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Nummer 3 / Oktober 2007



Ein großartiger Sieg gegen Berufsverbote

Michael Csaszkóczy

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen das Berufsverbot,

unser über dreieinhalbjähriger gemeinsamer Kampf gegen mein Berufsverbot ist nun tatsächlich erfolgreich gewesen. Seit zwei Wochen unterrichte ich wieder an einer Realschule. Viel Zeit zum Feiern blieb bislang noch nicht, obwohl wir allen Grund dazu hätten. ...
Und dennoch: Wir haben einen großartigen Sieg für Meinungsfreiheit, Demokratie und Grundrechte und gegen Obrigkeitsstaat und Duckmäusertum errungen!
Der massive Vorstoß der Kultusministerien Baden-Württembergs und Hessens zur Wiederbelebung der Berufsverbote ist kläglich gescheitert. Die Inlandsgeheimdienste, deren Benennung als "Verfassungsschutz" angesichts ihrer Praxis kaum anders denn als zynisch und grotesk bezeichnet werden kann, haben einen dringend notwendigen Dämpfer erhalten.
Ich möchte allen ganz herzlich danken, die das Solidaritätskomitee und mich in den letzten Jahren unterstützt haben, die Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben, die demonstriert haben, ... und die nicht zuletzt mir das Gefühl gegeben haben, in meinem Kampf nicht allein zu stehen.
Ohne Eure Solidarität, Eure Anteilnahme und Eure Unterstützung hätte ich nicht durchhalten können. ...
In der Solidaritätsbewegung haben sich Menschen und Gruppen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft zusammengefunden, um ungeachtet aller Differenzen gemeinsam zu streiten: GewerkschafterInnen, Autonome Antifas, MenschenrechtsaktivistInnen, KommunistInnen, Friedensbewegte, SozialistInnen ... viele, die sich einfach trotz der trostlosen herrschenden Normalität ihren Sinn für Recht und Unrecht bewahrt haben.
Ihr alle habt mir immer wieder Hoffnung gemacht in einer gesellschaftlichen Realität, die zu hoffnungsfroher Zuversicht all zu selten Anlass gibt.
Ich möchte Euch bitten, weiter wachsam und aktiv zu bleiben, wo staatliche Repression emanzipatorische Bewegungen im Keim zu ersticken droht und Grundrechte mit Füßen getreten werden. Nicht zuletzt möchte ich Euch bitten, auch im Kampf gegen Berufsverbote nicht nachzulassen.
Noch bestehen die Gesetze, die solche absurden Verfahren wie meines erst möglich machen, noch immer sind die vielen, vielen Berufsverbotsbetroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren nicht rehabilitiert geschweige denn entschädigt.
Erst wenn es eine wirkliche und grundsätzliche Aufarbeitung des Unrechts gibt, das mit den Berufsverboten verbunden war und ist, werden die Grundlagen solcher antidemokratischen Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt werden können.
Ich hoffe weiterhin mit Euch im Kampf gegen Faschismus, Krieg und Grundrechtsabbau verbunden zu bleiben.
Herzliche rote Grüße an Euch alle!
Michael Csaszkóczy

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