VVN-Logo VVN-BdA Baden-Württemberg, Böblinger Strasse 195, D-70199 Stuttgart / Tel. 0711/603237 Fax 600718 01.01.2006
antifNACHRICHTEN Titelseite
Nummer 1 / Januar 2006



Liebe Kameradinnen und Kameraden

Zum Neuen Jahr

LV

Im vergangenen Jahr begingen wir mit zahlreichen Aktionen den 60. Jahrestag des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung, als Triumph über ein menschenfeindliches und mörderisches Regime, den Faschismus. Der 8.Mai 1945 wird seinen herausragenden Platz in der deutschen, europäischen und Weltgeschichte auf lange Zeit behalten.
Es wird keinen Schluss-Strich geben. Wir werden weiterhin wachsam sein gegen Versuche, das Geschichtsbild zu verfälschen, die Totalitarismusthese zu festigen, rot gleich braun zu setzen, die Opfer des Faschismus zu verdrängen und nur noch überall die Deutschen als Opfer zu sehen. Der Leerformel „Opfer von Krieg und Gewalt“, die die Fragen nach Ursachen und Tätern ausblendet, setzen wir konkretes Geschichtswissen entgegen.
Der Faschismus war kein blindes Schicksal und Hitler kein Betriebsunfall der Geschichte. Hinter ihm standen Industrielle und Bankiers. Sie haben Hitler finanziert um Rohstoffquellen zu erobern, um neue Absatzmärkte zu sichern, um Rüstungsprofite zu machen. Am 11. April 1945 schworen die befreiten KZ-Häftlinge aus dem KZ Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“
Heute, 60 Jahre nach der Befreiung, ist Krieg wieder zum akzeptierten Mittel der Politik geworden. „In den vergangenen 15 Jahren ist die ganze Welt zum Einsatzgebiet der Bundeswehr geworden“, erklärte Minister Struck anlässlich einer 50-Jahr-Feier der Bundeswehr. Wir brauchen keine Kriegseinsätze, wir wollen Abrüstung und eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient.
Heute, 60 Jahre nach der Befreiung, sind die Neofaschisten weiter auf dem Vormarsch. Auch in Baden-Württemberg stieg 2005 die Gewalt von rechts, die Zahl der Straftaten erhöhte sich auf 827, die Gewaltdelikte nahmen auf 54 Fälle zu, das ist eine Steigerung um über 50 Prozent. Die menschenverachtende Propaganda der faschistischen Parteien und Organisationen und ihre Schlägertrupps sind eine Gefahr für uns alle, sind eine Gefahr für die Demokratie. Was tut die Landesregierung? Anstatt den Rechtsextremismus wirksam auf allen Ebenen zu bekämpfen, werden Bürger, die den „Aufstand der Anständigen“ ernst nehmen und in die Tat umsetzen, überwacht, verfolgt und kriminalisiert. Die Liste der Skandalurteile gegen Antifaschisten wird länger bis hin zum Berufsverbot.
Das Vorbild unserer Kameradinnen und Kameraden, die Widerstand unter sehr viel schwierigeren Bedingungen als heute geleistet haben, ist uns Verpflichtung. Die faschistische Gefahr können wir durch unser Handeln bekämpfen. Durch gemeinsamen Protest und entschlossenen Widerstand. In Schwäbisch Hall, Rosenberg, Heidenheim, Friedrichshafen, Karlsruhe und anderswo. Wir werden die Straße nicht den Nazis überlassen.
Wer Neofaschismus, Rassismus und Militarisierung wirklich bekämpfen will, darf ihnen keine Nahrung geben, muss die Demokratie stärken und ausbauen, darf sie nicht einschränken, muss in allen Bereichen für die sozialen und politischen Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit werben.
Die Bundestagswahl bescherte uns eine große Koalition, die die Sozialabbaupolitik der Vorgängerregierung konsequent und beschleunigt fortsetzt. Diese Politik erinnert fatal an die Wirtschaftspolitik zum Ende der Weimarer Republik.
Das Motto zum 60. Jahrestag der Befreiung bleibt Aufgabe für das neue Jahr: Nie wieder Faschismus und Krieg! Gemeinsam für Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden! Die Stärkung unserer VVN-BdA durch neue Mitglieder wird zunehmend wichtiger. Vor uns liegt die Vorbereitung unserer Landesdelegiertenkonferenz. Wir danken unseren Mitgliedern, Freunden und Bündnispartnern für die Arbeit und Unterstützung im vergangenen Jahr! Wir wünschen Euch Gesundheit, Kraft und Mut für ein erfolgreiches Jahr 2006.

Anne Rieger, Reinhard Hldebrandt, Werner Pfennig

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