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31.12.2007

Nummer 4 / Dezember 2007

Konstanzer Aufruf:

Gemeinderat setzt Signal gegen Neofaschismus

n.n.

Die Initiative "Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus" will mit möglichst vielen Unterschriften unter ihre Erklärung gegen Faschismus und für Zivilcourage den Neonazis im Landkreis zu zeigen, dass sie politisch, gesellschaftlich und kulturell isoliert sind und bleiben.
Auf seiner Sitzung vom 27. September 2007 hat der Konstanzer Gemeinderat bei einer Enthaltung geschlossen für den "Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus" gestimmt. Einzig die FDP-Rätin Regine Rebmann hat durch ihre Enthaltung die Einstimmigkeit verhindert. Sie sieht keine regionalen und aktuellen Bezüge und fürchtet eine "Resolutionsflut" auf den Rat zukommen. Ihre zwei Kollegen und alle anderen Fraktionen haben auf der Sitzung unterdessen betont, dass es beim Aufruf allein nicht bleiben dürfe. Zivilcourage und vielfältige Aktivitäten seien von Nöten, um dem Neofaschismus zu begegnen.
Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank und die Rätinnen und Räte stellen sich so vor dem Hintergrund wachsenden Neofaschismus und rechtsradikaler Gewalt auch in der Bodenseeregion gegen Neofaschismus. Sie unterstützen diesbezüglich Forderungen Neonazis keinen öffentlichen Raum zu gewähren oder Initiativen, die über Nationalsozialismus aufklären zu unterstützten (siehe im Wortlaut unten).
Über 130 Konstanzerinnern und Konstanzer aus Politik, Verwaltung, Wohlfahrt, Verbänden, Vereinen, Kultur, Bildung, Gastronomie und Wirtschaft unterstützen den Aufruf bereits. Neben Oberbürgermeister Horst Frank und dem Gemeindrat zählen Persönlichkeiten wie der aus Konstanz stammende Filmregisseur Douglas Wolfsperger zu den Unterstützern. www.konstanzeraufruf.de www.konstanzeraufruf.de

Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus

Neofaschisten, die die verbrecherische Politik des Nationalsozialismus als Lösung für die Probleme unserer Zeit – zunehmende Armut, Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzunsicherheit – als zeitgemäß vertreten, versuchen immer stärker an Einfluss zu gewinnen. Neofaschistische Gruppen marschieren regelmäßig in Friedrichshafen auf, versuchen antifaschistische Veranstaltungen wie in Konstanz zu stürmen und verbreiten nationalsozialistische Propaganda. Die Aktivitäten der Neo-Nazis nehmen erschreckend zu. Auch vor Übergriffen mit Körperverletzungen wie bei der Neofaschismus-Ausstellung im Konstanzer Bürgersaal oder in Zügen und Bahnhöfen im Landkreis schrecken sie dabei nicht mehr zurück.
Wir, die UnterzeichnerInnen wollen mit diesem Aufruf ein klares Signal gegen Neofaschismus in unserer Region setzen! Wir wollen uns in Konstanz für ein gesellschaftliches Klima einsetzen, in welchem es für braune Hetze und rechte Gewalt weder Platz noch Verständnis gibt und alle Menschen ohne Angst und Diskriminierung leben können! Wir mahnen und rufen dazu auf,

dass Stadtverwaltung, Polizei und Justiz alle Mittel ausschöpfen um öffentliche Auftritte von Neofaschisten in unserer Stadt zu verhindern,

dass Neonazis kein öffentlicher Raum gewährt wird, weder auf Straßen noch in Gaststätten, weder auf Schulhöfen, in Sportvereinen und in Jugendzentren, noch in den Medien,

dass jeder von uns Zivilcourage zeigt und gegen neofaschistische Einstellungen und rassistisches, antisemitisches Gedankengut vorgeht, sei dies am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, am Stammtisch, oder in unserem Verein,

dass wir nicht wegsehen, sondern eingreifen, wenn MigrantInnen oder Schwächere unserer Gesellschaft diskriminiert oder angegriffen werden,

dass es unser Ziel sein muss die Bevölkerung zu sensibilisieren und insbesondere Jugendliche über den Nationalsozialismus aufzuklären, und wir Initiativen dazu in unserer Stadt fördern und unterstützen,

dass wir uns dafür einsetzen, dass dieser Aufruf auch in den Gemeinden des Landkreises verbreitet wird und dort Nachahmung findet.