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Soziale Demagogie und Volksgemeinschaft:Nazis betreiben Sozialabbauvon Anne Rieger, LandessprecherinKaum in den Stadtrat von Wurzen gewählt, stimmten die 3 NPD-Vertreter für Arbeitsplatzabbau: In den nächsten Jahren sollen - mit ihren Stimmen - 23 Stellen nicht wieder besetzt werden. Ebenso stimmten sie dem sogenannten "Haushaltssicherungskonzept" der CDU zu. Streichorgien zu Lasten von Bürgern und Beschäftigten, höhere Gebühren für Bibliotheksnutzer, höhere Pacht für Kleingärtner, höhere Gebühren bei Standesamt und Einwohnermeldeamt fanden die uneingeschränkte Zustimmung der Neofaschisten. "Hartz IV - Das ist Armut per Gesetz", damit schleicht sich die NPD in Montagsdemos ein. Wurzen zeigt, nicht nach ihren demagogischen Transparenten sind Neonazis zu beurteilen, sondern nach ihrem Handeln. Dieses entspricht exakt ihrer Programmatik: "Eine Sozialpolitik nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates ... ist unsozial" droht uns - und nicht nur den ausländischen KollegInnen - die NPD in ihrem Programm. Damit stehen sie an der Seite der Arbeitgeberverbände. Im Kern wenden sich Programmatik und konkretes Handeln der Neonazis - genau wie das der Arbeitgeberverbände und der Regierung - gegen die sozialen Errungenschaften der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen. Rassismus und Volksgemeinschaft Zur Durchsetzung dieser Ziele wird die uralte Strategie der Spaltung benutzt. Mit den beiden Waffen Rassismus "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern" (Reps) und Volksgemeinschaft "Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Deutsche" suchen die Neonazis von Verursachern und Profiteuren der Massenarbeitslosigkeit und des Einkommens- und Sozialabbaus abzulenken. Hilfreich, um ihre Ideologie der "Volksgemeinschaft" (Solidar- und Schicksalsgemeinschaft, die das Volk wie ein starkes Band umspannt und so den Klassen- und Standesdünkel überwinden soll) zu verbreitern ist ihnen die Losung, "Wir sind das Volk". Das sind wir eben nicht. Wir sind die abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen und RentnerInnen, denen Einkommen gekürzt und umverteilt wird an die anderen, die Superreichen, die Aktionäre der Multinationalen Konzerne, internationalen Finanztrusts und Konzernführern, wie z.B. die Gebrüder Albrecht, die Herren Schrempp oder Esser. Trittbrettfahrer Offensichtlich erreichten die Neonazis mit ihrem menschenverachtenden spalterischer Rassismus nicht genügend WählerInnen. Trotz Massenarbeitslosigkeit konnten sich die Neonazis in den letzten Jahren nicht dauerhaft in Landtagen, und im Bundestag gar nicht, etablieren. Durch den gemeinsamen Frontalangriff von Arbeitgeberverbänden und Regierung auf die erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung mit der Waffe Agenda 2010 und der Kriegserklärung Harzt IV entstand eine stark auflammende Empörung bei den Betroffenen. Das führte zu dauerhaft organisierten Protesten der verschiedenen sozialen Bewegungen und Gewerkschaftsgliederungen. Die Neofaschisten sahen darin eine neue Chance, ihren Einfluss unter Marginalisierten oder potentiell Marginalisierten zu vergrößern: "Es ist an der Zeit das Thema Sozialabbau nicht mehr länger bürgerlichen bzw. antifaschistischen Strömungen zu überlassen und endlich den Begriff der Volksgemeinschaft erneut zu manifestieren. Bildet eigene Blöcke in gewerkschaftlichen Demonstrationen! Mitfahrgelegenheiten sind in DGB-Bussen immer umsonst. Raus aus der Subkultur - hinein ins Volk!" riefen die Neonazis "Freier Widerstand" am 5.4. auf ihrer Webseite auf, nur zwei Tage nach den erfolgreichen Demonstrationen des 3. April. Mit demagogischen Sprüchen wie "Wir wollen kein Hartz IV - Arbeitsplätze wollen wir!" und "Arbeitsplätze für Millionen statt Profite für Millionäre" trafen die Neonazis den Nerv von sozial verunsicherten WählerInnen. Sie zogen in die Landtage von Brandenburg und Sachsen und in Kommunalparlamente - auch in NRW und dem Saarland - ein. Bei den Erstwählern in Sachsen war die NPD zweitstärkste Partei. Aufklärung über faschistische Politik Angesichts tausender fehlender Ausbildungsplätze und Millionen abgebauter Arbeitsplätze sind Parolen wie "Nazis raus" weder Information noch Aufklärung. Auch gegen den subtilen Rassismus - vermischt mit einer richtigen Forderung - wie z.B. in "Initiative gegen Sozialabbau und Einwanderung ins soziale Netz" helfen Abgrenzungen wenig. Information und Aufklärung aber sind nötig über
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