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30.11.2009

Nummer 3 / November 2009

NPD Jugendfunktionär bereitete Blutbad vor:

Eine neue Dimension terroristischer Gewalt von rechts

Dieter Lachenmayer

Am 26. August 2009 klingelte die Polizei bei dem in der Region bekannten Jungnazi Thomas Baumann in Weil am Rhein. Sie fand dort Pistolen, Bajonette, ein Sturmgewehr. Vor allem aber Chemikalien, elektronische Zeitzünder und andere Materialien zum Bau einer 5 kg schweren Splitterbombe, die innerhalb von Stunden hätte zusammengebaut werden können. Alles spricht dafür, dass durch die Verhaftung Baumanns ein unmittelbar bevorstehendes Blutbad verhindert werden konnte.

Dies war aber nicht das Verdienst der Polizei und der Ermittlungsbehörden. Obwohl die Antifa Freiburg schon im März Hinweise auf den geplanten Bombenbau veröffentlicht hatte, waren sie untätig geblieben, bis der Staatsanwaltschaft ein anonymes Schreiben nun direkt zugestellt wurde.

Die Behörden schauten weg
Darin wurde detailliert mitgeteilt, welcher Fund die Behörden bei Baumann erwarten würde. Die autonome Antifa Freiburg hatte die Vorbereitungen zum Bombenbau beobachtet und dann auch im Internet veröffentlicht.
Gedacht war die Bombe für den Freiburger Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS), in dem sich verschiedene Antifa- und andere Gruppen treffen. Auch das Gewerkschaftshaus und alternativ das Privathaus des Südbadener DGB-Vorsitzenden waren von den Nazis ins Auge gefasste Anschlagziele, die sie bereits ausgekundschaftet hatten.

Organisierte Nazi-Kriminalität
In Lörrach wurde eine neue Dimension von organisierter terroristischer Nazi-Gewalt sichtbar. Das bisher gern angewandte Muster, Gewalttaten von Nazis sogenannten "Einzeltätern" zuzuschreiben, "verwirrten" oder "alkoholisierten" Jugendlichen funktioniert in Lörrach nicht. Der Jungnazi Baumann hat die Bombe nicht alleine vorbereitet. Er war "Stützpunktleiter" und Mitglied im Landesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD. Der Bombenbau war keine spontane Entscheidung sondern ein gemeinsam mit anderen geplantes "politisches" Projekt: "Wir haben uns jetzt langsam strukturiert und gehen zum Gegenschlag über", hatte der Bombenbastler einige Zeit zuvor an seine auswärtigen Kumpane geschrieben. Über die Aktivitäten seiner JN-Gruppe berichtete er regelmäßig an den Landesgeschäftsführer und stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD. Der der NPD-Chef des Kreises Lörrach Bauer war in die Vorbereitung des Bombenanschlags einbezogen. Er half nicht nur mit chemischen Fachkenntnissen sondern besorgte für Baumann entsprechende Chemikalien. Die Bestellung der Chemikalien wurde von verschiedenen weiteren NPD und JN-Mitgliedern getätigt, wohl um Auffälligkeiten wegen der für die Bombe erforderlichen Mengen zu vermeiden.

Brandanschlag nach der Verhaftung
Wenige Tage nachdem Baumann aufgeflogen war, wurde ein Brandanschlag auf das von ihm als Anschlagziel vorgesehene autonome Zentrum KTS in Freiburg verübt. Auf der Naziplattform "Altermedia" war zwei Tage nach Baumanns Verhaftung zu lesen, was wie eine Anleitung dazu klingt:
"Mit dem KTS hätten wir dann auch schon mal einen ersten Ansatzpunkt. […] Ausserdem gibt es speziell in Freiburg natürlich auch noch viele Exponenten der Grünen oder der Linkspartei die man mal ansprechen kann. Und wenn man sowas macht, dann schwatzt man nicht darüber, sondern beisst die Zähne zusammen und tut es entschlossen und konsequent! Nicht reden, handeln!" Die Gefahr kommt von rechts!
Der Fall Baumann macht deutlich, was Nazis unter "handeln" verstehen. Waffenbesitz und der geplante Bombenbau sind kein Sonderfall und keine Aktion eines Einzelnen. Gewalt und Terrorismus sind Bestandteile der Politik und Ideologie des Faschismus und Neofaschismus. Die NPD ist nicht nur in Südbaden das organisatorische Zentrum des Neofaschismus in Deutschland. Aber in Südbaden wurde nun der Beweis erbracht, dass die NPD nicht eine politische Partei wie andere ist, sondern eine Organisationsstruktur, die unmittelbar an der Vorbereitung von Bombenanschlägen, bewaffneten Auseinandersetzungen und politisch motiviertem Terrorismus beteiligt ist. Die NPD ist brandgefährlich!

V-Leute abschalten!
2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt. Als Vorbedingung für die Fortsetzung des Verfahrens verlangte das Gericht von den Innenministern, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten. Aber alle CDU-Innenminister, darunter auch der baden-württembergische Heribert Rech, weigerten sich, das zu tun. Diese V-Leute seien ein unverzichtbares "Frühwarnsystem" hatte Rech immer wieder behauptet.

Faschisten mit V
Der Bombenbastler von Lörrach hat bewiesen, dass dieses "Frühwarnsystem" nichts taugt. Der Hinweis auf den vorbereiteten Bombenanschlag kam nicht vom Geheimdienst und auch von keiner anderen Behörde, sondern von einer Antifagruppe, die von außen recherchiert hat, was die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht berichtet haben. Das ist kein Wunder: V-Leute sind nicht etwa gesetzestreue Beamte, die verdeckt ermitteln, sondern einfach nur Nazis, die sich haben anwerben lassen, um Geld zu kriegen. Auf diese Weise finanzieren sie in aller Regel ihre neofaschistischen Organisationen und Umtriebe. Noch im März 2009 hatte der baden-württembergische Innenminister geprahlt, die NPD würde "in sich zusammenfallen", wenn er seine Leute alle zurückzöge. Warum hat er es bis heute nicht getan? Der Fall Lörrach beweist, dass die V-Leute nichts anderes bewirken, als die NPD vor einem neuen Verbotsverfahren zu beschützen.

NPD und andere Nazi-Organistionen auflösen
Darüber hinaus weigert sich Baden-Württembergs Innenminister Rech bis heute beharrlich, sich an der Sammlung von Material zum Verbot der NPD zu beteiligen. Die NPD trete in unserem Bundesland nur "sehr passiv" auf, behauptet Rech, während ihre Lörracher Mitglieder über Monate hinweg an einer Splitterbombe basteln. Entweder waren Polizei und Verfassungsschutz ahnungslos oder sie schauten weg. Ob unfähig oder nicht, der Innenminister hat sich jedenfalls als unwillig erwiesen, den Gefahren des Neofaschismus entgegen zu treten. Die VVN-BdA hat deshalb seinen Rücktritt gefordert. Aus der verhinderten Bluttat von Lörrach gibt es nur eine richtige Konsequenz:
Die Strukturen des organisierten Faschismus und Neofaschismus müssen aufgelöst werden, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die NPD muss verboten werden!

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