VVN-Logo VVN-BdA Baden-Württemberg, Böblinger Strasse 195, D-70199 Stuttgart / Tel. 0711/603237 Fax 600718 26.06.2004
antifNACHRICHTEN Titelseite
Nummer 3 / Juli 2004



Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz:

Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg

LDK

Wir, die Mitglieder der VVN - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, treten ein für das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandes wie es im Schwur von Buchenwald zum Ausdruck kommt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Erinnern heißt handeln
In absehbarer Zeit werden keine Zeitzeugen des antifaschistischen Widerstandes mehr unter uns weilen. Um so verpflichtender bleibt uns die Aufgabe, in Erinnerung zu halten und weiter zu vermitteln, was Frauen und Männer an Widerstand vorgelebt haben: Humanität und Solidarität, Ausdauer und Zivilcourage gegen Terror und verordnetes Denken durch eine scheinbar unüberwindliche Macht. Erinnern heißt handeln.
Wir verstärken unsere Bemühungen zur Vermittlung der Geschichte von Faschismus, Verfolgung und Widerstand
  • durch die Fortführung und Entwicklung antifaschistischer Rundgänge, Rundfahrten, Besuche von Gedenkstätten usw.
  • durch die Sicherung, Archivierung und Verbreitung von Erinnerungen und Dokumenten von Zeitzeugen.
  • durch das Lebendighalten der antifaschistischen Mahnmale und Gedenkstätten bei jährlichen Gedenkfeiern und zu aktuellen Anlässen.
  • durch Vortrags- und Filmveranstaltungen, Publikationen und Ausstellungen
  • durch stärkere Kenntnisverbreitung geschichtlicher Grundtatsachen wie die Machtübertragung an den deutschen Faschismus ohne Reichstagsmehrheit, die entscheidende Unterstützung Hitlers durch ökonomisch Mächtige im In- und Ausland oder die Überlassung hoher Stellungen an Nazis in Politik, Verwaltung, Justiz und Bundeswehr in der BRD
  • Wir arbeiten weiterhin in der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätteninitiativen mit.
    Wir setzen uns ein
  • für die Förderung regionaler und internationaler Initiativen von Schülern und Studenten, Jugendlichen und Erwachsenen, die sich mit der Aufarbeitung der Nazivergangenheit und des Faschismus beschäftigen.
  • für eine antifaschistische Kommunalpolitik, mit entsprechenden Initiativen in Schulen, Büchereien und Volkshochschulen.

    Faschismus und Rassismus bekämpfen
    Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele Ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda.
    In Baden-Württemberg waren NPD und Republikaner lange Jahre sogar im Landtag vertreten. Heute hat unser Land ein rechtsextremistisches Wählerpotential von 13% und wird damit nur noch von Bayern übertroffen. Die Aktivitäten neuer faschistischer Formationen wie Freie Kameradschaften, "Deutsche Volksgemeinschaft" und anderer haben erheblich zugenommen. Baden - Württemberg ist zu einer Hochburg des Rechtsextremismus geworden.
    Über 130 durch rechte Gewalt getötete Menschen in Deutschland seit 1990 sind eine erschreckende Bilanz.
    Das Gift rassistischen und nationalistischen Gedankenguts kommt aber auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die immer wieder auch von Politikern demokratischer Parteien ausgesprochenen Schuldzuweisungen für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und andere Übel an EinwanderInnen und Flüchtlinge haben die schon vorher angelegte Fremdenfeindlichkeit im Land weiter verstärkt. .Die praktische Politik der Zurückweisung von Flüchtlingen und Zuwanderung, der Abschiebung und der Schikanierung von Flüchtlingen ist inhuman und verstärkt die weitverbreiteten rassistischen Ressentiments.
    Der rigoros von der Regierung betriebene Sozialabbau fördert zusätzlich rechtsgerichtetes Denken. Unterstützt wird dies durch Äußerungen von Politikern wie "wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen statt ausnützen" (Beckstein),. Eine neue Dimension der Aufwertung rechtsradikaler Gruppierungen zu "normalen" politischen Vereinigungen droht die vorbereitete EU-Verfassung zu eröffnen. Sie entbehrt jeglichen antifaschistischen Charakters, wie er noch im deutschen Grundgesetz gegeben ist.
    Seit Jahren leistet auch der sogenannte Verfassungsschutz Vorschub für Verhältnisse, in denen faschistische und rassistische Umtriebe gedeihen. Statt sie zu beobachten, konzentriert er seit seiner Gründung seine Tätigkeit darauf, antifaschistische, linke und demokratische Organisationen auszuspähen und zu diffamieren. Diese Behörde hat die Grundlage für Tausende von Berufsverboten gegen Demokraten geschaffen. Das Ende 2003 bekannt gewordene neue Berufsverbot gegen einen Heidelberger Realschullehrer ist das erste auf dem gebiet der alten BRD seit der Eingliederung der DDR.
  • Immer wieder beteiligten sich Agenten des Verfassungsschutzes und V-Männer an terroristischen Straftaten, wie der Sprengung der Gefängnismauer in Celle und rassistischen Mordtaten wie in Krefeld. Jahrelang unterstützte er durch Zahlungen an ausgewiesene Doppelagenten den Aufbau neofaschistischer Organisationen, insbesondere der NPD. Der Verfassungsschutz ist ursächlich schuld daran, dass der Verbots-Prozess gegen die NPD geplatzt ist.
  • Wir treten ein für die Entwicklung einer offenen, solidarischen, nichtrassistischen Gesellschaft, die Völkerverständigung nach innen und außen lebt.
  • Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen nach Art. 139 GG..
  • Wegsehen hilft nicht! Wir werden rassistischen und neofaschistischen Parteien und Aktivitäten weiterhin entschieden entgegentreten.
  • Wir werden verstärkt Aufklärung leisten über die Hetze und den Terror von Neonazis gegen Demokraten und demokratische Einrichtungen, gegen Menschen anderer Denkart, Religion, Hautfarbe und Herkunft, gegen Schwache Menschen und Menschen mit Behinderungen. Dazu streben wir die Zusammenarbeit in Bündnissen mit allen antifaschistischen und demokratischen Kräften an.
  • Neonazis und ihre sozialfaschistischen Parolen dürfen in den sozialen und demokratischen Bewegungen nicht geduldet werden.
  • Asylrecht ist Menschenrecht! Bleiberecht für alle Flüchtlinge.
  • Schluss mit Abschiebung, Abschiebehaft und schikanösen Behandlungen von Flüchtlingen durch Verweigerung von Arbeitserlaubnis, gegen Residenzpflicht/Wohnraumbeschränkung und für Geld- statt Sachleistungen.
  • Das vorgelegte Zuwanderungsgesetz darf nicht verabschiedet werden!
  • Wir werden uns weiterhin für das friedliche und solidarische Zusammenleben aller Menschen einsetzen und Partei ergreifen.
  • Der sogenannte Verfassungsschutz ist überflüssig, demokratiefeindlich und gefährlich. Wir treten für seine Auflösung und die Offenlegung aller Akten ein.
  • Wir suchen die Zusammenarbeit auch mit Organisationen, in denen sich EinwanderInnen und Flüchtlinge zusammenfinden und mit allen, die mit uns gemeinsam die sozialen und politischen Ursachen des Rassismus zu bekämpfen verlangen.

    Für eine Welt ohne Krieg
    Heute erleben wir die verhängnisvolle Abkehr vom Grundsatz: "Nie wieder Krieg von deutschem Boden". Die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan bedeuten einen tiefen Einschnitt und einen Wechsel in der Politik der Bundesrepublik.
    Die Ablehnung des Krieges gegen den Irak bedeutete nicht die Hinwendung zu einer Außenpolitik, die auf Aufrüstung und Drohung mit und Einsatz von militärischer Gewalt verzichtet, wie dies im rotgrünen Regierungsprogramm postuliert wurde. Der Krieg gegen den Irak wurde trotz der Nein-Stimme in der UNO von deutschem Boden logistisch unterstützt.
    Die neue Rolle Deutschlands wird vor allem wirtschaftlich, machtpolitisch und militärisch definiert. Sie verfolgt zunehmend auch militärisch selbstbewußt die Durchsetzung eigener bzw. europäischer Interessen auch in Konkurrenz zu den USA. In der derzeitigen Außenpolitik wird eine gefährliche Kontinuität deutschen Großmachtstrebens und des deutschen Militarismus sichtbar. Vor diesem Hintergrund ist der Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Angriffsarmee in vollem Gange.
    Unter dem Stichwort "Krieg gegen Terror" haben sich die USA und ihre Verbündeten, darunter auch die deutsche Bundesregierung endgültig das eigenmächtige Recht zum Krieg in allen Teilen der Welt zugesprochen. Heute operieren deutsche Soldaten im Kriegseinsatz ohne jede völkerrechtliche Legitimation in Afrika, auf der arabischen Halbinsel und in Mittelasien. Krieg ist kein Mittel gegen Terrorismus. Krieg ist selbst Terror. Ganze Weltregionen - jetzt der Nahe Osten - sind von einem Flächenbrand ergriffen. Schon durch die Ankündigung weiterer Militäraktionen werden Bemühungen um zivile Konfliktlösungen erschwert oder unmöglich gemacht. Es geht darum, die Ursachen des Terrors zu beseitigen. Terror kann nur in einem Umfeld der Rechtlosigkeit, der Unterdrückung und maßlosen Ausbeutung, der Verzweiflung, der Armut und des Elends gedeihen. Die ersten Schritte zur Beseitigung des Terrors sind die Wahrung des Rechts, der Demokratie und die Herstellung menschenwürdiger sozialer Lebensverhältnisse.
    Seit dem 11. September 2001 erleben wir das Gegenteil. Statt friedliche Lösungen zu suchen, benützt die Regierung der USA seither den Anschlag, die Welt mit Kriegen zu überziehen, ihre Vormachtstellung mit Militärstützpunkten zur Sicherung von Rohstoffquellen und Transportwegen auszubauen, abhängige Regierungen einzusetzen und alte Rechnungen zu begleichen. Die Bundesregierung unterstützt diese für die ganze Menschheit gefährliche Politik.
    Im Vordergrund steht aber die Verfolgung der jeweils eigenen ökonomischen und politischen Interessen - oftmals auch in nationaler Konkurrenz mit den jeweiligen BündnispartnernDer Kampf um Märkte, Rohstoffe und Transportwege bestimmt die Schauplätze auch des so genannten "Kriegs gegen den Terror", die alle in engem Zusammenhang mit den Ölregionen der Welt stehen.
    Wie der gesamte "Krieg gegen den Terror", so verstößt auch die Beteiligung der Bundeswehr gegen die Prinzipien der UNO und das Völkerrecht, gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und gegen eine Vielzahl verbindlicher internationaler Verträge. Vor allem aber verstoßen Kriege und Kriegsvorbereitungen gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen.
    Statt Demokratie und Freiheitsrechte zu wahren und weiter zu entwickeln, setzen die Regierungen der USA und der NATO-Länder auf Polizei und Geheimdienste, die Überwachung und Entrechtung der Menschen. Statt auf die Herstellung einer gerechten Weltwirtschaft und die Herstellung sozialer Gerechtigkeit im eigenen Lande setzen sie weiter auf die Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen in den armen Ländern, auf die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und den Abbau der sozialen Errungenschaften im eigenen Land.
    Eine Welt des Friedens und der Freiheit, wie sie im Schwur von Buchenwald eingefordert wurde, kann nur auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Solidarität, Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie und der Ächtung des Krieges entstehen. Deshalb nehmen wir vor allem die eigene Bundesregierung in die Pflicht:
  • Deutsche Außenpolitik darf nicht länger Kriegspolitik sein.
  • Sofortiger Rückzug der deutschen Soldaten aus allen Kriegsaufmarschgebieten
  • Keine Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegs- und Kampfeinsätzen
  • Rücknahme des Umbaus der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee
  • Auflösung der sogenannten Krisenreaktionskräfte, vordringlich des Spezialkommandos Calw
  • Stopp solcher Rüstungsprogramme wie Eurofighter, Kampfhubschrauber, Truppentransporter, Kriegsschiffe, Marschflugkörper, Satellitenüberwachung etc. und drastische Kürzung des Militärhaushalts.
  • Verwendung der freiwerdenden Mittel für soziale Aufgaben, Bildung, Zukunftsinvestitionen, zivile Friedensdienste und humanitäre Hilfe.
  • In einem ersten Schritt müssen jene Rüstungsausgaben gestoppt und sinnvoll verwendet werden werden, die für Auslansdseinsätze und die dazu geplanten Beschaffungen vorgesehen sind.
  • Umfassende Abrüstung, Verbot von Waffenexporten.
  • Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und Abzug der in Deutschland lagernden Atomwaffen
  • Anerkennung der völkerrechtlichen Prinzipien der UN-Charta, allen voran des Gewaltverbots und des Gebots der Nichteinmischung.

    Demokratie wahren und herstellen!
    Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in frischer Erinnerung an das terroristische Nazi-Regime entstanden. Es enthält jene demokratischen Rechte, die aus den Erfahrungen von damals für erforderlich gehalten wurden, die Menschen vor staatlichem und individuellem Terror zu schützen. Deshalb stärkt es die Rechte der BürgerInnen vor staatlicher Willkür, Bevormundung und Überwachung.
    Wir wenden uns mit Nachdruck gegen die verabschiedeten sogenannten Sicherheitspakete und alle weiteren Versuche, unter dem Vorwand der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung diese demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen.
    Statt mit neuen Maßnahmen der Überwachung, der Registrierung, der Überprüfung den gläsernen Bürger für Behörden und Geheimdienste zu schaffen, gilt es die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und seinen Behörden zu verteidigen und zu stärken.
  • Wir werden die Demokratie und die Freiheitsrechte des Grundgesetzes weiterhin verteidigen

    Für eine antifaschistische Verfassung in Europa
    Der vorgelegte EU-Verfassungsentwurf verleugnet die Erfahrungen und Errungenschaften die im gemeinsamen Befreiungskampf der Menschen Europas gegen den Faschismus gewachsen sind. Fast alle europäischen Verfassungen - auch das Grundgesetz - haben antifaschistische Grundsätze zu wichtigen Bestandteilen der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung gemacht. Nur auf der Grundlage diesen antifaschistischen Vermächtnisses kann ein neues friedliches Europa gedeihen. Statt dessen hebt die vorgelegte EUVerfassung, die als Internationales Recht das Landesrecht der bisherigen europäischen verfassungen brechen wird, die antifaschistischen Bestimmungen der nationalen Verfassungen auf.
    Die in diese Verfassungen eingegangenen Grundgedanken der Zusammenarbeit, Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden bleiben mit dieser EU-Verfassung auf der Strecke, nicht zuletzt auch der aus bitterer Erfahrung entstandene antifaschistische Grundcharakter des Grundgesetzes. Der jetzt vorliegende Verfassungsentwurf für die Europäische Union stellt - bisher kaum bemerkt von der breiten Bevölkerung - eine Gefahr für den Frieden weltweit dar. Er ist ein massiver Angriff auf soziale und Arbeitsrechte, auf Freiheitsrechte und Demokratie in der EU.
  • Unter Kontrolle eines europäischen Rüstungsamtes sollen die EU-Mitgliedsstaaten zu ständiger Hochrüstung verpflichtet werden.
  • Militärisches Eingreifen innerhalb und außerhalb Europas soll als Mittel der Politik legitimiert werden.
  • Koalition besonders kriegswilliger Staaten sind ausdrücklich vorgesehen - Ein neoliberales Wirtschaftssystem soll festgeschrieben werden zu Lasten sozialstaatlicher Verpflichtungen und gerechter Handelsbeziehungen.
  • Der Entwurf sieht kein Parlament vor, das den EU-Ministerrat kontrolliert und etwa über Krieg und Frieden entscheidet.
  • Wir lehnen die vorgelegte EU-Verfassung entschieden und eindeutig ab!
    Wir treten ein
  • für ein Europa, das kein Land oder Volk mit Krieg oder militärischer Intervention bedroht,
  • für ein Europa, das umfassend abrüstet und den Krieg ächtet,
  • für ein Europa, das keine hegemonialen Ziele verfolgt,
  • für ein Europa, das seinen Reichtum, das Wissen und den Einsatz seiner Menschen nutzt für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und demokratischen Fortschritts, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Krankheit in aller Welt

    Zukunft des Antifaschismus
    Zum Vermächtnis des Widerstandes gehören die in der Illegalität und im Exil diskutierten und entwickelten Zukunftsmodelle über die Entwicklung Deutschlands nach der Befreiung vom Faschismus. Die antifaschistischen Zielvorstellungen von KPD, SPD, der "Weißen Rose", des "Nationalkomitees Freies Deutschland", des "Kreisauer Kreises", auch der Schwur von Buchenwald zielten darauf ab, das bisherige kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden oder in seiner Machtausübung einzuschränken. Sie regen dazu an, gegenwärtige Zustände in Frage zu stellen, Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren und Alternativen zu entwerfen.
    Sicher ist: Es bedarf auch heute einer neuen Politik, die der aktuellen Rechtsentwicklung die soziale Basis ihrer Ausbreitung nimmt. Die Organisierung einer breiten Bewegung für solch eine neue Politik, die alle antifaschistischen demokratischen Kräfte und Traditionen einschließt, ermöglicht den Kampf gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, für eine menschlichere Wirtschafts- und Sozialpolitik, für Frieden, Demokratie und ein solidarisches Miteinander der Menschen.
    Eine antifaschistische Organisation wie die VVN-BdA kann und will über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen hinweg Impulsgeber und Motor für eine solche Entwicklung sein.
  • Deshalb stellen wir uns als die wichtigste Aufgabe, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu erhalten und zu stärken. Unsere Gründerinnen und Gründer aus der ersten Generation der Antifaschisten bleiben uns Vorbild.
    Jetzt gilt es, eine neue Generation für die Verwirklichung der alten und neuen Aufgaben zu gewinnen!

    8. Mai 2005
    Heuberg: Feierlichkeiten aus Anlass des 60 Jahrestages der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai 2005
    Aus oben genannten Anlass führt die VVN-BdA Baden-Württemberg gemeinsam mit den Organisationen der " 999er " auf dem Heuberg eine landesweite Gedenkveranstaltung mit Seminar durch. Zeitpunkt und Gestaltung der Veranstaltung ist nach Rücksprachemit den Organisationen der " 999er " festzulegen. Unter Berücksichtigung des Alters der noch lebenden Zeitzeugen wird um frühzeitige Kontaktaufnahme mit den entsprechenden Organisationen und Einzelpersonen seitens des GLV/LV gebeten.
    Stuttgart: Die VVN-BdA bemüht sich um das Zustandekommen einer landesweiten und von einem breiten Bündnis getragenen Aktion zum 60. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg um den 8. Mai in Stuttgart. Die Aktion sollte in Qualität und Bündnisbreite an die am 6. Mai 1995 zum 50. Jahrestag der Befreiung in Karlsruhe stattgefundene Friedensversammlung anknüpfen. Wir wollen zum 60. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg an den opferreichen Kampf der AntifaschistInnen und den Schwur von Buchenwald erinnern:"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel..."
    Von einer Welt des Friedens und der Freiheit sind wir heute, 59 Jahre nach der Befreiung weit entfernt. Wir wollen den runden Jahrestag der Befreiung deshalb auch nutzen, um unseren Protest gegen eine EU-Verfassung (Verfassungsentwurf) zum Ausdruck bringen, die die Militarisierung der Europäischen Union zum Verfassungsgrundsatz erhebt, für die Krieg offen akzeptiertes Mittel der Politik ist, die soziale und demokratische Rechte abbaut und dadurch absehbar einer europaweiten Rechtsentwicklung Vorschub leistet und die in der UN-Charta festgeschriebenen Lehren aus Faschismus und Krieg missachtet.
    Buchenwald: Die VVN Bda Baden-Württemberg wird im Jahr 2005 die Aktivitäten zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus des KZ Buchenwald unterstützen und Fahrtmöglichkeiten dorthin anbieten. Dazu bildet der LV einen Aktionsausschuß, der die notwendigen Verbindungen mit den antifaschistischen Kräften in Weimar und in der Region aufnimmt, um die Aktivitäten zu koordinieren.

    Solidarität mit Michael Czaszkóczy! Sofortige Aufhebung aller Berufsverbote!
    Am 15.12.2003 erhielt das VVN-BdA Mitglied, Realschullehrer Michael Czaszkóczy, seit Sommer 2001 auf der Bewerberliste für das Lehramt in Baden-Württemberg, ein Schreiben des Oberschulamtes Karlsruhe. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass einschlägige Erkenntnisse des Innenministeriums aus den Jahren 1992-2002 Zweifel daran aufkommen ließen, dass er bereit sei, jederzeit für die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" der Bundesrepublik Deutschland einzutreten. Diese Schreiben bedeutet den Auftakt zu einem Berufsverbotsverfahren, da der ursprüngliche geplante Einstellungstermin (01.02.2004) bereits verstrichen ist.
    Michael Czaszkóczy ist seit 1989 in Heidelberg politisch aktiv. Neben seinem Engagement in der VVN-BdA setzt er sich in der Antikriegsbewegung, für Selbstverwaltete linke Zentren und in der Roten Hilfe e. V. ein. Als "Erkenntnisse", auf die sich das Oberschulamt bezieht, werden Michael Czaszkóczy die Anmeldung mehrer Demonstrationen gegen Neonazis und deutsche Kriegseinsätze, Teilnahmen an Demonstrationen gegen den Überfall auf den Irak, sowie Reden auf antifaschistischen Kundgebungen vorgehalten. Auch die Mitautorschaft an einer historischen Dokumentation der VVN-BdA über die antifaschistische Widerstandsgruppe "Lechleiter" stellt für die Behörde einen Ablehnungsgrund dar.
    Die systematische Praxis politischer Berufsverbote in der BRD geht zurück auf den 1972 eingeführten sog. "Radikalenerlass". Bis zum Jahre 1990 wurde auf Grundlage dieses "Erlasses" 3,5 Mio. Anfragen an diverse staatliche Behörden über Bewerber und bereits Angestellte im öffentlichen Dienst getätigt. Insgesamt gab es 11.000 offizielle Berufsverbotsverfahren mit 1.250 endgültigen Ablehnungen. Fortgesetzt wurde die Praxis politischer Berufsverbote nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes 1990. Hundertausenden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Angehörigen der staatlichen Organe, Wissenschaftlern und weiteren Beschäftigenten der ehem. DDR wurde unter Verweis auf angebliche "Staatsnähe" die Lebensgrundlage entzogen. Diese Berufsverbotspraxis ist grundgesetzwidrig. Sie widerspricht Art. 2 GG (Allg. Handlungsfreiheit), Art. 3 GG (Diskriminierungsverbote), Art. 4 GG (Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses), Art. 9 GG (Recht auf Bildung von Vereinen und Gesellschaften), Art. 12 (Recht auf freie Berufswahl). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die bundesdeutsche Praxis in diesem Sinne als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt.
    Mit dem vorliegenden Verfahren gegen Michael Czaszkóczy soll noch schärfer als bisher gegen unerwünschtes politisches Engagement vorgegangen werden. Diesem Vorgehen muss im Bündnis mit allen gesellschaftlichen Kräften breiter Widerstand entgegengesetzt werden.
    1. Die Delegierten der Landeskonferenz der VVN-BdA verurteilen das laufende Berufsverbotsverfahren gegen den Realschullehrer Michael Czaszkóczy. Sie solidarisieren sich mit dem Betroffenen und fordern die rückwirkende Einstellung zum ursprünglich in Aussicht gestellten Termin.
    2. Die Delegierten der Landeskonferenz der VVN-BdA wenden sich weiter gegen jede Form der Beobachtung antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch die Landesämter bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dementsprechende Tätigkeiten genannter Behörden sind umgehend zu beenden.
    Der Landesverband Baden-Württemberg unterstützt und verbreitet obige Erklärung.

    Alfred Hausser Preis
    Zur Erinnerung und zur Wahrung des Vermächtnisses unseres verstorbenen Ehrenvorsitzenden und antifaschistischen Widerstandskämpfers Alfred Hausser stiftet die Landesvereinigung der VVN-BdA Baden-Württemberg den Alfred-Hausser-Preis.
    Der Landesvorstand wird mit der Gestaltung des Preises, seiner Ausschreibung und Vergabe beauftragt.

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