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01.08.2008

Nummer 2 / Juli 2008

Große Aktionen der Friedensbewegung im Frühjahr in Strasbourg und Kehl:

60 Jahre NATO sind zuviel!

Landesvorstand

Mit einem "Doppelgipfel" in Kehl und Strasbourg will die NATO im Frühjahr 2009 auf der deutschen und französischen Seite des Rheins ihr 60. Jubiläum feiern. Die Friedensbewegung wird aus Anlass des Jubiläumsgipfels mit vielfältigen Aktionen der Information, mit Veranstaltungen und Demonstrationen, mit einem Ge-gengipfel für eine friedliche und gerechte Welt ohne NATO werben. Wir dokumentieren aus der gemeinsame Erklärung des Mouvement de la Paix und des Bundesausschuß Friedensratschlag.

Am 4. April 1949 war der Vertrag zur Gründung der NATO von zwölf Staaten unterzeichnet worden. Deutschland war 1953 als 15. Mitglied der NATO beigetreten. Frankreich hatte die militärischen Strukturen der NATO 1966 verlassen. Mit der Durchführung des Gipfels in Europa soll zum einen die Absicht des französischen Präsidenten Sarkozy honoriert werden. die französische Armee wieder in die militärischen Strukturen der NATO einzubringen. Zum anderen ist Straßburg Sitz des europäischen Parlaments. Mit dem Gipfelereignis soll auch die Transformation einer zivilen Europäischen Union in ein Militärbündnis gewürdigt werden, das fest an der Seite der USA und der NATO steht. Mit dem Vertrag von Lissabon hat sich die Europäische Union inzwischen eine kontinuierliche Aufrüstungsverpflichtung auferlegt ...
Die NATO ist nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Ende der europäischen Bipolarität zu einem historischen Anachronismus geworden. Zur Verteidigung wird sie nicht mehr gebraucht, weil ihr der Gegner abhanden gekommen ist. Was ihr bleibt und was sie vorantreibt, ist ihre territoriale Ausdehnung his an die Grenzen Russlands und den pazifischen Raum sowie die Ausweitung ihrer militärischen "Zuständigkeit" weit über die ursprünglichen, im NATO-Vertrag definierten Grenzen hinaus. Die NATO wandelt sich zügig weiter in ein weltweites Interventionsbündnis, ... Durch die (Ost)Erweiterung wird der NATO-Ring um Russlands Westen immer enger. Eine neue Aufrüstungsrunde droht.
Die Militärausgaben haben weltweit eine neue Rekordhöhe erreicht. Schon heute tätigen die NATO-Staaten rund 70 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Mit nur einem geringen Teil der hier verschwendeten Gelder ließe sich ein wesentlicher Beitrag zur Errichtung einer friedlichen und gerechten Welt leisten.
Die NATO ist also nicht nur gefährlich und überflüssig, sie ist auch teuer. Die Afghanistan-Strategie der Nato bleibt weiter auf den militärischen Sieg gerichtet. Das bedeutet die Fortsetzung des bisherigen militärischen Einsatzes mit einer unbedeutenden zivilen Komponente. Dieser Kriegslogik entspricht auch die im Abschlussdokument von Bukarest angesprochene Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Nato. Es geht um die zügige Realisierung einer strategischen Überlegenheit des Westens gegenüber den potenziellen globalen Kontrahenten Russland und China. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" propagiert die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen. Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen betrachten ihr Papier als inhaltliches Angebot für ein neues Strategisches Konzept der NATO für den Gipfel 2009. Sie fordern in an Zynismus kaum zu übelrtreffender Weise eine "Eskalationsdominanz" zur Sicherung der "westlichen Kulten" und "Lebensweise". ...
Der das Völkerrecht brechende NATOKrieg gegen Jugoslawien 1999 war eine Zäsur der internationalen Politik nach dem Ende der Blockkonfrontation. Er demonstrierte den Beginn einer Epoche des offenen Einsatzes militärischer Gewalt zur Verwirklichung wirtschaftlicher und machtpolitischer Ziele, um die es auch in den Kriegen gegen Afghanistan und Irak geht. Der "Krieg gegen den Terror" ist inzwischen selbst zum Terror geworden. Die "Transformation der NATO" wirft eine Reihe politischer und völkerrechtlicher Fragen auf. Ihre "Sicherheitsstrategie" reklamiert das Recht auf "präventive" Angriffskriege gegen jeden Staat der Welt, der im dringenden Verdacht steht, den internationalen Terrorismus zu unterstützen oder Massenvernichtungswaffen herzustellen bzw. weiterzugeben. Diese Strategie droht die Welt in einen chaotischen Zustand politischer Willkür und Instabilität zu stürzen. ...
Die Friedensbewegung setzt sich dafür ein, mit der Logik der militärischen Abschreckung, Bedrohung und Kriegsführung zu brechen. Wir wollen eine UNO, die ihren friedenspolitischen Aufgaben gerecht wird, eine zivile Europäische Union und anstelle der NATO ein internationales Sicherheitssystem. Wir wollen vorbeugende Konfliktvermeidung, um Aufrüstung und Kriege, unwürdige Lebensbedingungen, soziale Ungerechtigkeiten und Missachtung der Menschenrechte zu überwinden. Und wir wollen die Einhaltung des Völkerrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.
Der NATO-Vertrag von 1949 ist nur noch ein Fetzen Papier. Die logische Folge der Auflösung des Warschauer Vertrags, dem einstigen Militärbündnis der osteuropäischen sozialistischen Staaten, wäre 1991 die Selbstauflösung der NATO gewesen. Heute stellt sich die Frage der Auflösung der NATO erst recht, ist sie doch selbst zu einer Bedrohung der Welt geworden. Die Friedensbewegung vertritt entschieden den Standpunkt, dass die NATO einen historischen Anachronismus darstellt.
Die NATO muss aufgelöst werden.