VVN-BdA Baden-Württemberg, Böblinger Strasse 195, D-70199 Stuttgart / Tel. 0711/603237 Fax 600718

30.11.2009

Nummer 3 / November 2009

Die NPD und die Wahlen:

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Janka Kluge

Die Bundestagswahl verlief nicht nach der Vorstellung der NPD. Lediglich 1,5% der Wähler stimmten für die Partei. In Baden-Württemberg bekam sie 1,6% der Erststimmen und 1,1% der Zweitstimmen. Damit zeigt sich, dass es der NPD auch hier in Baden-Württemberg gelungen ist, einen Stimmenzuwachs zu erreichen. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die Partei 0.7%. Bereits kurz nach dem Bundesparteitag der NPD war klar, dass sie ihr erklärtes Ziel, in der ganzen Bundesrepublik einen deutlichen Stimmenzuwachs, nicht erreichen können werde. Die Partei hatte auf dem Parteitag beschlossen, den von einzelnen Landesverbänden bereits angestrebten Kurs zu einer offenen nationalsozialistischen Partei weiter zu gehen. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit den sogenannten ‚Freien Kräften' ausgebaut werden. Schwerpunkt der Wahlkämpfe waren für die NPD nicht die Bundestagswahl, sondern die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, sowie hier im Westen das Saarland.
In Thüringen hat die NPD mit 4,3% zwar den angestrebten Einzug in den Landtag nicht erreicht, konnte aber ihr Ergebnis deutlich steigern. In Sachsen verlor die NPD zwar 3,6% der Stimmen, ist aber mit 5,6% erneut in den Landtag eingezogen. Der Wahlkampf in beiden Bundesländern war extrem rassistisch. Richtete sich in Sachsen die Hetze gegen Polen, die nach Deutschland kommen, nahm die NPD in Thüringen den schwarzen Bundestagskandidaten der CDU Zeca Schall ins Visier. Leider ist die CDU in Thüringen schnell eingeknickt und hat die Wahlplakate mit Schall wieder abgehängt. Das Moses-Mendelsohn-Zentrum in Potsdam hat nach den Landtagswahlen in einer Wahlanalyse gewarnt: "Das rechtsextreme Wählerpotential in den neuen Ländern liegt stabil über fünf Prozent".
Das die baden-württembergische NPD in Zukunft ähnlich offen rassistisch auftreten will, belegt die Kampagne gegen den Bundestagskandidaten der Grünen Cem Özdemir. Ihm wurde genauso wie in Thüringen Schall abgesprochen, Deutscher zu sein. Mit dieser Blut-Argumentation nähert sich die NPD deutlich der NSDAP an, die die von ihnen propagierte "Volksgemeinschaft" ebenfalls über das Blut definiert hat. In diese Richtung gehört auch, dass die NPD bundesweit allen Kandidaten mit Emigrationshintergrund Briefe geschickt hat mit der Aufforderung auszureisen, weil in Deutschland kein Platz für sie sei. In der baden-württembergischen NPD wird nach der Bundestagswahl bereits für die Landtagswahl 2012 geplant. In einer Presseerklärung wird der neue Kreisrat von Böblingen Janus Nowak, der im Landesvorstand der NPD für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, zitiert: "Jetzt gilt es, unsere NPD so zu positionieren, dass Noch-Mitglieder rechter und konservativer Parteien und Vereine innerhalb der NPD eine neue politische Heimat finden können." Neben der offenen Werbung um Restmitglieder der fast in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Republikaner und der DVU will die NPD eine Mitgliederkampagne starten. Ziel soll es sein dadurch, "die Grundlage für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf" zu schaffen. Die Suche nach neuen Mitgliedern wird nicht nur im Landesverband Baden-Württemberg diskutiert. In einem Artikel der JNZeitung "Klartext" nach den Landtagswahlen wurde die Partei aufgefordert nun verstärkt auf Burschenschaftler zuzugehen, damit so auch die intellektuelleren Kreise angesprochen werden können. Gemeint sind neben den rechten Studenten auch die Leserschaft der "Jungen Freiheit".
Es gibt eine weitere Strategie, die die NPD in Baden-Württemberg wahrscheinlich umsetzen wird. In Sachsen und Thüringen hat die Partei versucht erst in ländlichen Gebieten sich zu verfestigen und Strukturen aufzubauen und von dort dann in die Städte vorzudringen. In der Presseerklärung zur Wahl wird von einer Vorstandssitzung berichtet auf der der Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein ankündigt, dass in Kürze die "eingeschlafenen NPD-Verbände im Ravensburger und Freiburger Raum" wieder aktiviert werden. Auf der selben Vorstandssitzung erklärte der Landesvorsitzende Jürgen Schützinger: "Wenn die NPD schon einmal mit zehn Prozent im Landtag war und es sogar die Republikaner in den neunziger Jahren zwei Mal schaffen konnten, dann schafft es eine gestärkte und aktive NPD ganz bestimmt."
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen warnte die innenpolitische Sprecherin der Linken Ulla Jelpke in einem Interview mit der Jungen Welt davor Neofaschisten in einer Demokratie als Normalität zu akzeptieren und forderte dazu auf die Neonazis auf der Straße, an der Wahlurne und in den Medien zu stoppen.

Anmerkungen:
blick nach rechts 18/2009 S.4
Presseerklärung "NPD für REP- und DVU- Mitglieder aufnahmebereit", Internetseite der NPD, gefunden am 21.10.09
Presseerklärung "NPD für REP- und DVU- Mitglieder aufnahmebereit", Internetseite der NPD, gefunden am 21.10.09
Presseerklärung "NPD für REP- und DVU- Mitglieder aufnahmebereit", Internetseite der NPD, gefunden am 21.10.09
Junge Welt 1.9.2009 S.5 "NPD wieder im Landtag"