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13.07.2010

Nummer 1 / Januar 2010

Wie lechts und rinks velwechsert welden sorren:

Antikommunismus - eine Tradition wird aufpoliert

Ingrid Bauz

Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung war schnell geschrieben und verabschiedet, denn die neue politische Führungsriege wollte sich der Öffentlichkeit als politisch handlungsfähig und in den Grundsätzen einig präsentieren. Im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit standen damals die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Pläne. Andere Vereinbarungen, so zum Beispiel die Änderung des bisherigen Programms gegen "Rechtsextremismus" fanden bei den bürgerlichen Medien dagegen keine Beachtung, obwohl es sich dabei um eine sehr weitreichende Änderung handelt.

Alle "Extremismen" bekämpfen?
Seit 2001 gibt es vom Bund ein Programm zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus". Damit wurden vielfältige Aktivitäten gegen Neonazis und bildungspolitische Projekte gegen den zunehmenden Rassismus und Antisemitismus vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefördert. Jetzt hat die schwarzgelbe Regierung dieses Programm gestrichen, beziehungsweise in ein Programm zur "Bekämpfung aller Extremismen" umgewandelt. Laut Koalitionsvereinbarung sollen künftig "Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus" entschlossen bekämpft werden. Unmittelbare Folge davon wird sein, dass sich Charakter und Zielgruppe der geförderten Aktivitäten grundlegend ändern und - wie sich bereits abzeichnet - in Richtung "Kampf gegen Linksextremismus" verschieben werden. Da es nicht weniger Neonazis gibt und die rassistischen und antisemitischen Vorurteile in der Gesellschaft tendenziell zu- und nicht abnehmen, ist diese Koalitionsentscheidung keiner, wie auch immer gearteten, neue Gefahrenanalyse geschuldet. Sie ist eindeutig ideologisch motiviert und gegen die politische Linke gerichtet.
Grundlage für die "Bekämpfung aller Extremismen" ist die sogenannte Extremismustheorie. Sie behauptet, links und rechts seien zwei Seiten derselben Medaille. Inhaltlich unterscheidet sie sich nicht von der Totalitarismustheorie. Bei beiden wird nicht nach den Inhalten und Zielen der als "extremistisch" oder als "totalitär" definierten Gruppen, Organisationen, oder Parteien gefragt. Die Totalitarismustheorie wird auf reale Herrschaftssysteme angewandt, die Extremismustheorie auf Bewegungen und Parteien, die in Opposition zur bürgerlichen Demokratie und zum liberalen Verfassungsstaat stehen. Beide Theorien sind umstritten und halten keiner detaillierten wissenschaftlichen Überprüfung stand. Mag sein, dass sie sich deshalb sehr gut für substanzlose Gleichsetzungen und tagespolitische Instrumentalisierungen eignen. In der öffentlichen Meinung hat sich die Gleichsetzung von links und rechts durchgesetzt und gehört - weitgehend unhinterfragt - zum politischen Repertoire der Mehrheitsgesellschaft. Ohne die lange und vor allen Dingen ungebrochene antikommunistische Tradition in diesem Land, ist diese Erfolgsgeschichte nicht denkbar. Für die Parteien der schwarz-gelben Koalition war der Antikommunismus schon immer Programm und wurde, je nach politischer Großwetterlage, mal mehr, mal weniger offensiv vertreten. Nun scheint der politische Zeitpunkt für die Wiederbelebung des altbewährten Vorurteils gekommen.

Freie Bahn für Neonazis Rassisten, Antisemiten
Wie wenig diese Politik mit der gesellschaftliche Wirklichkeit zu tun hat, war schon vor dem Bundestagswahlen weithin bekannt. Bereits im Herbst 2008 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung das Ergebnis einer Untersuchung "rechtsextremer Einstellungen" in der Gesellschaft und kam zu dem Schluss, dass "rechtsextreme Einstellungen in allen gesellschaftlichen Gruppen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, so doch überall vorhanden sind". Rechtsextremismus sei, bezogen auf die Ebene der Einstellungen, ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft. Dies wurde wenige Monate später von einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachen bestätigt. Eine Befragung von 45.000 Schülerinnen und Schülern der 9. Klassen ergab, dass fast jeder fünfte männliche Jugendliche eine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit offenbart. Bei 19 Prozent der männlichen und bei 9,6 Prozent der weiblichen Jugendlichen wurden rechtsextreme und antisemitische Einstellungen festgestellt.
Es ist auch kein Geheimnis, dass die extreme Rechte in Ostdeutschland mit 300 Mandaten in kommunalen Parlamenten vertreten ist und die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern über eine Stammwählerschaft verfügt.
Seit 1993 sind über 140 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Im vergangenen Jahr zählte das Bundeskriminalamt bereits im Dezember 20.000 rechte Straftaten, darunter 2.000 Angriffe auf Personen mit zahlreichen Verletzten und zwei Toten. Das Bundesinnenministerium sprach sogar von einem neuen Höchststand.
Weil das neue "Extremismusbekämpfungsprogramm" der schwarz-gelben Bundesregierung dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit in keiner Weise gerecht wird, haben sich zehn Professoren im November 2009 öffentlich mit einer mehrseitigen Stellungnahme an die Bundesregierung gewandt. Darin warnen sie vor den damit einhergehenden Gefahren und kritisieren, dass das "Bekämpfungsprogramm" "vor allem parteipolitischen Interessen und spezifischen Weltsichten folgt, aber wenig mit der bzw. den empirischen Jugendrealitäten zu tun hat." Auch der BKA-Präsident Ziercke kritisierte die Mittelkürzungen im "dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus" (FAZ, 20.1.2010).
Dagegen sieht die neue Familienministerin, früher Köhler, jetzt Schröder, keinen Grund für die Weiterführung des bisherigen "Programms gegen Rechtsextremismus" und hat die Fördergeldvergabe ihres Ministeriums umgehend den neuen Vorgaben des Koalitionsvertrags angepasst. Schon als Abgeordnete war sie der Meinung, dass die "Gewalt von links verharmlost" wird und deshalb will sie jetzt verhindern, dass "Projekte gegen Rechtsextremismus teilweise als ungeplante Förderinstrumente für linksextreme Gruppierungen genutzt" werden können. In ihrer Existenz sind jedoch nicht nur Projekte bedroht, in denen sich auch Linke engagieren. Laut Koalitionsvereinbarung wird von allen, die sich in der Vergangenheit gegen "Rechtsextremismus" engagiert haben verlangt, sich zukünftig der "Bekämpfung aller Extremismen" zu zuwenden: "Die Aufgabenfelder des Fond für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden. (Koalitionsvereinbarung) Wer diesen Vorgaben nicht bereitwillig folgt, dem wird wohl der Geldhahn zugedreht werden.

Ziel: Spaltung der Bewegung gegen Neonazis
Ausgrenzungsversuche gegenüber Links und die Gleichsetzung von "linken und rechten Extremisten" im Kampf gegen Nazis gab es in der Vergangenheit immer wieder. So zum Beispiel bei der Antinazi-Mobilisierung am 1. Mai in Ulm, als sich der dortige OB Gönner von der autonomen Antifa distanzierte und sie als "rot lackierte Faschisten" beschimpfte. Auch bei anderen Anlässen wurde wiederholt versucht, auf Grundlage der Gleichsetzung von links und rechts die autonome Antifa aus Bündnissen zu verdrängen. Das Besondere an der jetzigen Koalitionsvereinbarung ist, dass diese Politik Programm, Regierungsprogramm ist und damit für die Koalitionsparteien verpflichtend. Dies begründet die neue Qualität und besondere Gefährlichkeit. Unter dem Motto "Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus" wird der antifaschistischen Linken der Kampf angesagt und den Nazis die Bahn frei geräumt werden.

Das Beispiel Stuttgart
Die Parteibasis der Regierung sorgt bereits tatkräftig für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und hat dabei gegenwärtig besonders die VVN-BdA im Auge. Anfang Februar haben sich vier Stuttgarter CDU-Stadträte mit einem Antrag an den Stuttgarter Oberbürgermeister gewandt, der mit "Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus" betitelt ist. Darin wenden sie sich gegen eine Veranstaltung des Stadtjugendrings, bei der eine Referentin, die auch Mitglied der VVN-BdA ist, über die rechte Musikszene informierte. Die Veranstaltung war Teil des Begleitprogramms zu der Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen. Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit", die im Stuttgarter Rathaus gezeigt und von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde. Die vier CDU Stadträte sind der Ansicht, dass es Veranstaltungen mit ReferentInnen, die Mitglied in der VVN-BdA sind, "in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt" nicht geben darf. Die Veranstaltung wurde von einigen Mitgliedern der "Konservativen Aktion Stuttgart" gestört. Sie entrollten ein Transparent und warfen Flugblätter mit der Überschrift "Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfen?" ins Publikum. Bei einer LehrerInnenfortbildung, die im März in Halle statt gefunden hat, referierte der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Rudolf van Hüllen, über "VVN/BdA - Ein trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremismus".
In den Mobilisierungen und Projekten gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus ist die politische Linke eine tragende Kraft. Es ist mit ihr Verdienst, dass Nazis nicht ungestört aufmarschieren und nicht unbemerkt ein rechtes Zentrum eröffnen können. Sie stellt sich den Nazis entgegen, ruft andere zum Mithandeln auf, arbeitet in breiten Bündnissen mit und sorgt dafür, dass die neofaschistischen Umtriebe nicht verharmlost, oder verschwiegen werden können. Linke AktivistInnen beteiligen sich an Projekten gegen Rassismus und Antisemitismus, beobachten die Naziszene und klären über Nazistrukturen auf. Wenn schwarz-gelb jetzt versucht, alle Linken aus den vielfältigen Aktivitäten gegen Neonazis, gegen Rassismus und Antisemitismus zu verdrängen, wird dieser Kampf entscheidend geschwächt werden.

Feindbild "links" als Ablenkungsversuch
Dass die Nazis für schwarz-gelb nicht mehr als Bedrohung gewertet werden, deutet eine politische Entwicklung an, die weit über die beabsichtigte Spaltung und Schwächung des Widerstands gegen Rechts hinaus weist. Die politische Richtungsänderung vollzieht sich in einer Zeit, in der es den Parteien immer weniger gelingt, ihre Mitglieder zusammen zu halten, in der ihnen die StammwählerInnenschaft verloren geht und es immer weniger gelingt, stabile Regierungsmehrheiten zu bilden. Besonders der CDU machen die parteiinternen Widersprüche zu schaffen und hemmen ihre politische Handlungsfähigkeit. Gegenwärtig formiert sich die CDU-Rechte und verstärkt seit Februar den innerparteilichen Druck mit der Kampagne "Linkstrend stoppen - Bewegung in der Basis". Innerhalb eines Monats haben sich bereits 2.500 Parteimitglieder dem Aufruf namentlich angeschlossen. Als Kampagnenziel wird formuliert, man wolle nicht mehr länger hinnehmen, "dass die Union heute die linke Mitte repräsentiert, aber für die Menschen rechts dieser linken Mitte keine Heimat mehr bietet." Sollte sich die Parteirechte durchsetzen, würde dies die politische Zuwendung zur extremen Rechten erleichtern.
Mit Hilfe des "Kampfes gegen alle Extremismen" könnte mittelfristig auch der Boden für mögliche Koalitionen mit Neofaschisten bereitet werden. Dies wird jedoch nur dann gelingen, wenn rechte und neofaschistische Politik mit weniger Widerspruch und Widerstand rechnen muss und sich ungehinderter verbreiten kann. Dem steht vor allem die politische Linke im Weg. Deshalb soll der konservativen Kampfslogan "Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus" die Aufmerksamkeit von der extremen Rechten weg auf die Linke ziehen. Der damit erzeugte Distanzierungsdruck soll bewirken, dass sich die bunte politische Anti-Nazibewegung zukünftig mehr mit internen Problemen als mit ihrem eigentlichen Anliegen beschäftigt.
Die Wiederbelebung des Antikommunismus im Gewand des Linksextremismus ist der Versuch, weite Teile der Gesellschaft von ihren wirklichen Problemen abzulenken. Mit Hilfe des scheinbar gemeinsamen Feindbildes soll der tiefe Graben zwischen unten und oben bedeckt und die Mehrheitsgesellschaft an die politische Elite, gegenwärtig die schwarz-gelbe Regierung, gebunden werden. Der Frustration und Wut auf eine Politik, die trotz Krise weiter macht wie bisher und die Umverteilung von unten nach oben nicht nur fortsetzt, sondern beschleunigt, wird das Ventil "Antikommunismus" angeboten. Gleichzeitig werden diejenigen denunziert, die eine Alternative zum Kapitalismus und eine gesellschaftliche Perspektive anzubieten haben.