ihm spreche der "Ungeist totalitärer Menschenvernichtung", der macht Brandstiftern Mut und schürt Hass und Gewalt.

"Wir Republikaner beglückwünschen Jörg Haider zu seinem Erfolg", war schon Anfang des Jahres auf einem Reps-Flugblatt zu lesen. Im Plenarsaal des Landtags fand eine Veranstaltung der Reps mit dem rechtsextremen Vlams Blok aus Belgien statt. Eine Veranstaltung mit der M-N-R, der Mouvement National Republicain - die patriotische Partei Frankreichs, war bereits eingeladen und wurde im letzten Moment vom Landtagspräsidenten untersagt.

4. "Keine Reps in Winnenden und anderswo"

Nur in Baden-Württemberg sind die Reps noch im Landtag, allerdings stabil mit ca. 10 % seit 1992. Um ihre Hochburg zu unterstützen, eventuell sogar auszubauen, halten sie ihren Bundesparteitag vier Monate vor der Landtagswahl im schwäbischen Winnenden, vor den Toren Stuttgart, ab. Im Ländle holten die Reps bei den Bundestagswahlen 1998 4 % der Stimmen, das höchste Ergebnis bundesweit. Die Anzahl der absoluten Stimmen hatte sich gegenüber der Bundestagswahl vier Jahre vorher um 64.600 auf 240.400 erhöht. Ein beängstigendes Ergebnis. Besonders wenn mensch bedenkt, dass die Wahl rechtextremer bzw. neofaschistischer Parteien hier nicht ohne Tradition ist. Bereits 1968 erhielt die NPD in Baden-Württemberg 9,8 % der Stimmen.

Der Kampf um die Köpfe - gegen neofaschistische und ausländerfeindliche Ideologien ist noch lange nicht gewonnen. Um so ermutigender und beeindruckender ist das breite Bündnis, dass sich bereits im Mai gegen den Parteitag der Reps in Winnenden und weit darüber hinaus gebildet hat. Veranstaltungen und Infostände zur Aufklärung im Vorfeld, Demonstration, Kundgebung und Konzert Rock gegen Rechts am Tag des Parteitags mit Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften, VVN-Bund der Antifaschisten, Jugend, Parteien und Winnender Bürgern verschiedener Spektren werden von einem großen Kreis aktiver Menschen organisiert.

Zivilcourage - so wie von Politikern gefordert wird aktiv miteinander gelebt. Eine große Kundgebung - zu der landesweit mobilisiert würde, wäre der richtige Auftakt für den Wahlkampf gegen die Reps am 25. März im Land.

1 Schwäbische Zeitung 20.1.1992
2 Sindelfinger Zeitung 7.3.2000
3 Bundesprogramm, Stand 21.12.99 beim Bundeswahlleiter
4 Stuttgarter Zeitung 7.10.1996

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