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24. März: 1. Jahrestag des Nato-Krieges gegen JugoslawienFriedensbewegung warnt vor neuem KriegFriedenspolitischer RatschlagEin Jahr nach dem Beginn des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien stehen die Zeichen in der Krisenregion wieder auf Sturm. Während in Belgrad die Kräfte wieder zunehmen, die es notfalls auch auf eine neuerliche militärische Auseinandersetzung mit der NATO ankommen lassen, werden auch die Drohgebärden der USA und der NATO gegenüber Restjugoslawien lauter und eindeutiger. Belgrad wird offen mit einem neuen Krieg gedroht, wenn es seinen Anspruch auf Montenegro aufrechterhält (Montenegro ist eine Teilrepublik Jugoslawiens) und die albanischen Separatisten in Südserbien nicht gewähren lässt. Ein Jahr nach dem Krieg - Kein Problem ist gelöst Vor einem Jahr hatten die Regierungsverantwortlichen der NATO-Staaten ihren Krieg damit begründet, eine "humanitäre Katastrophe" verhindern zu müssen und einer "Destabilisierung" der Region vorzubeugen. Die Tatsachen heute sprechen eine andere Sprache:
Die Friedensbewegung hat den Krieg vor einem Jahr unter anderem mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass Krieg das untaugliche Mittel ist, um Mord und Folter, Flucht und Vertreibung zu verhindern oder um Menschenrechte zu garantieren. Der NATO-Krieg, so die Überzeugung der Antikriegsbewegung, hat vieles nur noch schlimmer gemacht und zudem einen gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang der NATO mit dem Völkerrecht, mit der UNO und mit der OSZE geschaffen. Russland konnte in seinem brutalen Tschetschenien-Feldzug oft genug auf das Vorbild NATO verweisen. Wenn heute die Töne aus Washington und Brüssel wieder schriller werden, so droht eine Fortsetzung der NATO-Selbstanmaßung, über Krieg und Frieden, über Recht und Unrecht, über Leben und Tod und über die Bildung und Auflösung staatlicher Territorien allein zu entscheiden - an den Betroffenen vorbei, vorbei aber auch an den rechtmäßigen Instanzen des Völkerrechts und der Staatengemeinschaft. Schritte zum Frieden -Embargo aufheben Aus Anlass des 1. Jahrestags des Beginns des Jugoslawien-Kriegs (24. März) appelliert die Friedensbewegung an die Politik, insbesondere an die Bundesregierung, und an die Menschen in unserem Land, der Vorbereitung eines neuerlichen Balkankriegs nicht tatenlos zuzusehen. Dem verhängnisvollen Krisen- und Kriegs"mechanismus", der dem NATO-Krieg vor einem Jahr einen scheinbar zwangsläufigen Charakter verlieh, muss rechtzeitig entgegengetreten werden. Hierzu gehören Schritte und Gesten der Deeskalation, z.B. die Beendigung des grausamen Wirtschaftsembargos der EU, das nicht in erster Linie Milosevic, sondern die notleidende Bevölkerung trifft, der Beginn von Gesprächen mit allen Konfliktparteien mit dem Ziel, den Balkan-Stabilitätspakt auch auf Jugoslawien auszudehnen, die Klarstellung, dass die Waffenstillstands-Vereinbarungen der Kriegsparteien und die entsprechende UNO-Resolution vom 10. Juni 1999, die das Kosovo als integralen Teil Jugoslawiens ansehen, nach vor vor gültig sind, die Aufnahme von Gesprächen über eine Wiedergutmachung von Kriegsschäden. Presserklärung des Friedenspolitischen Ratschlag zum Jahrestag des Kriegsbeginns | |||
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