VVN-Logo VVN-BdA Baden-Württemberg, Böblinger Strasse 195, D-70199 Stuttgart / Tel. 0711/603237 Fax 600718 18.11.2006
antifNACHRICHTEN Titelseite
Nummer 3 / August 2006



Beschluß der 36. Landesdelegiertenkonferenz 20./21. Mai 2006:

Den antifaschistischen Auftrag erfüllen:
Nazis stoppen. Frieden. Demokratie. Sozialer Fortschritt!

LV

Sechzig Jahre nach der Befreiung vom Faschismus vollzieht sich in der Bundesrepublik Deutschland aber auch in anderen Ländern Europas eine gefährliche Entwicklung in Politik und Gesellschaft.
Diese Entwicklung ist gekennzeichnet durch eine Abkehr von den antifaschistischen Grundsätzen, die aus der Erfahrung von Faschismus und Krieg heraus lange Zeit die gesellschaftlichen Werte prägten und Eingang in die Nachkriegsverfassungen, insbesondere das Grundgesetz fanden.
Wir wollen ein antifaschistisches, demokratisches, soziales und offenes Europa, das sich dem Krieg verweigert. Das ist der Auftrag des antifaaschistischen Widerstandes, des Europas der Résistance
Die Rechtsentwicklung ist in nahezu allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten. Sie wird von allen wesentlichen Publikumsmedien übernommen und wird als alternativlos propagiert.
Diese Rechtsentwicklung äußert sich vor allem in
  • einer zunehmenden Entsolidarisierung der Gesellschaft, gefördert durch eine massive Umverteilung von unten nach oben, Zerschlagung der Sozialsysteme, umfassende Deregulierung, Massenarbeitslosigkeit, Abkehr vom Sozialstaatsgebot und ungehemmte Propagierung der Ideologien des Neoliberalismus und Turbokapitalismus
  • einer Renaissance von falsch verstandenem Patriotismus, Nationalismus bis hin zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus weit in der Mitte der Gesellschaft.
  • im Wiederaufleben einer militärisch untermauerten Großmachtpolitik, Aufrüstung, Kriegsbeteiligung und Vorbereitung militärischer Interventionen.
  • Durch den Abbau demokratischer Rechte und Grundhaltungen. Die Grundrechte, die eigentlich die Bürgerinnen vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staates und der Behörden schützen werden von diesen nun gegen die Bürger gewandt.
  • Durch Geschichtsvergessenheit und Umdeutung und Verfälschung der Geschichte.

    Neofaschismus und Faschismus zurückweisen
    Vor diesem Hintergrund leben faschistische und Neofaschistische Kräfte in einem erschreckenden Ausmaß wieder auf. Immer häufiger treten sie unübersehbar an die Öffentlichkeit.
    Längst beschränkt sich der neofaschistische Terror nicht mehr auf Gebiete in den neuen Bundesländern. Auch in Baden-Württemberg trauen sich in vielen Regionen Jugendliche abends oft nicht mehr alleine auf Bahnhöfe, Busse, abgelegene Unterführungen und Strassen. Alternative Jugendzentren, Diskotheken und andere Treffpunkte sind immer häufiger Ziele von neofaschistischen Überfällen.
    In ihren Veröffentlichungen, Internetauftritten und Reden bekennen sie sich immer offener zur Ideologie der historischen Nazis: Sozialdarwinismus, Volksgemeinschaft, Führerprinzip, Rassismus und Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Krieg.
    Die Neofaschisten organisieren sich in Parteien wie NPD und DVU, sogenannten "freien Kameradschaften" und "Bewegungen". Ungeachtet der Vielzahl von Gruppen, Namen, Strukturen und "Führern" arbeiten sie zusammen sind Teil einer eng vernetzten neofaschistischen Struktur. In Sachsen und Brandenburg ist ihnen mit Wahlergebnissen bis zur 10 % Marke der Sprung in Landesparlamente gelungen. In der ganzen Bundesrepublik sitzen sie zum Teil mit erschreckenden Stimmenanteilen in den Kommunalparlamenten. Sie haben ganze Landstriche zu "national befreiten Zonen" erklärt, d.h. sie terrorisieren dort nahezu ungehindert ImigrantInnen, anders denkende Jugendliche, politische GegnerInnen. Über 200 Menschenleben sind in den letzten Jahren in Deutschland aufgrund faschistischer und rassistischer Gewalt zu beklagen.
    Auch in Baden-Württemberg haben sich die offenen Neonazis angeschickt "die Strasse zu erobern". Es vergeht kaum mehr eine Woche, in der sie nicht in irgendeiner Stadt im Lande aufmarschieren.
    So wurde durch ständige Aufmärsche insbesondere die Stadt Schwäbisch Hall, aber auch Städte wie Karlsruhe, Heidenheim, Heilbronn, Rastatt und andere von Naziaufmärschen terrorisiert. Diese Zunahme offener neofaschistischer Aktivitäten und Gewalt, kann nicht mehr übersehen und verharmlost werden. Es handelt sich nicht um eine Handvoll harmloser Spinner, sondern um eine organisierte, menschenverachtende und für uns alle gefährliche politische Strömung. Deshalb rufen wir alle Demokraten im Land auf:
    Wegsehen hilft nicht! Es gilt, sich gemeinsam den Neofaschisten entgegen zu stellen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der VVN-BdA wird es deshalb sein:
  • Bündnisse gegen neofaschistische Aufmärsche und Aktivitäten zu initiieren und zu unterstützen.
  • Antifaschistischen Protest und demokratische Gegenwehr gegen Neofaschisten zu organisieren.
  • Neofaschistische Aktivitäten mit politischen Mitteln zu verhindern.
  • Wir streben eine bessere Vernetzung und Koordination von antifaschistischen Gruppen und Organisationen an.
  • Wir klären weiterhin mit unserer Neofaschismusausstellung, Flugblättern und Broschüren, Veranstaltungen und Seminaren über Charakter von Faschismus und Neofaschismus auf.

    Wir kritisieren jene Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und der Bundesverfassungsgerichts, die Demonstrationen trotz offenener rassistischer, volksverhetzender und gewaltbejahender Aufrufe und Parolen genehmigen, während gesellschaftliches Engagement gegen Rechts von den Behörden behindert wird. So wurden zuletzt in Stuttgart und gleichzeitig in Dortmund und Lüneburg die wegen eines Gewalt androhenden Aufrufs zugunsten der Leugnung des Holocaust erlassenen Versammlungsverbote der Städte vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben.
    Diese Rechtssprechung ist ein Skandal! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Faschistische Hetze ist nicht von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt. Stattdessen gelten weiterhin gemäß Artikel 139 GG die "zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften" der Nachkriegszeit.
  • Wir fordern weiterhin Auflösung und Verbot aller neofaschistischen Organisationen und Parteien nach Artikel 139 GG
    Das Gift rassistischen und nationalistischen Gedankenguts kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die immer wieder auch von Politikern demokratischer Parteien ausgesprochenen Schuldzuweisungen für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und andere Übel an EinwandererInnen und Flüchtlinge haben die Fremdenfeindlichkeit im Land verstärkt.
    Die Rechtsentwicklung äußert sich nicht nur in offen propagierten Ressentiments gegen EinwanderInnen und Flüchtlinge und in der praktischen Verschärfung diskriminierender Gesetze und Lebensbedingungen, sondern auch in den ständig neu aufgewärmten Debatten wie "deutsche Leitkultur", "Patriotismusdebatte" oder der Kampagne "Auch du bist Deutschland", die bewusst oder unbewußt auf Vorbildern aus der Zeit der Nazidiktatur aufbaut. Zum Hintergrund gehört der Standortegoismus der zum ständigen Argument für jede Form des Sozialabbaus gebraucht wird.
  • Wir treten ein für die Entwicklung einer offenen, solidarischen, nichtrassistischen Gesellschaft, die Völkerverständigung nach innen und außen lebt.
  • Asylrecht ist Menschenrecht! Bleiberecht für alle Flüchtlinge.
  • Schluss mit Abschiebung, Abschiebehaft und schikanösen Behandlungen von Flüchtlingen durch Verweigerung von Arbeitserlaubnis, gegen Residenzpflicht/ Wohnraumbeschränkung und für Geld- statt Sachleistungen. Abschaffung aller Abschiebelager!
  • Wir werden uns weiterhin für das friedliche und solidarische Zusammenleben aller Menschen einsetzen und Partei ergreifen.
  • Gleiche soziale Rechte für alle!
    Im Übrigen halten wir fest: Kein Mensch ist illegal!

    Antifaschismus bleibt gesellschaftliche Verpflichtung und Aufgabe
    Immer deutlicher tritt der politische Versuch zu Tage, antifaschistische Haltungen, Aktivitäten und Zivilcourage zu diskriminieren und zu kriminalisieren.
    Die Strafverfolgungskampagne gegen antifaschistische Symbole, wie zerstörte oder durchgestrichenen Hakenkreuze oder Strafverfahren wegen des Aufrufes zum Widerstand gegen Naziaufmärsche sind nur besonders offenkundige Beispiele für den Versuch, den Antifaschismus als in großen Teilen unserer Gesellschaft verankerte Grundüberzeugung weiter zu durchbrechen und zu delegitimeren. Nicht die Nazis, sondern ihre Gegner werden verdächtigt und verfolgt.
    Dazu gehören auch vollkommen überzogene und unverhältnismäßige Reaktionen auf andere Formen antifaschistischen Protestes. Während die Nazis häufig frei marschieren, werden antifaschistische Gegendemonstranten immer regelmäßiger offenen Schikanen ausgesetzt: Polizeikontrollen, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen, kleinliche Auflagen und Verbote bei Infoständen und Aktionen, rüde Polizeieinsätze, Einkesselungen, willkürliche und lange andauernde Verhaftungen, "Beseitigunsgewahrsam" und vieles mehr gehören zum reichen Repertoire der behördlichen Schikanen und Einschüchterungsversuche.
    Eine besonders üble Rolle dabei spielt der deutsche Inlandsgeheimdienst, der fälschlich unter der Bezeichnung "Verfassungsschutz" geführt wird. Ihm ist es zuzuschreiben, dass der Verbotsprozess gegen die NPD in einem Fiasko endete. Durch seine V-Leute initiierte und steuerte er nachweislich neofaschistische Aktivitäten und trägt durch ihre "Honorare" nicht unbedeutend zu ihrer Finanzierung bei. Unter vollständiger Missachtung des grundgesetzlichen Gebotes zur Trennung von Polizei und Geheimdiensten liefert er durch Veröffentlichungen, Indiskretionen und Desinformationskampagnen die Steilvorlagen zur Schickanierung, Diskriminierung und Behinderung antifaschistischer Arbeit, wie oben geschildert.
    Dieser Geheimdienst schützt nicht das Grundgesetz, er missachtet und bekämpft es.
  • Wir fordern die Einstellung der Beobachtung und Behinderung antifaschistischer Organisationen wie der VVN-BdA durch den sogenannten Verfassungsschutz.
  • Wir fordern die ersatzlose Auflösung aller Geheimdienste

    Erinnern heißt handeln
    Schon zum sechzigsten Jahrestag der Befreiung wurde versucht die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus hinter einer Flut von Filmen und Berichten, die uns die "menschliche Seite" der Täter nahe bringen verblassen zu lassen. Diese Verbrechen werden immer häufiger zu "üblichen" Begleiterscheinungen von Kriegen, wie zuletzt im abweisenden Urteil gegen die Opfer des Massakers von Distomo. Die Millionen Opfer des Faschismus werden eingereiht unter die Opfer anderer Kriege. Die Singularität der industriellen Vernichtung von Juden, Sinti, Roma und anderen wird geleugnet. Die Erinnerung an die Täter verblasst hinter der Stilisierung der Deutschen als Opfer von Krieg und Vertreibung.
    In diesem Sinne wird auch die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibung" betrieben, das nicht nur zur Revision der Geschichte sondern gleichzeitig zur Rechtfertigung politischer und militärischer Einmischung in andere Länder und Staaten dienen soll.
    Der Widerstand gegen den Faschismus, die Opfer, die insbesondere die Arbeiterbewegung im Kampf gegen Faschismus und Krieg erbracht hat, werden unterschlagen. Die Gräuel der Zeit des Faschismus werden zu einer von vielen dunklen Seiten einer nun überwundenen Weltgeschichte verharmlost.
    Im Sächsischen Gedenkstättengesetz wird der Faschismus zu einer von mehreren Diktaturen in der deutschen Geschichte erklärt. Mit dem Gedenken an die Opfer des "Stalinismus" wird auf eine Unterscheidung zwischen Tätern und Opfern weitgehend verzichtet. Ähnliche Vorlagen hat die CDU/CSU auch in den deutschen Bundestag eingebracht.
    Vor einer Wiederkehr der Geschichte in welchem Gewand auch immer schützt vor allem die Erinnerung.
    Unsere Aufgabe bleibt es deshalb,
  • die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus wach zu halten,
  • Kenntnisse über Wesen und Charakter des Faschismus zu vermitteln,
  • der Opfer zu gedenken,
  • die Leistungen des Widerstands zu würdigen,
  • weiterhin für die Ziele des antifaschistischen Widerstandes einzutreten
  • und seine Erfahrungen weiter zu tragen.
    Dies wird umso schwieriger, je weniger wir von den Zeitzeugen, der ersten Generation des Widerstandes unterstützt werden können. Deshalb wollen wir unsere Bemühungen zur Vermittlung der Geschichte von Faschismus, Widerstand und Verfolgung verstärken:
  • Heranbildung einer neuen Generation von Multiplikatoren und VermittlerInnen der Geschichte
  • Mitarbeit in den Gedenkstätteninitiativen und Gedenkstätten.
  • Organisierung von Gedenkstättenfahrten und Führungen
  • Sicherung, Archivierung, Dokumentation der Erinnerungen von Zeitzeugen.
    Deshalb werden wir auch die Werbung für eine breite Teilnahme am Alfred-Hausser-Preis verstärken.

    Demokratie verteidigen
    Eine umfassende Überwachung der BürgerInnen in Orwellschen Dimensionen ist längst Wirklichkeit geworden: Großer Lauschangriff, Zersetzung des Post- und Fernmeldegeheimisses bis zur Unkenntlichkeit, biometrische Daten und fernablesbare Chips in Personaldokumenten, umfassende Zugriffsrechte auf Bank- und Telekommunikationsdaten sprechen der einst gepflegten "informationellen Selbstbestimmung" Hohn. Dazu gehört auch der offen geplante - aber von der Verfassung verbotene - bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie das Wiederaufleben der demokratiefeindlichen Praxis der Berufsverbote.
    Immer deutlicher leben Politik und Praxis des Obrigkeitstaates wieder auf. Während im sozialen Bereich "Deregulierung" als das Allheilmittel gilt, werden in allen anderen Bereichen Freiräume und Rechte beschnitten.
    Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden immer offener auch garantierte Menschenrechte in Frage gestellt. Die Diskussionen um das Folterverbot und die Praxis deutscher Geheimdienste, das "Luftsicherungsgesetz", das staatlichen Instanzen das Recht zur Tötung von BürgerInnen zubilligen sollte, sind Ausdruck des Versuches, Menschen- und bürgerrechtliche Schranken zu zerbrechen.
  • Wir verteidigen entschieden die Grund- und Menschenrechte von Grundgesetz und UN-Menschenrechtskonvention
  • Wir wenden uns entschieden gegen das Wiederaufleben der demokratiefeindlichen Berufsverbotspraxis. Unsere Solidarität gilt unserem Kameraden Michael Csaszkóczy und jedem von dieser Praxis Betroffenen.
  • Wir wehren uns gegen Diskriminierung, Verdächtigungen und Schickanen gegen Einbürgerungswillige. Die diskriminierenden Fragebögen müssen verschwinden.

    Soziale Rechte verteidigen, Neoliberalismus bekämpfen
    Die Zunahme der Möglichkeiten für Neofaschisten sich darzustellen und für ihre Ziele zu mobilisieren geht einher mit der allseitigen Propagierung der Ideologie des Neoliberalismus und der Abkehr vom antifaschistischen Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Damit soll die massive Umverteilung der erarbeiteten Werte von unten nach oben vertuscht bzw. als alternativlos dargestellt werden. Tatsächlich aber sind wir dem Generalangriff auf die seit ca. 150 Jahren erkämpften sozialen Rechte der abhängig Beschäftigten und breiter Mittelschichten ausgesetzt:
  • Permanente Lohn-, Einkommens und Rentenreduzierung,
  • Zerschlagung der Flächentarifverträge und der sozialen paritätisch finanzierten Sicherungssysteme,
  • Privatisierung von Volks- und staatlichem Vermögen,
  • Privatisierung öffentlicher Leistungen wie Bildung, Wasser- und Energieversorgung, Daseinsvorsorge und Infrastruktureinrichtungen wie Straßenbau,
  • Arbeitszeitverlängerung verbunden mit Arbeitsplatzvernichtung und Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit bei
  • gleichzeitiger Erhöhung des Renteneintrittsalters,
  • Prekaisierung der Arbeitsverhältnisse,
  • Erhöhung der Massensteuer und -abgaben.
    Ausdruck der Situation sind 3,1 Mio verschuldete Haushalte, mehr als doppelt so viele wie vor 12 Jahren.
    Gleichzeitig steigen Vermögen und Gewinne für wenige in ungeahnte Höhen,
  • nur knapp 400 000 Menschen ein Deutschland verfügen über ein Viertel des Geldvermögens.
  • Allein bei den Konzernen des DAX 30 der Metallindustrie stiegen die Gewinne gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent,
  • Bankchef Ackermann hatte 2005 ein Jahreseinkommen von 11,2 Mio Euro.
  • Vermögens- und Unternehmenssteuern aber werden gestrichen oder massiv gesenkt.
    Der Widerspruch zwischen der Anhäufung von Riesenprofite einerseits und dem Lohn-, Sozial- und Arbeitsplatzabbau andererseits führt immer stärker zu Legitimationsprobleme der Besitzenden und politischen Eliten. Am deutlichsten zeigt sich das in den immer heftiger werdenden Abwehrkämpfen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die mit unterschiedlicher Intensität, Härte und Hartnäckigkeit in der BRD und Europa geführt werden.
    Um der Legitimationsprobleme und der Verteidigungskämpfe Herr zu werden, werden seit einigen Jahren immer stärker die Gewerkschaften angegriffen und diffamiert. Die Legitimationsprobleme, lassen sich nicht allein durch Schönreden der Verhältnisse und der Diffamierung der Gewerkschaften lösen. Das Schönreden der Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation überzeugt immer weniger, Kinder haben keine Arbeit und immer größerer Teile der Bevölkerung erkennen, dass in diesem Land Wenige immer reicher, die Masse der Menschen aber immer ärmer wird.
    Die Menschen erleben, dass in Betrieben, Verwaltungen und sozialen Einrichtungen die Arbeitshetze bei sinkendem Einkommen steigt, die Arbeitslosen wissen, dass sie in dieser Gesellschaft überflüssig werden.
    Aus dieser Legitimationskrise kann aber kein Automatismus bezüglich der Verhaltensweisen der Betroffenen abgeleitet werden. Sie können mit
  • Resignation reagieren,
  • oder aber Widerstand leisten, sich Protesten oder Streiks anschließen,
  • oder aber Rassismus oder sozialer Demagogie auf den Leim gehen, bei dem die Verursacher und Profiteure des Sozial- und Lohnabbaus, die Großkonzerne und ihre Hauptaktionäre aus dem Rampenlicht der Kritik genommen werden.
    Umverteilungssituationen zu Lasten der Mehrheit können Nährboden für die soziale Demagogie der Neofaschisten bilden, wenn keine demokratischen, fortschrittlichen, internationalistischen Alternativen angeboten werden und die Aufklärung über die neoliberale Ideologie mangelhaft ist.
  • Die VVN-BdA tritt im Bündnis mit anderen ein für die Verteidigung und den Ausbau der sozialen Errungenschaften, für einen Umverteilung von oben nach unten.
  • Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und der gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen bei den Abwehrkämpfen zum Erhalt der Tarifverträge, der Lohn- und Sozialstandards wie die paritätisch finanzierten Sozialversicherungen. Wir setzten uns mit ihnen ein für ausreichend qualifizierte, tariflich abgesicherte Arbeits- und Ausbildungsplätze, unter Arbeitsbedingungen, bei denen gesund ein Renteneintrittsalter mit spätestens 65 erreicht werden kann.
  • Wir beteiligen uns an der Aufklärung über die Neoliberale Ideologie.

    Für eine Welt ohne Krieg
    Heute erleben wir die verhängnisvolle Abkehr vom Grundsatz: "Nie wieder Krieg von deutschem Boden". Die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan bedeuten einen tiefen Einschnitt und einen Wechsel in der Politik der Bundesrepublik.
    Obwohl die damalige Bundesregierung in der UNO und in der Öffentlichkeit dem Irakkrieg die Zustimmung verweigerte, unterstützte Deutschland diesen Krieg logistisch.
    Die neue Rolle Deutschlands wird vor allem wirtschaftlich, machtpolitisch und militärisch definiert. Sie verfolgt zunehmend auch militärisch selbstbewußt die Durchsetzung eigener bzw. europäischer Interessen auch in Konkurrenz zu den USA. Dabei wird wie vom französischen Präsidenten verlautbart auch der Ersteinsatz von Atomwaffen ins Kalkül genommen.
    In der derzeitigen Außenpolitik wird eine gefährliche Kontinuität deutschen Großmachtstrebens und des deutschen Militarismus sichtbar.
    Vor diesem Hintergrund ist der Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Angriffsarmee in vollem Gange.
    Unter dem Stichwort "Krieg gegen Terror" haben sich die USA und ihre Verbündeten, darunter auch die deutsche Bundesregierung endgültig das eigenmächtige Recht zum Krieg in allen Teilen der Welt zugesprochen. Heute operieren deutsche Soldaten im Kriegseinsatz ohne jede völkerrechtliche Legitimation in Afrika, auf der arabischen Halbinsel und in Mittelasien. Krieg ist kein Mittel gegen Terrorismus. Krieg ist selbst Terror. Schon durch die Ankündigung weiterer Militäraktionen werden Bemühungen um zivile Konfliktlösungen erschwert oder unmöglich gemacht. Die ersten Schritte zur Beseitigung von Terror und zur Konfliktvorbeugung wären die Wahrung des Rechts, der Demokratie und die Herstellung menschenwürdiger sozialer Lebensverhältnisse.
    Heute erleben wir das Gegenteil. Statt friedliche Lösungen zu suchen, überziehen die USA die Welt mit immer neuen Kriegen und Kriegsdrohungen. Die neue Bundesregierung unterstützt diese für die ganze Menschheit gefährliche Politik und verfolgt für die Europäische Union dasselbe Konzept. Im Vordergrund steht die Verfolgung der jeweils eigenen ökonomischen und politischen Interessen - oftmals auch in nationaler Konkurrenz mit den jeweiligen Bündnispartnern. Der Kampf um Märkte, Rohstoffe und Transportwege bestimmt die Schauplätze auch des so genannten "Kriegs gegen den Terror", die alle in engem Zusammenhang mit den Ölregionen der Welt stehen. Wie der gesamte "Krieg gegen den Terror", so verstößt auch die Beteiligung der Bundeswehr gegen die Prinzipien der UNO und das Völkerrecht, gegen Geist und Wortlaut des Grundgesetzes und gegen eine Vielzahl verbindlicher internationaler Verträge. Vor allem aber verstoßen Kriege und Kriegsvorbereitungen gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen.
    Statt Demokratie und Freiheitsrechte zu wahren und weiter zu entwickeln, setzen die Regierungen der USA und der NATO-Länder auf Polizei und Geheimdienste, die Überwachung und Entrechtung der Menschen. Der Export von Waffen und Rüstungsgütern hat nicht nur in Deutschland Hochkonjunktur. Statt auf die Herstellung einer gerechten Weltwirtschaft und die Herstellung sozialer Gerechtigkeit im eigenen Lande setzen sie weiter auf die Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen in den armen Ländern, auf niedrige Löhne, auf die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und den Abbau der sozialen Errungenschaften im eigenen Land.
    Eine Welt des Friedens und der Freiheit, wie sie im Schwur von Buchenwald eingefordert wurde, kann nur auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Solidarität, Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie und der Ächtung des Krieges entstehen. Deshalb nehmen wir vor allem die Bundesregierung in die Pflicht:

    Deutsche Außenpolitik darf nicht Kriegspolitik sein
  • Kein Krieg gegen den Iran. Keine deutsche Kriegsunterstützung
  • Für eine atomwaffenfreie Zone im nahen Osten und anderswo
  • Sofortiger Rückzug der deutschen Soldaten aus allen Kriegsaufmarschgebieten
  • Keine Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegs- und Kampfeinsätzen
  • Rücknahme des Umbaus der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee
  • Auflösung der so genannten Krisenreaktionskräfte, vordringlich des "Kommandos Spezialkräfte" in Calw und des "Kommandos operative Führung Einsatzkräfte" in Ulm.
  • Stopp solcher Rüstungsprogramme wie Eurofighter, Kampfhubschrauber, Truppentransporter, Kriegsschiffe, Marschflugkörper, Satellitenüberwachung etc.
  • Drastische Kürzung des Militärhaushalts.
  • Verwendung der freiwerdenden Mittel für soziale Aufgaben, Bildung, Zukunftsinvestitionen, zivile Friedensdienste und humanitäre Hilfe.
  • In einem ersten Schritt müssen jene Rüstungsausgaben gestoppt werden, die für Auslansdseinsätze und die dazu geplanten Beschaffungen vorgesehen sind.
  • Umfassende Abrüstung, Verbot von Waffenexporten, Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und Arbeitsplätze.
  • Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und Abzug der in Deutschland lagernden Atomwaffen
  • Anerkennung der völkerrechtlichen Prinzipien der UN-Charta, allen voran des Gewaltverbots und des Gebots der Nichteinmischung.

    Eine andere Entwicklung ist möglich
    Überall wo Neofaschisten aufmarschieren wollen, finden sich Menschen zusammen, die sich dagegen wehren, sich ihnen entgegen stellen, die die Auseinandersetzung mit dieser menschenverachtenden Politik nicht den Behörden und Gerichten allein überlassen.
    Auch in vielen baden-württembergischen Städten haben sich breite, Parteien und Weltanschauungen übergreifende Bündnisse gegen Faschismus und Neofaschismus gebildet. Solche Aktivitäten wirken sich, wenn auch zögerlich, auf Gesetze und Rechtsprechung aus:
    Ein neu ins Strafgesetz aufgenommer Straftatbestand der Verherrlichung von Naziverbrechen wurde erstmals zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Wunsiedel wirksam.
    Vor und während des Irakkrieges entwickelte eine weltweit wirksame Friedensbewegung eine bisher nicht wahrgenommene Kraft, die auch in ruhigeren Zeiten fortwirkt und mobilisierbar bleibt. Auch hier gibt es Auswirkungen auf die Rechtsprechung, wie z.B. die Abweisung des "Luftsicherungsgesetzes" zeigt.
    Die vielen sozialen Kämpfe, zuletzt der 9-wöchige Streik im öffentlichen Dienst; beweisen, dass Menschen bereit sind; sich für ihre Interessen in Solidarität mit anderen einzusetzen.
    Das Wahlergebniss in Italien, wo die rechtspopulistische Regierungen unter Beteiligung von Neofaschisten endlich abgewählt wurde, oder auch die Schwächung der FPÖ in Osterreich und die Entwicklung in Südamerika gibt Hoffnung und macht Mut.

    Für eine starke VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
    Die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten leistet einen wichtigen Beitrag zu den sozialen Auseinandersetzung um ein demokratisches Deutschland und eine friedliche und gerechte Welt.
    Die Vielzahl der Aufgaben beweist: Eine starke VVN-Bund der Antifaschisten ist so notwendig wie in der Zeit ihrer Gründung.
    Uns bleibt die Verantwortung, das Vermächtnis der antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfer fortzuführen, kontinuierlich und verlässlich für die antifaschistischen Ziele einzutreten. Dafür ist eine starke VVN-Bund der Antifaschisten unabdingbar.
    Eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit vor Ort ist die Grundlage zur Gewinnung neuer Mitglieder.
    Wir nutzen den 60. Jahrestag unserer Gründung im Jahre 2007, um an die Kontinuität und Notwendigkeit des Antifaschismus zu erinnern, unsere Arbeit bekannt zu machen und neue Mitglieder, Freunde und Bündnispartner zu gewinnen. Unser Ziel dabei ist:
  • 100 neue Mitglieder in jedem Jahr
    Zur Stärkung gehört auch weiterhin die Verbesserung der Kassierung. Wir setzen uns das Ziel:
  • 100 % Kassierung in allen Kreisvereinigungen der VVN-BdA.

    Es bedarf einer neuen Politik, die der aktuellen Rechtsentwicklung die soziale Basis ihrer Ausbreitung nimmt. Die Organisierung einer breiten Bewegung für solch eine neue Politik, die alle antifaschistischen demokratischen Kräfte und Traditionen einschließt, ermöglicht den Kampf gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, für eine menschlichere Wirtschafts- und Sozialpolitik, für Frieden, Demokratie und ein solidarisches Miteinander der Menschen. Die VVN-Bund der Antifaschisten, kann und will über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen hinweg Impulsgeber und Motor für eine solche Entwicklung sein.

    Stärkt die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

    Weitere Beschlüsse der LDK

    Gedenkfeier am "Panzergrab"
    Seit Jahren treffen sich Rechtsextreme, wie die "NPD KD Karlsruhe" und "Volksdeutsche Elsass-Lothringen" und andere am Volkstrauertag bei der Gemeinde Rheinau-Memprechtshofen (ca. 12 km nördlich von Kehl am Rhein) am Mahnmal "Panzergrab", um eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung durchzuführen.
    Von Seiten des Ordnungsdezernates des Landratsamt vom Ortenaukreis gibt es laut offiziellen Stellungsnahmen keine Handhabe, dies zu unterbinden. Es wird weiter offiziell ausgeführt, dass der Verfassungsschutz dies beobachte, aber nicht weiter darauf eingegangen, in welcher Art und Weise er dies macht. Aufgrund dieser unsäglichen Situation, dass Behörden untätig zuschauen, und in dem Wissen, dass sich die Neonazis und Rechtsextremen aufgrund der Proteste in den Städten gegen sie, immer mehr auf`s Land zurückziehen, um ihr unsägliches Treiben in Ruhe weiter organisieren zu können, hat der DGB Ortsverband Kehl und die VVN Kreisvereinigung Ortenau für den Volkstrauertag 2006 eine ganztätige Gedenkveranstaltung am "Panzergrab" in Rheinau-Memprechtshofen und dessen Umgebung angemeldet:
  • um diesen Ort, im Wissen, dass dort junge Menschen am Ende des 2. Weltkrieges im Namen des Naziregimes gegen französische Befreiungstruppen sinnlos als Kanonenfutter "verheizt" wurden, für neonazistische Umtriebe zu sperren;
  • um diesen Ort von Neonazis zu befreien und frei zu machen, für eine Gedenkveranstaltung gegen Krieg und Faschismus und für Völkerverständigung;
  • um die Bevölkerung über Rechtsextremismus und Neonazis vor Ort zu informieren und Mut zu machen, dagegen öffentlich vor zu gehen und mit ihr über Alternativen zu sprechen.
    Die LDK unterstützt diese Gedenkveranstaltung und fordert die benachbarten Kreise zur Mobilisierung auf.
    Rheinau ist bunt statt braun!
    19.11. 2006


    Nein zu Willkür, Polizeistaat und Diktatur!
    Am 3. Mai und den folgenden Tagen kam es in Atenco, unweit von Mexiko Stadt, zu heftigen und gewaltsamen Ausschreitungen der Polizei gegen die Zivilbevölkerung. Ein 14-jähriger Junge wurde von der Polizei erschossen, Dutzende Frauen wurden von den "Sicherheits"kräften vergewaltigt, darunter die spanische Fotografin María Sostres-Torrida. Internationale MenschenrechtsbeobachterInnen wurden ebenso verschleppt oder "verschwanden" wie Einheimische. Mit beispielloser Brutalität stürmte die Polizei willkürlich in Häuser, zerrte die BewohnerInnen auf die Straße, schoss mit Tränengas und scharfer Munition um sich, prügelte brutal auf Menschen ein und feierte eine blutige und brutale Gewaltorgie. Die Szenen lassen uns an längst vergangen geglaubte Bilder aus den Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Peru, Brasilien etc. denken. Beinahe 300 Leute wurden verhaftet, noch mehr geschlagen, angeschossen, vergewaltigt und misshandelt.
    Anlass des Ganzen war, dass die Polizei einen nicht genehmigten Blumenmarkt stürmte. Einen Blumenmarkt! Es hat den Anschein, dass die Regierung eher Rache dafür nimmt, dass 2002 die Bevölkerung von Atenco sich gegen den Flughafenbau und die damit verbundene Zwangsenteignung ihres Bodens wehrte. Der Noch-Präsident, Vicente Fox, kommentierte die Geschehnisse lapidar mit: "diese kleine Gruppe (gemeint sind die Bewohner Atencos) sind ein Affront für die Gesellschaft." Damit hat sich Vicente Fox außerhalb der Zivilgesellschaft gestellt, sein blanker Hohn für die Opfer schreit zum Himmel.
    Gerade als antifaschistische Vereinigung, deren Gründungsmütter und -Väter in den deutschen Konzentrationslagern unendliches Leid widerfahren ist, verurteilen wir die Ausschreitungen in Atenco zutiefst. Wir fordern daher:
  • Eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle
  • Die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und "Verschwundenen"
  • Entschädigung für die Opfer
  • Bestrafung der wahren Schuldigen
    Wir sehen die zunehmende Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Kräfte in Mexiko mit zunehmender Sorge. Der Versuch, den Vorfall zu verschweigen, wird nicht gelingen, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, diesen und etwaige künftige Menschenrechtsverstöße öffentlich zu machen und zu verurteilen.

    Solidarität mit Tobias Pflüger
    Am Dienstag, 16.Mai 2006 beschloss eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und Mitglied in der VVN-BdA Baden-Württemberg, Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag geschlossen ab.
    Die Delegierten der VVN-BdA LDK Baden-Württemberg am 20./ 21.Mai 2006 in Heidelberg wenden sich scharf gegen diesen eindeutig politisch motivierten Angriff auf das Mitglied unserer Organisation und stellt sich solidarisch hinter ihn.
    Wir fordern die Staatsanwaltschaft München auf, die Strafverfolgung gegen Tobias Pflüger unverzüglich einzustellen."
    Zum Hintergrund:
    Die Staatsanwaltschaft München wirft Tobias Pflüger vor, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die brutale Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers bat. Dabei wies er sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter aus und wurde von zwei Polizeibeamten - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.
    Die Version der Staatsanwaltschaft ist derart hanebüchen, dass sich hieraus nur ein Schluss ergibt. Über Repression soll die politische Arbeit von Tobias Pflüger behindert, wenn nicht gar verunmöglicht werden. Dass dies nun gerade im Kontext der sehr erfolgreichen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz geschieht, ist wohl ebenfalls kein Zufall.

    Anklage gegen die Mörder von St'Anna die Stazzema
    Die Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg der VVN-BdA fordert die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf, unverzüglich Anklage gegen neun SS-Mörder (zwei davon aus Baden-Württemberg) des Massakers 1944 in St'Anna di Stazzema zu erheben.
    Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, wird eine landesweite Unterschriftensammlung durchgeführt.
    Landesregierung und Landesjustizminister werden aufgefordert, auf die Staatsanwaltschaft im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung einzuwirken.

    Nein zu Polizeiwillkür
    Am 1. Mai 06 wollten Neonazis in Weinheim aufmarschieren. Eine große Zahl demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger hatte sich daraufhin auf dem Bahnhofsvorplatz eingefunden, um den Nazis ihre Antipathie zu zeigen und sie zur Weiterfahrt zu bewegen. Unter den Versammelten stand auch eine Gruppe Jugendlicher friedlich beisammen. Plötzlich drang ein Trupp von etwa 30 Polizisten überfallartig und ohne erkennbaren Grund in die Gruppe ein und umringte eine 15-jährige Schülerin. 5 oder 6 Beamten schlugen mit Knüppeln auf das Mädchen ein. Mit brutaler Gewalt wurden ihr die Arme auf den Rücken gebogen und sie im Eilschritt wie eine Verbrecherin abgeführt und in einem Polizeiwagen abtransportiert. Freunde konnten erfahren, dass das Mädchen in die Polizeidirektion nach Heidelberg verbracht worden war. Eine Kusine informierte deren Mutter in Mörlenbach, worauf diese zur Polizeidirektion fuhr. Sie wurde jedoch nicht zu ihrer Tochter vorgelassen. Das Mädchen musste sich inzwischen einem stundenlangen Verhör unterziehen. Sie hatte zum ersten Mal überhaupt an einer antifaschistischen Aktion teilgenommen und verstand überhaupt nicht, wie ihr geschah. Man warf ihr als Grund der Festnahme vor, sie sei auf einem Film der Polizei vermummt zu sehen gewesen und habe damit gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Sie gab an, bei der Vorbeifahrt der Nazis ihren Schal über den Mund hochgezogen zu haben. Freunde hätten ihr geraten, sich vor Nazis unkenntlich zu machen, da diese Fotoaufnahmen von ihren politischen Gegner machen würden. Schließlich konnte die Mutter ihre Tochter mit nach Hause nehmen. Einer Zeugin teilte sie tags darauf mit, die Tochter habe die ganze Nacht vor Schmerzen und Aufregung geweint. Wir, die Delegierten der Landeskonferenz der VVN-BdA Baden-Württemberg protestieren aufs schärfste gegen diese willkürliche und mit brutaler Gewaltanwendung der Polizei erfolgte grundlose Festnahme einer gegen Neonazis protestierenden Schülerin. Es kann nicht geduldet werden, dass die Polizei gegen friedlich sich zum Potest gegen rassistische, ausländerfeindliche und antidemokratische Neo-nazis versammelnde Bürgerinnen und Bürger vorgeht, als seien sie Gesetzesbrecher. Die Aufgabe der Polizei muss im Gegenteil sein, die Aufmärsche der Nazis mit lauthals skandierten und auf Transparenten mitgeführten verfassungswidrigen Parolen zu verhindern. Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass die Staatsmacht Antifaschisten systematisch bekämpft, während sie Neonazis schützt.
    Wir fordern
  • eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfalls
  • sowie eine Zurrechenschaftsziehung der verantwortlichen Einsatzleitung

    Solidarität mit juristisch verfolgten Antifaschisten
    Als Anmelder der Demonstration mit dem Motto: Nie wieder Volksgemeinschaft am 9.04.2006 in Rosenberg hat unser Kamerad Jochen Dürr für sein antifaschistisches Engagement eine Geldstrafe von 1800 € angedroht bekommen (Red. Anm.: Das Verfahren wurde zwischenzeilich eingestellt). Begründet wird diese Strafandrohung durch den Straftatbestand des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot durch einen Demonstrationsteilnehmer.
    Der Versuch der strafrechtlichen Belangung des Demostrationanmelders ist von großer Brisanz, dient sie doch als Abschreckung für all diejenigen, die eine antifaschistische Demonstration anmelden wollen und anmelden.
    Das wollen wir, die Delegierten der 36. ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Baden-Württemberg nicht hinnehmen.
    Wer für sein antifaschistisches Engagement bestraft wird, dem stehen wir nicht nur in politischer Hinsicht bei, sondern auch wenn es gilt finanziellen Schaden von der Person abzuwenden.
    Der LV wird aufgefordert, Überlegungen zu entwickeln, um die Voraussetzungen für eine materielle, öffentlichkeitswirksame solidarische Unterstützung in ähnlichen Fällen zu verbessern.


  • VVN-Logo www.vvn-bda-bawue.de © 1997 - 2006 www.josef-kaiser.eu