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01.01.2004

Nummer 1 / Januar 2004

Zum Neuen Jahr

Landesvorstand

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

im Vergangenen Jahr mussten wir Abschied nehmen von unserem Ehrenvorsitzenden Alfred Hausser und von weiteren Gründungsmitgliedern und Antifaschisten der ersten Generation., Für sie alle war der Schwur der Häftlinge von Buchenwald "Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit" lebenslange Verpflichtung. Ihr Tod hinterlässt eine nicht zu schließende Lücke. Die Erinnerung an sie wird jedoch lebendig bleiben.
Vor einem Jahr hofften wir, den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak zu verhindern. Weltweit hatte sich eine Friedensbewegung formiert, die millionenfach mit Demonstrationen gegen diesen und künftige Kriege protestierte. Zwar konnten die USA mit massiven Lügen ihren lang geplanten Krieg gegen wachsende Widerstände durchführen, doch immer mehr Menschen erkennen, dass die Regierung und die Kriegspolitik der USA ohne Legitimation sind, gegen die Humanität und die Zukunft unseres Planeten gerichtet. Wir hatten im Bündnis mit der Friedensbewegung erreicht, dass die Kriegsbegeisterung in unserem Land keine Zukunft hat. Millionen für den Frieden sind stärker als der Krieg!
Dennoch wird auch in unserem Land Krieg vorbereitet. Obwohl es für Deutschland keinerlei militärische Bedrohung gibt, stieg der Bundeswehretat im Jahr 2003 auf 24,4 Milliarden Euro, geplant ist ein weiterer Zuwachs von 800 Millionen Euro. Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur Angriffsarmee, bereit zum Einsatz in aller Welt, ist in vollem Gange. Dafür ist qualitativ neues, gewaltige finanzielle Mittel verschlingendes Kriegsgerät erforderlich und dafür - so formuliert es Bundeskanzler Gerhard Schröder diplomatisch - "müssen wir zum Wandel im Innern bereit sein." Dieser "Wandel" trifft vor allem die Empfänger kleiner Einkommen, Rentner, Kranke, Arbeitslose. Die horrenden Belastungen durch die Gesundheitsreform, die Kürzungen der staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenhilfe und weitere Maßnahmen führen zur Zerstörung unseres Sozialstaates. Diese Politik der Spitzen von SPD und Grünen, mitgetragen von der CDU/CSU und der FDP steht in tiefem Widerspruch zum Grundgesetz, nach dem Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein soll. Wie die Enttäuschung und Empörung der Betroffenen stärker in aktiven Widerstand einmünden kann, wie wir dazu beitragen können, das wird eine unserer Aufgaben im neuen Jahr sein.
Im vergangenen Jahr, dem 70. Jahrestag der Machtübergabe an den deutschen Faschismus, haben wir in vielen Veranstaltungen anlässlich der Gedenktage die Lehren aus der Geschichte gezogen, die Aufgaben für heute benannt. Die Aktivitäten in unseren Kreisvereinigungen haben zugenommen, dafür unseren Zeitzeugen und den Jüngeren, die zunehmend ihre Aufgaben übernehmen, ein herzliches Danke! Ermutigend war der große Erfolg des Jugendkongresses der VVN-BdA im Januar 2003.Immer mehr Jugendliche arbeiten in der VVN-BDa mit, die Vorbereitungen für das 9. Antifaschistische Jugendtreffen am 10.1.2004 sind in vollem Gange.
Immer wichtiger wird es, den Neofaschisten, ihren Anschlägen und Verbrechen, ihren Aufmärschen und Parolen entgegenzutreten. Unerträglich ist das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden in München und in Aachen, wo Antifaschisten kriminalisiert wurden und Polizei und Justiz als Kumpane des Neonazismus auftraten. Ein Skandal ist es, dass im März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt wurde. Die Bekämpfung des Neofaschismus ist eine gesellschaftliche Aufgabe, nicht der VVN-BdA allein. Lassen wir keine weitere Verharmlosung zu. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Mit Erschrecken sehen wir auch die zunehmende Ausbreitung des Antisemitsmus in Deutschland. Der "Fall Hohmann" hat gezeigt, dass faschistisches Gedankengut auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, in demokratischen Parteien und vor allem in vielen Köpfen vertreten ist,. Wegen der Enthüllung dieser "Grauzone" wurden wir im vergangenen Jahr von der CDU und FDP in übler, rufschädigender Manie angegriffen, sogar eine Debatte im baden-württembergischen Landtag gab es wegen unserer erfolgreichen Austellung "Neofaschismus in der BRD". Jetzt sehen wir immer deutlicher, dass wir im Bereich "Grauzone" nur die Spitze des Eisberges gezeigt haben. Wir treten ein gegen Rechtsentwicklung und Sozialabbau, für Antifaschismus und Frieden. Auf unserer Landeskonferenz im Mai 2004 werden wir dazu gemeinsam unsere Aufgaben für die Zukunft festlegen.
Für diese wichtigen Vorhaben und Aufgaben brauchen wir eine starke VVN-BdA. Lasst uns unsere Aktivitäten ausbauen. Stärken wir unsere Organisation durch die Werbung neuer Mitglieder. Wir danken unseren Mitgliedern für ihre viele ehrenamtliche Arbeit. Unseren Freunden und Bündnispartnern danken wir für die Unterstützung.

Wir wünschen Gesundheit, Kraft und Mut für ein erfolgreiches 2003.

Anne Rieger, Reinhard Hlidebrandt, Werner Pfennig

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