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Nummer 1 / Januar 2004



Konservativ-Rechtsextreme Komplizenschaft:

Die Hohmänner dieser Republik

von Friedrich Pospiech

Friedrich Pospiech VVN-BdA Mitglied aus Esslingen, Altkreisrat und Autor hat ein neues Buch mit dem Titel "Konservativ-Rechtsextreme Komplizenschaft oder "Der Fall Dr. Staffa/Witikobund" geschrieben, das noch im Dezember 2003 erscheinen wird. Es ist sozusagen das Buch zum Hohmann-Skandal. Hohmann kennt heute jeder, wer aber kennt schon die "Hohmänner" der Republik, zum Beispiel Dr. Staffa und den Witikobund? Fritz Pospiech schildert in seinem neuen Buch faktenreich den ganz gewöhnlichen Rechtsextremismus, der meist ohne öffentliches Aufsehen tagtäglich sein Unwesen in Deutschland treibt und über beträchtlichen Einfluß bis in die "Spitzen der Gesellschaft" verfügt. Wir dokumentieren im Vorabdruck (gekürzt) Kapitel VIII. "Konservativ-Rechtsextreme Komplizenschaft am laufenden Band"

Martin Hohmann! Die CDU gibt sich entsetzt über ihren in einem hessischen Wahlkreis direkt gewählten Abgeordneten. Angela Merkel, Generalsekretär Meyer und alle andern in der Parteiführung distanzieren sich "ganz entschie den". Sie schließen ihn sogar, allerdings erst nach massivem öffentlichen Druck, aus der Bundestagsfraktion aus. Aus dem starken, besonders nationalistisch-konservativen Flügel der CDU/CSU hagelt es Proteste. Eine große und breite Spitze des rechtsextremistischen Eisbergs ist sichtbar geworden. Der Zusatzskandal, dass Hohmann trotz seiner längst bekannten rechtsextremen und antisemitischen Gesinnung für die CDU im Ausschuß für die Entschädigung von Zwangsarbeitern des Naziregimes saß, wurde erst öffentlich bekannt, als er zunächst "zur Strafe" von dort in den Ausschuß für Umweltschutz "versetzt" worden war. Der sich offen als Gesinnungskomplize des Hohmann bekennende Brigadegeneral der Bundeswehr Reinhard Günzel hat weniger die CDU, als vielmehr die rosa-olivgrüne Bundesregierung aufgeschreckt. Was Hohmann für die CDU ist für sie Günzel - in beiden Fällen braune Flecken auf einer angeblich weißen Weste! Beide stören die Kreise der etablierten Parteien. Schließlich geht es um das politische Ansehen und damit auch das Gewicht der Berliner Republik in den Nachbarländern und dem übrigen Ausland. Sie mindern Glaubwürdigkeit und Vertrauen, ja wecken erneut das Mißtrauen. Was passiert noch, was droht aus diesem neuen, "großen" Deutschland? Und dies in einer Situation, da es um die EU-Erweiterung und die schrittweise "behutsame" Etablierung der Vorherrschaft des deutschen Großkapitals in Europa geht. Gibt es denn nicht schon genug Empörung vor allem in Polen und Tschechien über das vom BdV und anderen revanchistischen Kräften forcierte "Zentrum gegen Vertreibung", bei dem die Täter-Opfer-Beziehung des Zweiten Weltkriegs auf den Kopf gestellt werden soll? Die einen nennen Polen oder Tschechen als "Tätervolk", Hohmann und der General "die Juden".
Heuchlerisch und irreführend ist die Behauptung von Verteidigungsminister Struck, der General sei ein Einzelfall. (...) Solche Einzelfälle hat es schon viele gegeben. Sie signalisierten stets die "Spitze des Eisbergs", besser gesagt, eine der vielen Spitzen rechtsextremistisch-antisemitischer Eisberge in der bundesdeutschen Landschaft, einschließlich der Bundeswehr.
Es bleibt eben auch langfristig nicht ohne Folgen, dass die Bundeswehr von Anfang an von Generalen und Offizieren der Hitlerwehrmacht aufgebaut wurde. In der Bundeswehr dienten unter den von Hitler hoch Dekorierten u.a. 674 Träger des "Ritterkreuzes", von denen 117 in Generalsränge aufstiegen. Zwischen der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger des Eisernen Kreuzes e. V." (OdR) und der Bundeswehr gibt es dem entsprechend "kameradschaftliche Verbindungen". Die OdR hat auch zahlreiche Kontakte zu rechtsextremen Einrichtungen und Treffen, in Deutschland und Österreich. Ganz zu schweigen von den sonstigen zahreichen guten Kontakten und engen Verbindungen zwischen der Bundeswehr und Traditionsverbänden der Wehrmacht und der Waffen-SS.
Solidaritätsbekundungen wie die des Generals Günzel für Hohmanns rechtsextremistische Äußerungen sind kein Einzelfall. Seite an Seite schlugen zum Beispiel im Januar/Februar 2001 hunderte nationalistische Liberale, Konservative und Rechtskonservative zusammen mit bekannten Rechtsextremisten per Unterschrift eine Medienschlacht für das Wochenblatt "Junge Freiheit", das vom "Verfassungsschutz" (VS) unter Rechtsextremismus geführte Scharnierblatt der ganzen rechten Szene. Als Vorwand und Anlaß für diesen Großeinsatz von 1350 Unterschriften diente lediglich die Kündigung eines Girokontos dieses Blattes durch die Postbank.

"Solidarität" mit der "Jungen Freiheit"
Diese hochtrabend "Appell für die Pressefreiheit" genannte Aktion initiierte eine Gruppe um Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Zu den Erstunterzeichnern gehörte der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann. Daneben wieder ein General und ein Admiral: Generalleutnant a.D. Gerd Schultze-Rhonhof und Dieter Wellershof, Admiral a.D., Generalinspekteur der Bundeswehr von 1986 bis 1991. Schulter an Schulter mit ihnen die in rechtsextremen Kreisen wohlbekannten Gauweiler (CSU), Heinrich Lummer (CDU), Dr. Hans-Peter Uhl (MdB der CSU), Dr. Paul Wilhelm (CSU-Landtagsabgeordneter), Gerhard Löwenthal (einst ZDF-Magazin) und die einschlägig bekannten Professoren Klaus Hornung, Hans-Helmuth Knütter und Konrad Löw sowie der Witikone Herbert Fleissner als "Geschäftsführer der Buchverlage Herbig, Langen-Müller". (vgl. Anhang zu Kosieks "Die Frankfurter Schule...", Hohenrain-Verlag, S. 336)
Dem gleichen Ziel diente fünf Jahre zuvor der unverfrorene "Appell der 100, 500 und 1000 - Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr", in dem faktisch gefordert wird, die entsprechenden Gesetze abzuschaffen und die "strafrechtliche Verfolgung" von Auschwitzleugnern und Verherrlichern oder Verharmlosern der NS- Diktatur und ihrer Schuld am Zweiten Weltkrieg zu unterlassen. Gleich in der ersten Gruppe dieser konservativ-rechtsextremistischen Gemeinschaftsaktion natürlich vier Witikonen: Dr. Walter Becher und die Professoren Richard W. Eichler, Emil Schlee und Helmut Schröcke. Größere Teile solcher "gemischter Gesellschaften" werden wir (etwas weiter,) bei der "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) oder in der bereits erwähnten "Panorama-Sendung" wiederfinden. Da in dieser die GFP eine große Rolle spielt, zunächst noch ein paar Sätze zu ihr. Es mag hier in diesem Zusammenhang genügen, zunächst an die Gründung unter Führung des ehemaligen stellvertretenden Reichspressechefs der NSDAP, Helmut Sündermann, zu erinnern, dem ab 1973 im Vorsitz Gert Sudholt und ab 1992 Rolf Kosiek folgen. Im übrigen kann man noch die GFP durch den VS Baden- Württemberg beurteilen lassen:

Die "Gesellschaft für Freie Publizistik"
"Der von ehemaligen SS- und NSDAP-Angehörigen gegründeten GFP gehören primär rechtsextremistische Verleger, Redakteure, Publizisten und Buchhändler an. Sie ist mit bundesweit rund 480 Mitgliedern, wovon ca. 40 in Baden-Württemberg ansässig sind, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung Deutschlands. Dr. Rolf Kosiek, Mitarbeiter im rechtsextremistischen Grabert-Verlag und ehemaliger NPD- "Chefideologe", ist seit 1992 Vorsitzender des Vereins. Der GFP-Jahreskongress im April 2003 stand unter dem Motto: "Freiheit bewahren - das Volk erhalten". Er war eindeutig von Witikonen, Mitgliedern des Witikobunds, dominiert. Von den zehn im Kongressprotokoll zitierten Rednern gehörten sechs dem Witikobund (WB) an. Genannt wurden die Redebeiträge von Kosiek, Heilwig Holland, der Vorsitzenden des "Schutzbundes für das deutsche Volk" (der 1981 im Zusammenhang mit dem rassistischen "Heidelberger Manifest" gegründet wurde), Heinz Flöter und Gert Sudholt. Richard W. Eichler hielt die Laudatio zur Verleihung des alljährlich vergebenen Ulrich-von-Hutten-Preises, wofür sich Witikone Wigbert Grabert, der diesmal dran war, entsprechend bedankte. Unter den restlichen vier Rednern waren noch die einschlägig bekannten Dr. Mechtersheimer und Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler vertreten. Er verfasste 1996 "die Canossa-Republik" und sprach wieder zum Thema "Bleibt Deutschland eine Canossa-Republik?".

Auf Du und Du mit CDU und CSU
Schauen wir uns nun die Panorama-Sendung Nr. 614 vom 6. Juni 2002 an. Schon damals, vor eineinhalb Jahren, wurden die rechtsextremen Beziehungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann unmißverständlich angesprochen. (Zitate mit Anführungszeichen und ohne nähere Angabe stammen wörtlich aus dieser Sendung!).

Tatort Nr. 1: Hohenroda in Hessen
In diesem entlegenen Dorf ist diesmal das jährliche "Gipfeltreffen der deutschen Naziszene". Witikone Kosiek begrüßt als einen der Referenten Prof. Hans-Helmuth Knütter.
"Dieser nur scheinbar honorige Herr mit Professorentitel ist CDU-Mitglied." Er hat keine Probleme, sich und das Seine auf dem Kongress der GFP zum besten zu geben, wie auch bei anderen rechtsextremen Anlässen. ...
Fremde werden gar nicht erst reingelassen. Denn "hier treffen sich neben CDU-Mitgliedern wie Knütter auch führende NPD-Funktionäre, bekannte Auschwitzleugner und gewaltbereite Neonazis". "350 Rechtsradikale", eingeladen von der GFP. Über deren Hauptanliegen Helmut Rannacher vom VS Baden-Württemberg zu "Panorama": "Das ist ein Thema, was sich über die ganzen Jahrzehnte durchzieht, Verniedlichung, Verharmlosung sowohl des Themas Krieg und Kriegsschuld als auch Infragestellen der Vergasung von Millionen Juden."
"Panorama" muß sich damit begnügen, aus einer Tonaufnahme von Knütters Vortrag zu zitieren. ... CDU-Professor Knütter wörtlich: "Diese jüngeren Leute werden sich, wie Jüngere das tun können, mit persönlichem, mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen, und das ist gut, das ist hervorragend. Die Älteren können aber auch etwas tun. Man wird auch den hier Anwesenden aufgrund des Alters wohl kaum zumuten können, sich an Saalschlachten und Straßenkämpfen zu beteiligen. Aber was sie tun können, ist natürlich: Geld sammeln, Aktionen ermöglichen."
Mitglied der CDU, redet Prof. Knütter über "Saalschlachten und Straßenkämpfe", spricht er sich eindeutig für die auch gewaltsame "Durchsetzung der politischen Ziele" aus. Dazu von "Panorama" befragt, ist er empört und zieht die Flucht einer Antwort vor.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in Berlin zu "Panorama" wegen Prof. Knütter: "Ich kenne den überhaupt nicht, der Name ist mir völlig unbekannt. Also, so wichtig scheint der wirklich nicht zu sein." Dazu "Panorama": Knütters "rechtsradikales Gedankengut, sein Engagement für Gewalt - über all das will man in der Berliner CDU- Zentrale noch nie etwas gehört haben. Wieder mal nur Ahnungslosigkeit."

Tatort Nr. 2: Schloß Weikersheim
In Baden-Württemberg liegt das "Studienzentrum Weikersheim", die konservative Kaderschmiede der CDU, gegründet vom ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes, Dr. Hans Filbinger. (...) "Panorama": Prominente CDU-Mitglieder singen die Nationalhymne - zusammen mit Rechtsradikalen. Einige der hier Versammelten sind beides in einer Person: CDU-Mitglied und rechtsradikal. Etwa Albrecht Jebens, Vorstandsmitglied der rechtsextremen "Gesellschaft für Freie Publizistik", (Ex-Geschäftsführer des Studienzentrums, d.V.).
Interviewerin: "Herr Jebens, eine Frage an Sie: Sie sind Mitglied der CDU?" Dr. Albrecht Jebens: "Ja." Interviewerin: "Und auf der anderen Seite sind Sie Funktionsträger in der rechtsextremen Gesellschaft für Freie Publizistik - wie geht das zusammen?" Dr. Albrecht Jebens: "Ich bin ein freier Mensch." Panorama-Kommentar: "Das Vorstandsmitglied dieser rechtsextremistischen Organisation, CDU-Mann Albrecht Jebens, ist hier, bei der vornehmen Gesellschaft in Weikersheim, herzlich willkommen, umringt von prominenten Parteifreunden. Mit dabei der Hessische Ministerpräsident Roland Koch - auch ein Innenminister, der eigentlich Rechtsradikale bekämpfen sollte: Jörg Schönbohm. Doch der will von den Aktivitäten seines rechtsradikalen Parteifreundes nichts wissen." Jörg Schönbohm, CDU-Innenminister in Brandenburg und neuer stellvertretender Vorsitzender des "Studienzentrums": "Den Herrn Jeben, oder wie immer er heißt, kenne ich nicht." Panorama kommentiert: "Auch die CDU- Führung in Berlin gibt sich ahnungslos. ..." Originalton Meyer: "Ich kenne die Fakten gar nicht, die Sie da ansprechen, und kann deshalb auch gar nichts dazu sagen. Wie soll ich jemanden aus der Partei werfen, oder ich - die Kreisverbände - wie sollen die das machen, wenn sie die Fakten, von denen Sie da sprechen, überhaupt nicht kennen."

Tatort Nr. 3: Der Grabert-Verlag
Es geht um Prof. Dr. Klaus Hornung, den jetzigen Vorsitzenden des "Studienzentrums Weikersheim". Panorama kommentiert, schon etwas genervt: "Unbekannt sind der CDU-Spitze sicher auch die rechtsradikalen Aktivitäten des Mitgliedes Klaus Hornung. Der Geschichtsprofessor publiziert gern und oft. Seine Aufsätze finden sich in allen Zeitschriften und Büchern rechtsradikaler Verlage, so etwa im Verlagsimperium des rechtsextremen Grabert-Verlags. Dessen Themen sind dem Verfassungsschutz seit Jahren wohl bekannt."
Originalton Hornung (CDU): "Ja, ja, ich bin - also bei dem Grabert-Verlag mag es viele Probleme geben. Und ich selber kann als Historiker nur sagen - mit Holocaust-Leugnung - das ist nicht mein Thema - das..."
Professor Klaus Hornung tritt auch im Schloß Weikersheim auf, inmitten von vielen CDU-Größen, mimt den Biedermann. Er ist sogar der Präsident dieses rechtskonservativen Treffens. Sein prominenter Stellvertreter: CDU- Innenminister Schönbohm. Doch der will von den Aktivitäten seines Parteifreundes bei den Rechtsradikalen nichts wissen."
Die Interviewerin befragt diesen Ex-Bundeswehrgeneral: "Ihr Mitvorsitzender, Klaus Hornung, publiziert in rechtsextremen Verlagen, macht auch Vorträge vor rechtsextremen Vereinigungen - kommt das nicht in die Quere Ihnen auch als Innenminister, als CDU-Innenminister?"
Schönbohm: "Ich weiß nicht, ob er in rechtsextremistischen oder welchen Bereichen Herr Hornung publiziert - er ist ein anerkannter Historiker, er hat eine Menge publiziert, auch zum Totalitarismus in unserer Zeit."
Panorama: "Ahnungslosigkeit, aber auch Anerkennung für Klaus Hornung durch die CDU-Prominenz. Parteifreunde unter sich. Und die Parteiführung in Berlin?"
Originalton Meyer (CDU-Generalsekretär): "Ich muß Ihnen ganz offen sagen, ich wollte auch solche Personen, falls es sie denn gibt, keinesfalls aufwerten dadurch, dass sich etwa Landes- oder Bundesvorstände gar damit beschäftigen."
Nun Martin Hohmann (CDU-MdB)
Schon im Juni 2002(!), kommt der eindringliche Hinweis auf das rechtsextreme Wirken des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann! Kommentar von "Panorama" zu Laurenz Meyer:
"Beschäftigung gäbe es eigentlich genug, denn die von PANORAMA recherchierten Personen sind nur einige von vielen rechtsradikalen CDU-Mitgliedern. Einer sitzt sogar für die Union im Bundestag: Martin Hohmann. Er ist Referent bei dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsradikalen.
Oder Joachim Siegerist - nicht nur wegen Volksverhetzung verurteilt, sondern auch noch Chef des rechtsradikalen Vereins ´Die deutschen Konservativen´. Oder Hannes Kaschkat (übrigens Witikone, d.V.) - der Vertriebenenfunktionär der CSU publiziert im rechtsextremistischen Grabert-Verlag wie auch verschiedene Auschwitzleugner."

Tatort Nr. 4: Die Wartburg
Panorama: "Burschentag auf der Wartburg in Thüringen vor zwei Wochen (also im Mai 2002, d.V.). Auch hier tummeln sich Rechtsextremisten - unter anderem in der Burschenschaft ´Danubia´ aus München (Witikone Hans-Ulrich Kopp jahrelang ihr Sprecher und Vorsitzender der sogenannten Alten Herrn´, d.V.), den bayerischen Verfassungsschützern bestens bekannt."
Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein zu "Panorama": "Unter den Burschenschaften, wo es mehrere gibt, die rechte Demokraten sind, ist die Danubia eine, die aus unserer Sicht eindeutig rechtsextremistisch ist. Und deswegen haben wir festgehalten, dass die Mitgliedschaft in der Verbindung der Danubier auch abgefragt wird, wenn jemand in den öffentlichen Dienst in Bayern will."
Panorama kommentiert: "Seine Konsequenz: Berufsverbot für die Rechtsextremisten. Umso erstaunlicher, wer dieser Burschenschaft so alles angehört. Ihr Sprecher gibt Auskunft. Sascha Jung, Danubia, in etwas wirrem Sprachstil: "Es ist halt so, dass zahlreiche Mitglieder der Aktivitas, der Studenten - der Alten Herren ohnehin - Mitglieder von CDU oder CSU sind oder Junge Union der CSU. Und das sind vor allem auch diejenigen, die in den letzten Jahren für die politische Arbeit meines Bundes, die eine sehr ausgeprägte politische Arbeit ist, also immer wieder interessante Vorträge, verantwortlich sind."
Panorama stellt nüchtern und ironisch fest: "CSU-Mitglieder also als Extremisten. Der bayerische Innenminister ist überrascht über die Aktivitäten seiner Parteifreunde."
Beckstein wörtlich: "Es muß unter Umständen eine Partei auch Leute ausschließen, wenn es sich herausstellen sollte, dass Extremisten in der Partei sind. Aber darüber habe ich keine Erkenntnis. Für mich ist dieses Thema, ehrlich gesagt, bisher auch nicht aufgetaucht."
Also überall "Ahnungslosigkeit", ob - wie in diesen Fällen - bei den Innenministern Beckstein und Schönbohm oder beim CDU-Generalsekretär Meyer. Panorama läßt ihn zum Schluß wieder zu Wort kommen. Meyer zu Panorama in einer Sprache wohl schlechten Gewissens und der Vertröstung: "Da muß ich Sie wirklich schon bitten, wenn Sie da wirklich was haben, vielleicht dass Sie uns das einfach mal schriftlich geben. Und dann werden wir uns da selbstverständlich mit beschäftigen."

Diesen aufschlußreichen Panorama-Bericht vom 6. 6. 2002 verdanken wir seinen Verfassern Anton Maegerle, Ariane Reimers und Volker Steinhoff.
Das war, wie gesagt, vor etwa eineinhalb Jahren. Jetzt sind wieder CDU-besetzte Spitzen rechtsextremer Eisberge mit dem Skandal Hohmann und Unterstützer Günzel aufgetaucht. Panorama wurde offensichtlich, wie alle in antifaschistische Richtung gehenden Aktivitäten von CDU/CSU vom Tisch gewischt. Sie hat bisher nicht "einfach weggesehen". Sie fördert diese Kräfte in Anlehnung an Franz-Josef Strauß: Rechts von der CSU darf es nicht Platz für eine andere Partei geben! Die konservativ-rechtsextreme Komplizenschaft, die Brandt wohl wieder "Verschwörung" nennen würde, ist erneut deutlich geworden


Dieser Text ist gekürzt dem brandneu erschienen Buch
Friedrich Pospiech: Konservativ-Rechtsextreme Komplizenschaft oder: "Der Fall Dr. Staffa / Witikobund" (Ein Polit-"Krimi") ISBN 3-00-011183-2. 196 Seiten A4, Bilder u. Dokumente, Esslingen 2003,
entnommen. Das Buch kann im Landesbüro der VVN-BdA für EURO 15,- + Porto bestellt werden.

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