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18.11.2006

Nummer 3 / August 2006

Jüdische Stimme für den Frieden in Nahost:

Nicht in unserem Namen

Rebecca Hillauer

Der Freitag veröffentlichte ein gespräch mit Fanny-Michaela Reisin über die Kritik der "Jüdischen Stimme" an der Politik Israels. Wir drucken einen Auszug daraus nach.

RH: Für Sie ist es also legitim, dass Mitglieder einer deutschen Regierung Israel kritisieren?
FANNY-MICHAELA REISIN: Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es ist geradezu notwendig, Druck auf die hiesige Regierung auszuüben. Sie muss versuchen, Israel mit allen politischen Mitteln zu Verhandlungen zu bewegen und auf eine Waffenruhe im Libanon hinzuwirken. Das ist - ich betone es immer wieder - auch im Interesse der israelischen Bevölkerung.

RH: Sie kritisieren einseitig die israelische Regierung, aber die Hisbollah ist kein Unschuldslamm.

FANNY-MICHAELA REISIN: Die Jüdische Stimme und die European Jews for a Just Peace als europäischer Dachverband vereinen sehr unterschiedliche politische Positionen zu Fragen des Glaubens, des Zionismus, der Nationalität. Aber in einem sind wir uns einig: Israel trägt in diesem Konflikt die Hauptverantwortung. Nicht nur für die Lage der Palästinenser, auch für die vielen Verluste auf israelischer und libanesischer Seite. Die israelische Armee gehört zu den technisch am besten ausgerüsteten der Welt. Eine solche Politik, die allein auf militärische Gewalt setzt, produziert eine Feindseligkeit, die zerstörerisch ist. Viele Libanesen kennen Israelis nicht anders als Zerstörer, Eroberer und - das muss man einfach sagen - als Kriegsverbrecher.
Israel führt eben tatsächlich Krieg gegen eine Zivilgesellschaft

RH: Sie wollen Israel doch wohl nicht das Recht auf Selbstverteidigung absprechen?
FANNY-MICHAELA REISIN: Überhaupt nicht. Israel ist frei, eine meinetwegen bis zu 100 Meter hohe Mauer entlang der eigenen Grenze von 1967 zu errichten. Dort kann es das gesamte Militär und seine Rüstungstechnologie so postieren, dass die Grenze 110-prozentig abgesichert ist. Jede Regierung hat die Pflicht, die eigene Bevölkerung zu schützen. Aber dadurch, dass Verhandlungen sowohl mit der Hamas als auch der Hisbollah ausgeschlagen werden, ist die Unsicherheit für die eigene Bevölkerung doch so unsäglich groß.

RH: Der Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht dient oft zur Legitimation der Politik Israels. Sie plädieren dafür, dass die Staatengemeinschaft mehr Druck auf Israel ausübt.
FANNY-MICHAELA REISIN: Israel ist ein Mitglied dieser Gemeinschaft wie jeder andere Staat auch und muss mit den gleichen Maßstäben gemessen werden. Was wir aber seit Jahrzehnten erleben, ist eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts durch die verschiedenen israelischen Regierungen. Die jetzigen Kriegsattacken gegen Gaza und Libanon sind im Grunde eine Aussetzung der UN-Charta. Auf ihr beruht aber unser aller Zusammenleben, ansonsten sind nicht nur die Menschen im Nahen Osten in Gefahr.

RH: Wo bleibt bei diesen ganzen Überlegungen die gewählte Hamas-Regierung?
FANNY-MICHAELA REISIN: In der Petersburger Erklärung der G 8 kommt sie an letzter Stelle. Diese geringe Priorität erschreckt mich. Seit 80 Jahren hat es in keinem arabischen Land demokratische Wahlen gegeben - die Palästinenser haben das zustande gebracht und sind dafür weltweit gelobt worden. Und dann werden sie für das Ergebnis bestraft! Im Übrigen auch von der deutschen Regierung und der EU. Ein Drittel der palästinensischen Regierung und ein Großteil der palästinensischen Parlamentarier ist momentan inhaftiert. Dass die Staatengemeinschaft dies hinnimmt, ist skandalös. Im Moment ist die palästinensische Gesellschaft im Prinzip ohne Regierung. Israel führt eben tatsächlich Krieg gegen eine Zivilgesellschaft und sorgt im Grunde genommen selber dafür, dass die Vertreter der palästinensischen Gesellschaft immer radikaler werden - durch die ständige Demontage ihrer jeweiligen Vertreter. Am Anfang waren das Politikerinnen wie Hanan Ashrawi, dann fand man, es sei besser, mit der Fatah zu verhandeln. Dann wurde Fatah demontiert, nun die Hamas. Und nach Hamas - das haben uns Hamas-Leute gesagt - kann nur noch al-Qaida kommen.

RH: Wie sind die Reaktionen aus den jüdischen Gemeinden auf Ihre dezidierte Israel-Kritik? FANNY-MICHAELA REISIN: Wir ernten von dort viel Zuspruch. Ich vermute, das hängt damit zusammen, dass sehr viele Mitglieder sich zwar nicht öffentlich äußern, aber das alles nicht rechtens finden, was in Israel passiert. Viele jüdische Menschen sind uns regelrecht dankbar dafür, dass es überhaupt eine alternative Stimme gibt.

Fanny-Michaela Reisin

ist Tochter eines Berliner Juden, der vor den Nazis geflohen war, und einer Zionistin aus Wien. Sie wuchs in den fünfziger Jahren in Jerusalem auf. Als sie 13 war, zog die Familie nach Berlin. Die Tochter kehrte später nach Israel zurück, wo sie studierte und den Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 erlebte. Wieder in Berlin engagierte sie sich in der Internationalen Liga für Menschenrechte, zuletzt als deren Präsidentin. Nachdem Ariel Sharon 2000 mit seinem Besuch auf dem Tempelberg die zweite Intifada ausgelöst hatte, gründete Reisin mit anderen israelkritischen Juden die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und wurde Mitglied im Exekutivkomitee des European Jews for a Just Peace. Sie ist Professorin für Informatik an der Technischen Fachhochschule Berlin.

Erklärung der FIR

Stoppt die militärische Eskalation in Nahost Waffenstillstand sofort Keine NATO - Truppen nach Nahost Angesichts der verheerenden Folgen für die Menschen in Israel und dem Libanon senden wir als Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) einen dringenden Appell an alle Kriegsparteien in Nahost, die Eskalation der militärischen Gewalt unverzüglich zu stoppen und wieder Verhandlungen über eine gemeinsame Lösung des Konfliktes aufzunehmen. Wir sind uns einig mit unseren Partnerverbänden in Israel und in der ganzen Welt, dass in keiner Weise das Existenzrecht des Staates Israel und das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat, so wie es in unzähligen Resolutionen der Vereinten Nationen betont wurde, in Frage gestellt werden darf. Dazu gehört es auch, die friedenssichernden Rolle der UNO anzuerkennen. Ein falscher Weg wäre die Entsendung von NATO-Truppen, wie sie in der politischen Öffentlichkeit diskutiert wird. Eine Friedenslösung kann nicht militärisch, sondern nur auf dem Verhandlungswege und in Respekt der territorialen Integrität aller Beteiligten gefunden werden. Ein wichtiger Schritt wäre die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen in die Region und die nachdrückliche Einflussnahmen auf die politisch Verantwortlichen, die terroristische, militärische und strukturelle Gewalt zu beenden und sofort einen Waffenstillstand herzustellen. Wir warnen in diesem Zusammenhang auch vor einer Zunahme von Antisemitismus und Antiislamismus in unseren eigenen Ländern. Wir müssen erleben, wie Gruppen der extremen Rechten die militärische Eskalation im Nahen Osten für die Verbreitung ihren rassistischen Parolen nutzen.