VVN-Logo VVN-BdA Baden-Württemberg, Böblinger Strasse 195, D-70199 Stuttgart / Tel. 0711/603237 Fax 600718 01.08.2008
antifNACHRICHTEN Titelseite
Nummer 2 / Juli 2008



37. Landeskonferenz der VVN in Stuttgart:

Ein guter Start in die Arbeit der nächsten Jahre

Dieter Lachenmayer

Viele wichtige Aufgaben in einer schwierigen Situation galt es auf der Landeskonferenz unserer VVN-Bund der Antifaschisten am 14. und 15. Juni in Stuttgart anzupacken. Um das Wichtigste schon mal vorwegzunehmen: Ein guter Anfang dafür ist gemacht.

Die Probleme mit denen wir in der Landesvereinigung konfrontiert sind wurden schmerzlich bereits bei der Ehrung unserer verstorbenen Kameradinnen und Kameraden deutlich, die Ingrid Bauz von der Kreisvereinigung Stuttgart übernommen hatte. Sie erinnerte an die AntifaschistInnen der ersten Generation, von denen wir uns in den vergangenen zwei Jahren für immer verabschieden mussten. Ein besonderer Verlust trifft uns mit dem Tod Gertrud Müllers, die bis zuletzt aktiv an der Arbeit der VVN-BdA teilgenommen hatte. Mit Elke Günther, Werner Pfennig und Reinhard Hildebrandt haben wir in den letzten Monaten aber auch drei aktive AntifaschistInnen der zweiten Generation verloren, die als aktive tragende Säulen unserer Arbeit auf Landes- und auch Bundesebene waren. Der Abschied von all diesen unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern macht uns nicht nur traurig, sondern stellt uns auch vor die Aufgabe, ihre Anliegen und Arbeit fortzusetzen und die Lücke die sie hinterlassen haben, mit vereinten Kräften zu schließen.
Dass die VVN-Bund der Antifaschisten in Baden Württemberg dabei auf gutem Wege ist, machte das Referat zum Rechenschaftsbericht von Landessprecherin Anne Rieger deutlich.

Erfolge der letzten Jahre
Sie zeigte auf, dass wir auch in den vergangenen zwei Jahren die Aufgaben, die wir uns vorgenommen hatten, mit sichtbaren Erfolgen meistern konnten. Ausführlich arbeitete sie den Erfolg heraus, den wir bundesweit mit unserer Kampagne NONPD - NPD Verbot jetzt! erzielt haben. So ist es gelungen, eine breite gesellschaftliche Diskussion nicht nur über die NPD, sondern über die Gefahren des Faschismus insgesamt zu führen, ein breites demokratisches Bündnis für das Verbot der NPD zu bilden. Über 175000 Menschen hatten die Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützt und so mit dazu beigetragen, dass dieses Thema heute in den Medien präsent ist und auf der Tagesordnung der Politik steht und dort so schnell nicht wieder verschwinden kann.
Als zweiten wichtigen Erfolg schilderte Anne Rieger die vielfältigen Aktivitäten, die wir den zahlreichen Nazi-Aufmärschen, Veranstaltungen und Niederlassungsplänen von Faschisten und Neofaschisten in den letzten beiden Jahren entgegengesetzt hatten.
Unser größter politischer Erfolg in den beiden vergangenen Berichtsjahren ist unsere Kampagne "NPD -Verbot jetzt!" Sie ist von der Bundesorganisation initiiert, organisiert und koordiniert worden. Dafür bedanken wir uns bei den Kameradinnen und Kameraden des Bundesvorstands und dem Bundesgeschäftsführer für den enormen Einsatz. An dieser Kampagne haben wir uns - Landesverband und Kreisverbände, Mitglieder, Freunde und Bündnispartner hier in Baden-Württemberg mit beeindruckenden Resultaten beteiligt. ... Damit ist sie auch unser Erfolg in Baden-Württemberg geworden.

Erfolge gegen Nazis
Ein Erfolg auf mehreren Ebenen, 4 will ich nennen:
Es ist uns gelungen, in unseren eigenen Reihen Klarheit und große Einmütigkeit für die Verbotsforderung und für unsere Kampagne herzustellen...
Unser 2. Erfolg ist, dass unsere engeren und weiteren Bündnispartner und befreundeten Organisationen, heute ebenso wie wir, von der Notwendigkeit des Verbotes der NPD überzeugt sind....
3. Haben wir es gemeinsam geschafft, dass die Forderung nach einem Verbot der NPD bundes- und landesweit in den Medien ist,...wir haben große Teile der veröffentlichten Meinung auf unserer Seite. ...
Unser 4. Erfolg ist, das wir uns mit unserer mutigen Kampagne großen Respekt in der Gesellschaft erarbeitet haben. Die VVN wird durch unsere Kampagne wieder besser wahrgenommen. ...
Dem Vorwurf, Verbote bringen nichts, man müsse aufklären statt verbieten, erwidern wir unermüdlich: unser Fokus ist nicht Aufklärung oder Verbot, unser Fokus ist Aufklärung und Verbot, nicht Zivilcourage statt Staatscourage, sondern Zivilcourage und Staatscourage. ...
Aber die Bundesregierung und die meisten Unionsgeführten Länder, mit dem Bundesinnenminister an der Spitze, bewegen sich nicht in Richtung Verbot, finden leicht durchschaubare Ausflüchte, wie z.B. ihre V-Männer. Man könnte glauben, sie hätten ein Interesse an der Existenz, der Ideologie und dem Handeln der NPD. ...
Man könnte meinen, es gäbe ein Interesse an Faschismus in der Reserve, damit die wahren Verursacher der Umverteilung aus dem Blickfeld geraten, im Dunkeln bleiben, und der Zorn der Menschen auf unschuldige Mitbürger gerichtet wird.
Man könnte meinen, es gäbe ein Interesse am Faschismus in der Reserve, um demokratische Kräfte mit deren Abwehr zu beschäftigen, um demokratische Kräfte zu diskreditieren, um eine große falsche Ungleichung in die Welt zu setzen: Rechts sei gleich links. ...
Wir bleiben dabei: Wir fordern die Auflösung und Verbot aller neofaschistischen Organisationen und Parteien. Das ist nach Artikel 139 GG möglich und nötig. ...
Ein zweiter großer Schwerpunkt im Berichtszeitraum war die Arbeit in den Kreisen mit unserer Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland". ...
Unser dritter großer erfolgreicher Schwerpunkt ist die Tatsache, dass es im Berichtszeitraum in Baden-Württemberg in keiner Stadt einen Aufmarsch von Neonazis gab, gegen den wir nicht demonstriert und protestiert haben. Darauf können wir mit Recht Stolz sein, denn noch in keinem Jahr sind wir mit soviel neofaschistischen Aufmärschen überzogen wurden, wie 2006 bis in die Mitte von 2007 hinein.
Unsere Ziele in allen Kreisen waren breite politische, generations- und weltanschauungsübergreifende Bündnisse, verbunden mit eindeutig antifaschistischen Losungen und gemeinsamen oder doch zumindest gemeinsam abgesprochenen Aktionen.
Immer haben wir die Aktionen genutzt, um in der Auseinandersetzung um die antifaschistischen Losungen und Aufrufe umfassend aufzuklären. Meistens waren wir erfolgreich - nicht immer konnten wir überzeugen - manches Mal bedarf es viele Anläufe, aber wir verlieren unsere Hartnäckigkeit nicht. ...

Erfolge vor Gericht
Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass durchgestrichene Hakenkreuze Anti-Nazi-Symbole sind. Was sich wie eine Banalität anhört, war ein riesiger Erfolg der antifaschistischen Demokratiebewegung von unten. ...
Und der Verwaltungsgerichtshof hob das Berufsverbot gegen unser Mitglied Michael Csaszkóczy auf und stellte fest, dass das Oberschulamt Karlsruhe ihm zu Unrecht die Einstellung verweigerte. Michael ist in der Zwischenzeit wieder in den Schuldiesnt eingestellt - dazu gratulieren wir ihm ganz herzlich. ...
Besonders pikant und skandalös ist die Tatsache, dass der gleiche Staatsanwalt, der Antifaschisten verfolgen ließ wegen des Tragens eindeutig antifaschistischer Symbole sich aber seit Jahren weigert, gegen SS-Leute und Mörder von Sant` Anna di Stazzema in Italien Anklage zu erheben. ...

Mut für neue Aufgaben
Die Abstimmung in Irland zeigt, dass neoliberalen Regierungen und ihre Medienarmada nicht allmächtig sind, das sie verwundbar sind.
Das gibt uns Mut, uns an der Mobilisierung der Friedensbewegung zum 20. September in Stuttgart gegen die Mandatsverlängerung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch tatkräftig zu beteiligen.
Ebenso werden wir, gemeinsam mit der Friedensbewegung in Deutschland und dem Mouvement de la Paix in Frankreich gegen den Natogipfel im nächsten Frühjahr in Kehl und Strasbourg demonstrieren. "60 Jahre Nato sind zuviel", so werden wir den antifaschistischen Internationalismus gegen Krieg und Aufrüstung mit organisie-ren, Im Juni kommenden Jahres sind Gemeinderats- und Europawahlen.
Wir müssen schon heute beginnen, sie mit antifaschistischen Bündnissen vor Ort vorzubereiten. Die NPD, möglicherweise auch die Reps, werden kandidieren. ...

Vision für Baden-Württemberg
So bleibt mir noch darzustellen, dass wir bisher nicht die Zeit gefunden haben, den bisher ungenügend bearbeitete Aspekt unserer Arbeit, die Grauzone zu untersuchen. Wie notwendig das ist, hat die Äußerung des amtierenden Ministerpräsidenten gezeigt.
Er sagte über seinen Vorgänger "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil, er war ein Gegner des NS-Regimes". Dieser heutige Ministerpräsident wurde nicht gezwungen zurückzutreten. ...
Erst unter massiven Druck hat sich der Ministerpräsident von seinen Formulierungen distanziert und bei den Opfern entschuldigt. Angesichts dessen, dass das Naziregime das größte Verbrechen in der nachvollziehbaren Geschichte der Menschheit gewesen ist, ... müssen wir doch eindeutig feststellen: die bisherige Aufarbeitung wird diesem Verbrechen - aber auch der aktuellen Vorkommnisse in unserem Lande - nicht gerecht. ...
Antifaschismus heute würde bedeuten, der Ministerpräsidenten und die CDU würde die Aufarbeitung dieser Verbrechen tatsächlich angehen - öffentlich unter Einbeziehung aller bekannten aktuellen und historischen Tatsachen.
Dass würde bedeuten, auch die Landesregierung würde aus der Geschichte lernen. Die erste Einsicht des Ministerpräsidenten müsste dann sein, unserer Organisation, die VVN-Bund der Antifaschisten nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Mit unserem Druck, mit unserer Bewegung sind diese Schritte möglich.
Unsere Vision bleibt eine antifaschistische Gesellschaft. Wir brauchen weiter Mut, Kraft und eine starke VVN-BdA um an der Verwirklichung unserer Vorstellungen zu arbeiten.
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!
Sie schilderte dabei wie sich an den einzelnen Orten immer wieder unterschiedliche Bedingungen und Herangehensweisen ergeben und unterstrich die Berechtigung unterschiedlicher Aktionsformen um den öffentlichen Auftritten der Nazis entgegenzutreten. Wichtig bleibe immer das gemeinsame Vorgehen mit eindeutig antifaschistischen Losungen. Anne Rieger verwies auf den Erfolge im Kampf gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy das nach vielen Aktivitäten der Solidarität vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen wurde. Auch die lange Auseinandersetzung um die Verfolgung von Antifaschistinnen wegen durchgestrichener Hakenkreuze und.ähnlichen eindeutig antifaschistischen Symbolen endete schließlich ebenfalls mit einem Erfolg vor Gericht.

Mehr Mitglieder!
Bei all diesen und anderen von Anne Rieger geschilderten und ausgewerteten Aktivitäten der letzten Jahre sah sie aber vor allem in einem Punkt auch Anlass zur Selbstkritik: Es ist einfach richtig schade, das unsere so gute antifaschistische Arbeit, sich zu wenig in der Entwicklung von neuen Mitgliedern niederschlägt." Ohne zusätzliche Anstrengungen zur Gewinnung neuer Mitglieder "wird es nicht gehen - wenn wir wollen, dass unsere Organisation weiterhin aktiv für unsere antifaschistische Gesellschaft eintritt."
Als zusätzliches Tätigkeitsfeld der VVN-BdA rief Anne Rieger zur Verteidigung der Demokratie auf, die von der Bundesregierung mittels Sicherheitsgesetzen, Online-Überwachung, Versammlungsrechtseinschränkungen, Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten, verbotenen Bundeswehreinsätzen im Inneren (Heiligendamm, München) - kurz: durch verfassungswidrige Militarisierung nach Innen - schrittweise in einen totalitären Überwachungsstaat umgewandelt wird. Die Aufklärung über diese äußerst bedrohliche Entwicklung und wie der Protest dagegen verstärkt werden kann, müsse vordringlich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Am Ende ihres Berichtes bedankte sich Anne Rieger bei allen die mitgeholfen haben, die geschilderten Aktivitäten zum Erfolg zu führen. Besonders wandte sie sich an die MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle, Margit Lochmiller, Elke Martin und natürlich Geschäftsführer Dieter La-chenmayer, die unter den besonders schweren und belastenden Bedingungen der letzten beiden Jahre dafür gesorgt haben, dass die Arbeit weitergehen konnte.

Anerkennung im antifaschistischen Bündnis
Das Grußwort des DGB-Vorsitzenden Rainer Bliesener bestätigte, dass die VVN-BdA ein wichtiges Element beim Zustandekommen antifaschistischer Bündnisse ist. Rainer Bliesener erinnerte an die vielen gemeinsamen Aktivitäten. Besonders schilderte er die Auseinandersetzung um die durchgestrichenen Hakenkreuze, bei der sich viele GewerkschafterInnen, allen voran der DGB-Landesvorsitzende selbst besonders engagiert hatten. So hatte sich Rainer Bliesener zusammen mit anderen selbst bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Tragens eines solchen Abzeichens angezeigt. Im Namen des DGB forderte er das Verbot der NPD und aller neofaschistischen Organisationen. Gefahr drohe auch durch Überwachungsgesetze und Datensammelwut, insbesondere auch durch das neue BKA-gesetz. Diese Entwicklung "erfordert von uns demokratische Wachsamkeit und auch Widerstand", rief Bliesener auf. Für die IG Metall Bezirksleitung richtete Sabine Zach ein Grußwort an die Delegierten.
Weitere Grußworte hielten Ulrike Küstler, Stuttgarter Stadträtin der Linken, Norbert Heckl für den DKP Bezirksvorstand und ein Vertreter des antifaschistischen Aktionsbündnisses. Darüber hinaus waren den Delegierten schriftliche Grußworte der Ver.di-Vorsitzenden Leni Breymeier, der Naturfreunde Württembergs, des Stuttgarter MdB Ulrich Maurer, des Dokumentationszentrums Oberer Kuhberg und von anderen zugegangen.
An der Diskussion zum Rechenschaftsbericht beteiligte sich auch unser Bundesvorsitzenden Heinrich Fink, der wie auch Bundesgeschäftsführer Thomas Willms aus Berlin zur Landeskonferenz angereist war. Er überbrachte die Grüße des Sprecherkreises und des Bundesausschusses.
Heiner wertete ausführlich die NONPD-Kampagne aus und berichtete auch von den Schwierigkeiten der Unterschriftenübergabe. Er traf eine erste Einschätzung des soeben erst stattgefundenen Bundeskongresses der VVN-BdA und konnte feststellen, dass die VVN-BdA nach dem Zusammenschluss der ost- und westdeutschen Landesvereinigungen vor 6 Jahren zu einer aktiven, handlungsfähigen gemeinsamen Organisation zusammengewachsen ist, die bundesweit einen entscheidenden Beitrag in den antifaschistischen Bündnissen leistet.

Grade mal schwarze Zahlen
Landeskassierer Bernhard Mainz konnte zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder einen Kassenbericht mit schwarzen Zahlen vorlegen. Während im Jahre 2006 noch die Rücklagen angegriffen werden mussten, gelang es im Jahr 2007 zunächst mit den laufenden Einnahmen über die Runden zu kommen. Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings Rückstände, die gegenüber der Bundesvereinigung aufgelaufen sind und nun im kommende Jahr die Kasse belasten. Bernhards Facit: Nach wie vor ist die Kassenlage angespannt. Die beste Abhilfe bleibt weiterhin die Werbung neuer MitstreiterInnen und BeitragszahlerInnen in der VVN-BdA.

Orwell lässt grüßen
Neben der Verleihung des Alfred-Hausser-Preises (s. getrennten Bericht) bildete das Referat von Ulla Jelpke zum Thema "Orwell lässt grüßen "Innere Sicherheit" als Vorwand für Demokratieabbau" Ulla Jelpke, die sich als Bundestagsabgeordnete der Linken und in ihrer langjährigen Tätigkeit als Journalistin, intensiv mit diesem Thema beschäftigt, zeichnete ein erschreckendes Gesamtbild der vielen in den letzten Jahren verabschiedeten und weiter geplanten sogenannten "Sicherheitsmaßnahmen" in der Bundesrepublik, die die Bürgerrechte des Grundgesetzes immer weiter aushöhlen und außer Kraft setzen. (Wir werden in einer der nächsten Ausgaben ausführlicher berichten). In der Diskusssion zu ihrem Referat waren sich alle Redenrinnen einig, dass sich die VVN-Bda in Zukunft verstärkt mit solchen Maßnahmen beschäftigen muss, um die antifaschistischen demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes gegen alle Versuche des Demokratieabbaus zu bewahren und wieder herzustellen.

NONPD - keine Nazis - nirgendwo!
Das größte Stück Arbeit erwartete die Delegierten bei der Diskussion und Verabschiedung des Leitantrags, der vom Landesvorstand vorgelegt wurde. Dieser Antrag fasst die grundlegenden Positionen und die Arbeitsaufgaben der VVN-BdA in Baden-Württemberg für die nächsten Jahre zusammen.
Im Zentrum der Diskussionen, die sowohl am Samstag als auch am Sonntag geführt wurden, stand die Frage, wie es weitergehen soll mit der erfolgreichen Kampagne, die wir im letzten Jahr für das NPD-Verbot geführt hatten. Alle waren sich einig, dass es auch in den kommenden Jahren einer offensiven, kampagneartigen Auseinandersetzung mit den zunehmenden neofaschistischen Aktivitäten bedarf. Es reicht nicht aus, so die einhellige Meinung aller Delegierten, immer wieder nur auf faschistischen Aufmärsche zu reagieren. Es geht darum, faschistischen Ideologien und Aktivitäten die öffentliche Akzeptanz zu entziehen. Umstritten war die Frage, ob sich die geplante Kampagne ausschließlich auf ein NPD-Verbot konzentrieren müsse oder ob sie sich auch - entsprechend örtlicher Verhältnisse - gegen andere neofaschistische Strukturen wenden soll.
Schließlich entschieden sich die Delegierten die Kampagne für Verbot und Auflösung der NPD im kommenden Jahr unter dem Motto "nonpd - keine Nazis - nirgendwo!" fortzusetzen. Dabei soll sowohl der Druck auf die Abgeordneten des Bundestags erhöht werden, vor dem Hintergrund von 175.000 Unterstützungsunterschriften ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Angesichts der immer offener zu Tage tretenden rechten Gewalt kann dies aber nur der erste zwingende Schritt für die Auflösung aller neofaschistischen Organisationen und Verbände sein.
In den kommenden Wochen wird es nun darum gehen dieser neuen Kampagne Gesicht und Gestalt zu geben und in den einzelnen Kreisvereinigungen geeignete Aktionsschritte zu entwickeln.

Programmatische Grundlage für künftige Arbeit
Auch an vielen anderen Punkte erwies sich die Diskussion des umfassenden Leitantrags als schwierige Aufgabe. Es wurde deutlich, dass die VVN- BdA eine Organisation ist in denen verschieden Zugänge für antifaschistische Arbeit und durchaus auch unterschiedliche Positionen in einzelnen Fragen ihren Platz haben. Die Antragsdiskussion bot gute Gelegenheit solche unterschiedlichen Akzentsetzungen kennen zu lernen und sich mit ihnen zu befassen.
Es zeichnete die Konferenz aus, das mit allen Meinungsverschiedenheiten konstruktiv und sachlich umgegangen wurde. Am Ende fand sich meist ein gemeinsam getragener Kompromiss oder auch eine Mehrheitsentscheidung die, weil gestützt auf ausgetauschte Argumente dann auch von allen akzeptiert und respektiert werden konnte.

Neue Landesprecherin und -Sprecher
Am Sonntag waren dann von vielen mit Spannung die Wahlen die Wahlen erwartet wurden.
Im Laufe der Konferenz hatte viele der Delegierten oft mit Entäuschung erfahren, was im Landesvorstand schon länger bekannt war: Nach 18 Jahren, in denen sie zuerst als stellvertretende Landesvorsitzende und dann als Sprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg Politik und Arbeit unserer Vereinigung entscheidend mitgestaltet und geprägt hatte, Anne Rieger sich entschlossen, nicht mehr als Sprecherin zu kandidieren und in die zweite Reihe zurückzutreten. Ihre berufliche Belastung hatte sie zu diesem Schritt gezwungen.
So waren für alle drei bisherigen Sprecherinnen und Sprecher neue Kandidatinnen zu finden und zu wählen. Der Landesvorstand hatte jedoch gut vorgearbeitet und so konnte Anne Rieger einen vollständigen und durchdachten Vorschlag für alle zu besetzenden Mandate vorstellen.
Das sahen offensichtlich auch die Delegierten so. Mit jeweils großen Mehrheiten wurden die Landesprecherin Ilse Kestin und die beiden neuen Landessprecher Jochen Dürr und Dietrich Schulze gewählt. Aus dem geschäftführenden Vorstand schied auch Brigitte Renkl auf eigenen Wunsch aus. An ihrer Stelle wurde Ingrid Bauz aus Stuttgart gewählt. Ingrid ist eine der Sprecherinnen des Mauthausenkommitees und wird sich im Landesvorstand schwerpunktmäßig um die Erinnerungs- und Gedenkstättenpolitik kümmern.
Am Ende der Konferenz stand der Abschied und der Dank an Anne Rieger. Geschäftsführer Dieter Lachenmayer, mit dem sie all die Jahre eng zusammengearbeitet hatte, sprach ihn im Namen aller Delegierten und Mitglieder der VVN-BdA aus. Auch wenn sie uns nicht verlässt, sondern weiterhin aktives Mitglied der VVN-BdA bleiben wird, werden uns ihr Einsatz, ihre Ideen und ihre Tatkraft bei der Arbeit auf Landesebene fehlen. Für das so viel Geleistete bedankte sich die VVN-BdA mit einem großen Blumenstrauß und einer Sonderausgabe der Antifa Nachrichten: Anne Rieger special - the very best of 20 years Antifa Nachrichten" Über 8o Seiten dick ist diese Nummer mit den wichtigsten Artikeln und Beiträgen von Anne Rieger aus 20 Jahren Geschichte der VVN-BdA in Baden-Württemberg.
Diese Geschichte geht nun weiter. Das gemeinsame Lied der Moorsoldaten am Schluss der Konferenz ist der Beginn einer neuen Phase gemeinsamer Arbeit gegen Faschismus und Krieg, für Demokratie, Völkerverständigung und Frieden.

VVN-Logo www.vvn-bda-bawue.de © 1997 - 2008 www.josef-kaiser.eu