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12.05.2009

Nummer 1 / Mai 2009

Schluss mit dem Verwirrspiel, Herr Rech!

Warum beschützt der Innenminister die NPD?

Dieter Lachenmayer

Am 25. Februar erklärte der baden-württembergische Innenminister Rech in einer Presserklärung vollmundig: "Wir müssen die NPD politisch bekämpfen und gegenüber allen rechtsextremistischen Bestrebungen Flagge zeigen."
Zwei Tage später hörte sich das dann aber anders an:

NPD: Am Tropf der Landesregierung
"Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen", so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Orginalton des baden-württembergischen Innenministers auf einer Veranstaltung in Gechingen. Damit räumt Rech ein, dass die NPD im Lande durch den "Verfassungsschutz" künstlich am Leben gehalten wird. Während Rech also in Sonntagsreden dazu aufruft, die NPD "politisch zu bekämpfen" wird sie von der CDU geführten Landesregierung und ihrem Geheimdienst künstlich beatmet.
Gleichzeitig verhindert die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Weigerung, diese V-Leute zurückzuziehen, die Wiederaufnahme des NPD-Verbots-Prozesses.
Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Prozess 2003 eingestellt, weil bei der hohen Dichte von in der NPD wirkenden V-Leuten, nicht entscheidbar sei, welche der NPD Aktivitäten von dieser Partei selbst und welche von staatlichen Behörden initiiert seien.

Unterm Schirm des Verfassungsschutzes?
Während andere Bundesländer bereits angekündigt haben, ihre V-Leute aus diesem Grund abzuziehen, hält gerade Baden-Württembergs Innenminister unbeirrbar an ihnen fest und fällt damit den Verfassungsorganen, wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Prozess angestrengt hatten, in den Rücken.
Offiziell begründet Rech dies damit, dass "der Verfassungsschutz in seiner Funktion als Frühwarnsystem ohne Informanten aus dem Bereich des Rechtsextremismus massiv geschwächt würde". Auf der anderen Seite verhindert er gleichzeitig systematisch, dass der Inlandgeheimdienst diese Funktion auch wahrnimmt. 2008 kündigte er im Bundestag an, Baden-Württemberg könne sich gar nicht an der Materialsammlung des Bundesinnenministeriums für ein NPD-Verbot beteiligen, da die NPD in diesem Bundesland "sehr passiv" auftrete.
Die VVN-Bund der Antifaschisten hat schon lange darauf hingewiesen, dass die NPD weitgehend durch die "Honorare" der V-Leute finanziert wird. V-Leute sind Faschisten mit V, d.h. sie arbeiten im Sinne ihrer faschistischen und rassistischen Politik in den Gremien und Gliederungen der NPD aktiv mit und schützen die Partei gleichzeitig vor dem längst fälligen Verbot".

Gewollt vom Innenminister?
Laut seinen jüngsten Äußerungen ist dies dem Innenminister wohl bekannt. Ihm ist weder an einem Verbot noch an einer wirksamen Überwachung und schon gar nicht an der politischen Bekämpfung der NPD gelegen.
Ein Frühwarnsystem, dass man weder einsetzt noch braucht, eine NPD, die zusammenbricht, wenn man das Frühwarnsystem aufgibt, ein Verbot, das man nicht will, weil es "lediglich Organisationsstrukturen beseitigen, nicht aber die NPD und ihre Anhänger" beseitigen würde" (Rech in der o.g. Presserklärung).
Was folgt daraus? Die weitere Existenz und Aktivität der NPD ist das politische Anliegen des Innenministers.
Besonders seine Doppelzüngigkeit macht diesen Innenminister untragbar. Auch das jetzt vom Bundesverfassungsgericht erst mal gestoppte neue Versammlungsgesetz hatte Rech unter der Behauptung auf den Weg gebracht, es erschwere neofaschistische Aufmärsche, während es in Wahrheit insbesondere eine Erschwernis von Protesten gegen solche Aufmärsche darstellt. Damit ist klar: Dieser Innenminister will Faschismus und Rassismus nicht bekämpfen.
Grund genug für uns, unsere Kampagne für ein Verbot der NPD "NoNPD", die 2007 von 165000 Menschen unterstützt wurde, auch in diesem Jahr fortsetzen mit der Forderung zu ergänzen : Ziehen Sie die V-Leute zurück, Herr Innenminster!