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VVN-BdA Baden-Württemberg, Böblinger Strasse 195, D-70199 Stuttgart / Tel. 0711/603237 Fax 600718 | 20.06.2003 |
Eine Auseinandersetzung mit der Theorie Fritz Bauers:
Widerstand im Rechtsstaat:
Eisige Flamme? Brennendes Eis?
von Fritz Güde Der Rechtsstaat als System schließt individuellen und kollektiven Widerstand als Möglichkeit aus- und kann doch ohne ihn nicht fortbestehen. An diesem Widerspruch als Ausgangspunkt wäre festzuhalten.
Der Rechtsstaat als Errungenschaft des bürgerlichen Zeitalters lässt keinerlei "Selbsthelfertum" zu. Die prinzipielle Kontrolle einer jeden staatlichen Entscheidung durch eine weitere unabhängige Instanz sollte jeder Person automatisch ihr Recht garantieren.. Widerstand ist konsequenterweise im günstigsten Fall unerlaubte Verdopplung. Er kann dann immer nur trouble bedeuten. Also Störung der prinzipiellen Berechenbarkeit aller Vorkommnisse innerhalb des gehegten Rechtsraums. Das ist die eine Seite.
Die andere: Gäbe es keinerlei Widerstreben, Aufbegehren gegen gerichtliche und staatliche Entscheidungen würde das System rechtsstaatlicher Regelungen zum inhaltlosen Regelwerk. Jede Entscheidung würde sich nur noch auf eine andere beziehen, keine mehr in den Lebenszusammenhang, wie streitend auch immer, eingreifen.
Um es scharf zu sagen: Die kategoriale Geschlossenheit der Rechtssätze und der auf ihnen beruhenden Entscheidungen schließt mich als einzelnes lebendes Wesen durch ihre abstrakte Allgemeinheit notwendig aus. .Ich komme in den Entscheidungen der Gerichte nicht vor, finde mich in ihnen nicht wieder. Bliebe es also beim hölzernen Eisen, der eisigen Flamme? Der Unmöglichkeit, Rechtsordnung und Widerstand zusammen zu denken?
Widerstand als Prozess
In dieser abstrakten Gegenüberstellung bleibt die Sache unlösbar. Der Fehler liegt in der starren Zeitlosigkeit beider Forderungen: Wir müssen die vorwärtsschreitende Zeit wieder in die Auseinandersetzung einführen.
Die erste Falle, die es zu vermeiden gilt, ist die, an der Stelle kleben zu bleiben, in der in der Verfassung das Widerstandsrecht namentlich genannt wird. Im Paragraphen 20, der erst im Zusammenhang mit der Notstandsdiskussion- sozusagen zum Trost- eingeführt wurde. Wie damalige Diskussionen und heutige Auslegungen zeigen, ist das dort gedachte Widerstandsrecht nur in Anspruch zu nehmen, wenn der Rechtsstaat und die Verfassung schon zusammengebrochen sind. Im Zustand des Rückfalls in den Naturzustand des Kampfes aller gegen alle ist dann jeder Person auch wieder Selbsthilfe erlaubt. Und zwar den Inhabern der gefährdeten Staatsgewalt wie dem einzelnen Staatsunterworfenen. In Erinnerung sind die Interpretationen, die einem General den Staatsstreich erlauben sollten, weil die Demokratie von Massenbewegungen her in Gefahr wäre. Diese Art Widerstandsrecht würde den Ausnahmezustand verschärfen, den sie versüßen sollte. Die letzten Bremsen versagen
Kleingeld bereit halten.
Die Riesenbanknote des Widerstandsrechts muss in kleine Münze gewechselt werden. Wir fragen nicht nach einem Widerstand im letzten Augenblick, wenn schon alles zu spät sein wird, sondern nach einem, der täglich zu üben wäre. Es soll dabei gerade nicht ums Ganze gehen, sondern um die Abwehr der eben jetzt lastenden Bedrückung. Denjenigen den Rücken stützen, die genau die Beeinträchtigung abschütteln wollen, die ihnen durch die letzte Staatsmaßnahme aufgebürdet wurde. Denjenigen, die Geleise gegen Castor unterwühlen, denjenigen, die sich der Zerstörung des Freien Wendland widersetzen ...
Versenkung in die alltägliche kleine Situation der Verbotsübertretung, des nächstliegenden Ungehorsams ist deshalb gefordert
Ich nehme den Fall des Lehrers, der sich gedrängt fühlt, Schulinterna an die Öffentlichkeit zu bringen, um damit überhaupt Diskussion zu ermöglichen.
Dabei ließe sich die Rechtfertigung denken: Ich lehne jede Verschwiegenheitspflicht generell und grundsätzlich ab. Sobald ich so formuliere, trete ich mit einem eigenen abstrakten und allgemeinen Gesetz demjenigen des Gesetzgebers entgegen - und verliere. Was wäre meine Befugnis zur Gesetzgebung gegenüber dem Staat als Vertreter der großen Zahl, der Mehrheit.
Widerspruchsfrei ließe sich der Satz nicht verteidigen, niemals verschwiegen sein zu wollen, denn das würde darauf hinauslaufen, persönliche Einzelheiten hemmungslos herumzutratschen, die man über berufliche Gespräche erfahren hat. Also im konkreten Fall etwa Eheschwierigkeiten der Eltern, Krankheiten der Kinder
Daraus folgt: wer sich entschließt, eine sonderrechtliche Verpflichtung zu brechen, der kann gegen die formale Allgemeinheit des Gesetzes nur konkret Partei ergreifen. Er wird überlegen, auf welche Seite er tritt- auf die von Schülern oder auf die der Vorgesetzten. Es handle sich etwa um die Verweigerung der Anerkennung eines Schulsprechers aus Gutdünken des Direktors.
Nur aus einem solchen Parteiergreifen für eine Seite gegen eine andere ist das Hinübergreifen über die Beengung des Beamtenrechts denkbar. Berufung auf ein weiter gefasstes Recht gegenüber dem engeren der Sonderregelungen für eine besondere Personengruppe. Das kennzeichnet jedes Mal die Passagen des Widerstehens.
In diesem Hinübergehen, Überschreiten im Akt des Parteiergreifens wird die gängige Entschuldigung des Widerstandes vermieden, nämlich die, jeder einzelne Widerstehende sei in der Einsamkeit seines Innern von einem Ruf des Gewissens ereilt worden. Die Entschuldigung führt zur Einkapselung. und vereinzelt jede Handlung. Sie gilt dann immer nur für den, der sie begeht, nie für alle. Der Verweis auf das rufende Gewissen hat zwar bei Wehrdienstverweigerung oder Ablehnung der Eidesleistung vielen einen Notausgang eröffnet. Zugleich wurde aber der Aufruf, Anruf an andere erstickt. Die Stichflamme des ICH zischte auf- und erlosch.
Widerstand auf Gottes Geheiß
Verzerrt freilich liegt in der Rückkopplung an die Entscheidung des Einzelnen vor seinem Gewissen Erinnerung an einen Ursprung des Widerstandsgedankens, der bei Fritz Bauer weniger betont wird. Fritz Bauer hat - zum Beispiel bei seinem Vortrag vor Schülern in Rheinland-Pfalz - großes Aufsehen, auch Ärgernis, erregt, als er besonders auf den germanischen Ursprung des Widerstandsrechts hinwies. Gewiss ist Bauers Erinnerung an die nordischen Unterkönige erquicklich, die ihren Oberherrn unbedenklich in den Brunnen warfen, als er sich weigerte Frieden zu schließen- und enthält obendrein eine nützliche Anregung. Nur lässt sich kaum bestreiten, dass es außerhalb des germanischen Kulturkreises mindestens so viel Widerstand gegen die Obrigkeit gegeben hat wie bei den nordischen Völkern.
Gerade zum Beispiel in den biblischen Erzählungen finden wir immer wieder die Gestalt des Propheten, der sich einem verirrten König widersetzt- in Berufung auf ein höheres Gebot, dasjenige Gottes. Trotz der religiösen Sprache verhindert das die Einschließung ins eigene Innere zusammen mit dem eigenen Gewissen. Berufung auf Gott bedeutet dort und damals nämlich noch: Berufung auf ein Allgemeines, über alle konkrete Gesetzgebung hinweg.
Religiöses Erbe in der Zerlegung
Die religiöse Überlieferung freilich muss zerlegt und zerschlagen werden. Verlorengegeben werden muss der Schein des Wissens, das Religion verspricht. Der Wahrheitsanspruch des Propheten, der selbst Unterdrückung rechtfertigen kann und immer weiter rechtfertigt.
Beibehalten aber zweierlei: einmal der Bezug zur Menschheit insgesamt, über alle lokalen Stammes- und Staatsgrenzen hinweg. Allererst wurde dieser Gedanken vermittelt über den Aufblick zum einen Gott für alle - auch für die, die man nicht kennt.
Das andere, was aus der religiösen Tradition herauszuschlagen wäre: die Vorläufigkeit aller irdischen Gesetzgebung, alles menschlichen Gerichts.
Unvergesslich die Erzählung aus dem Mittelalter von dem Frommen, dem Eremiten, der von ferne einen armen Sünder hängen sieht und sich zu einem Stoßgebet vergisst: Dem ist recht geschehen. Im selben Augenblick stürzt sich ein Engel vom Himmel und schreit den Einsiedel an, wie er sich das unterstehen könne - Gottes unerforschliches Urteil vorwegzunehmen. Alles Bestehende ist vorläufig und kann umgestürzt werden. Das Jüngste Gericht entscheidet zuletzt- und sein Urteil steht jederzeit aus. Zwei sich stützende und ergänzende Elemente also:
* Bezug auf die Menschheit - und zwar als Inbegriff von möglicherweise uns begegnenden Einzelnen und
* das Bewusstsein von der Vorläufigkeit aller irdischen Regelungen.
Wie lassen diese unerlässlichen Bestandteile sich ohne Gott festhalten? Etwa so, wie es Hannah Arendt einmal getan hat, als sie - zum Ärger vieler - von den Judenräten verlangte, sie hätten die Hilfsdienste bei der Verwaltung der von den Deutschen eingerichteten Ghettos und damit die Mithilfe bei der Massenvernichtung aufgeben sollen- auch bei individuell aussichtloser Lage. Sie begründet es mit der Endlichkeit der Erde - sie ist zu klein, als dass eine Handlung endgültig vergessen werden könne. An die Stelle Gottes also, der in der Überlieferung der Totengebete angerufen wird, unser zu gedenken, tritt die Menschheit selbst: Sie ist es, die aufgefordert, ja verpflichtet wird, nicht zu vergessen, sondern die bisher individuelle Tat aller Widerstehenden ins Gedächtnis aufzunehmen und als handlungsbestimmendes Muster zu behalten. Wieder ist dann die Aufforderung an die Menschheit zugleich eine an jeden einzelnen Menschen, an mich und dich.
Den Schacht zum anderen graben
Und hier- über Umwege- die konkrete Schlussfolgerung. Wie ist mit dem Widerstand der anderen umzugehen, den wir wahrnehmen, und den wir uns nicht unmittelbar zu eigen machen können? Populär war in den letzten Jahrzehnten die Kombination zweier Sätze: "Wo Unterdrückung herrscht, da gibt es Widerstand. Wo einer fällt, da werden zehne aufstehen". Satz zwei ist aufs peinlichste widerlegt. Wer wüsste nicht, dass Hunderte das Genick einzogen, wo einer vor ihnen schaugeschlachtet wurde. Das Hochfahrende und unangenehm Auftrumpfende des zweiten Satzes lässt den ersten nicht unbeschädigt. Zwar bleibt wahr, dass noch der niedrigste Wurm sich krümmt unter dem Stiefel. Nur dass dieses Krümmen oft Verkrümmen wird, Ressentiment, verzerrte Wut, Entlastungsbedürfnis, Sündenbocksuche... Im Innern der isolierten Person vergärt der Widerstand zu unfruchtbarem Trotz, vergeblicher Reue.
Als in den frühen siebziger Jahren sich das Sozialistische Patientenkollektiv in Heidelberg zusammenschloss, da nahm das zwar befremdende Formen an, und war doch das berechtigtste Aufbegehren gegen ungeheuren Druck, Zerstörung der Lebensmöglichkeit selbst, psychische Zerfetzung.
Wir - damals in der Gründungsphase einer sozialistisch gemeinten Partei- in Heidelberg waren nicht in der Lage, das Recht der Auflehnung zu sehen - wir blieben an Unbehülflichkeit und Theorielosigkeit kleben und standen mürrisch verlegen beiseite.
Die spätere unglückliche Entwicklung des Kollektivs kommt - aus dem Rückblick gesehen - aus diesem Alleingelassenwerden, dem ruhigen Zuschauen beim Schmoren im Druckkochtopf. Widerstand des andern enthält also die Aufforderung an mich, der ich ihn wahrnehme, den Schacht zu graben, ein Tunnel zu eröffnen zum andern. Nicht, um ihm umschweiflos recht zu geben, sondern um in seinem Leiden und Aufbegehren etwas zu erkennen, das vielleicht nicht sofort zu teilen, aber auf mich hin zu übersetzen wäre.
Die rechte AKTION WIDERSTAND
Widerstand ist bekanntlich eines der Hauptworte im Satzbau der Neonazis geworden. Nicht umsonst nennen sie ihr Netzwerk im Internet Widerstandnord. Schon zur Zeit der Bemühung um die Ostverträge arbeitete die rechte Agitation gegen Brandt als "Aktion Widerstand".
Wie ist den Straßenräubern der Begriff abzunehmen? Vielleicht in der Besinnung auf das "re-" das in der englisch-französischen Fassung des Begriffs "resister", "to resist" steckt. Re- zurück. Also haben die, die sich auflehnen, schon etwas erlitten. Sie sind Besiegte, und an Boden liegend, in der Lage des Besiegten wurden sie Fachleute für Niederlagen: sie sehen von unten her, aus der Froschperspektive, dem heutigen Sieger an: Auch er wird fallen, gerade durch das, was ihn sich heute überheben lässt, seine Kraft überdehnen. Fritz Bauer berichtet aus dem KZ Heuberg von Kurt Schumachers Antwort auf die höhnische Frage des Lagerkommandanten, warum er hier sei: "Weil ich zur besiegten Partei gehöre". Daher die Kraft, zwölf Jahre durchzuhalten.
Wie steht es aber mit den Rechten? Wenn man sich in den Kontext ihres "Widerstandes" versenkt, wird deutlich, dass sie als heimliche Sieger gerade noch die Gebärde der Auflehnung hinbekommen, nicht aber die grundsätzliche und langdauernde Arbeit des Widerstehens. Seit die "Im Felde Unbesiegten" nach dem Ersten Weltkrieg gegen die Weimarer Republik anstürmten, die ihnen den Sieg gestohlen hätte, bis heute: immer die selbe Attitude: Rebellion FÜR das Bestehende. Das endlich erreichte Reich Hitlers überbot dann die Repression eines jeden bisherigen Systems.
Der Sheriff aus den Wildwestfilmen, der sich den Stern abreißt, um unbeschwert von Amtsabzeichen und Vorschriften das zu Ende zu führen, was er vorher gehemmt betrieb: das ist die geistige Gestalt des rechten Widerständlers.
Nutzanwendung
Die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesrepublik wegen Beihilfe zum Angriffskrieg werden das Schicksal derer teilen, die schon während des Jugoslawienkriegs erhoben wurden. Der Angriff wird dann Verteidigung, denn das Grundgesetz erlaubt die Einbeziehung unseres Staates in kollektive Systeme, die ihrer verbalen Aussage nach allemal als defensiv einzustufen sind. Vor allem die UNO.
Das verführerisch Lähmende der Argumentation liegt darin, dass mit der Schaffung der UNO vor über fünfzig Jahren tatsächlich ungeheure Hoffnungen verbunden waren. Es sollte eine Welt ohne Krieg geben. Und wer die europäischen Kriege, auch nur am Rande, nur als Kind, mitbekommen hatte, der wusste, was das heißen sollte: Nie wieder Krieg
Wie alle Institutionen lebt auch die UNO nicht aus der ursprünglichen Intention derer, die sie gründeten und trugen, sondern aus den rechtlichen Beilegungen, den Verfahrensläufen und Prozedurregeln. Schon wenige Jahre nach der Gründung vollzog sich gerade über die UNO das, was der Systemtheoretiker Luhmann "Legitimation durch Verfahren" nannte. Gemeint war damit, dass die Menschen zur Meinung getrimmt werden, es habe alles seine Richtigkeit, wenn nur die zuständigen Einrichtungen der Reihe nach damit befasst worden seien.
Eben die Unerbittlichkeit des scheinbar regulären Verfahrens, sein maschinenartiges Vorrücken, seine allseitige Verwendung zur Rechtfertigung von allem, was sonst mit Recht Verbrechen genannt würde, lähmt mehr als das Vorrücken der Panzer selbst. Die Welt geht ihren juristischen Gang- über uns weg. Wir kommen darin nicht vor.
Die Nutzanwendung ist klar: Die Gesetzgebung der UNO und des Sicherheitsrates hat den Bezug zur Gesamtheit der Menschheit verraten. Das Wort "Völkergemeinschaft" für die schmutzigen Vereinbarungen der fünf Atommächte, die sich wieder der einen beugen, zeigt selbst am deutlichsten, was hier vergessen und verscharrt wurde. An uns ist es, den ursprünglichen Bezug zur Menschheit festzuhalten. Wie viel oder wenig wir ausrichten, wenn wir Flugplätze blockieren, Straßen sperren - Schiffe an der Ausfahrt hindern oder Flugzeuge an der Wartung - es wird vielleicht nicht unmittelbar hemmend eingreifen. Aber es wird die, die teilnehmen, verbinden, in der Grundlegung einer Haltung, die sich dem blinden Lauf der Dinge in den Weg wirft. Es wird mehr als Gebärde bleiben, wenn über diesen Krieg, den wir nicht verhindern konnten, sich zwischen denen, die teilnahmen, über die Ländergrenzen hinweg, dauerhafte organisatorische Beziehungen herausbilden, die für ein nächstes Mal vielleicht ein präziseres Eingreifen ins Räderwerk ermöglichen.
Brechts Satz gilt, der Panzer hat einen Fehler. Er braucht einen Fahrer. Der wird nicht unbeeindruckt bleiben können, auf die Dauer, von den Handlungen, die ihm ein Angebot machen: Den Panzer stehen zu lassen, aber auch eine Drohung aussprechen: Gar keinen fahrfertigen Panzer mehr vorzufinden beim Start.
Erfolgreich oder erliegend auch, wie schon so oft: die Widerstehenden werden aus ihrem Verstummen herausgetreten sein und Alarm geschlagen haben für Ohren, die wir heute noch nicht kennen. Sie werden vorgetreten sein, haben einen Augenblick lang den Raum ausgefüllt, den sie zum Dasein brauchen. So stieg die stumme Kathrin in Brechts "Courage" aufs Dach und schlug die Trommel, um die schlafende Stadt vor dem Angriff zu wecken...
Um den Bogen zurück zu schlagen: Der abstrakte Gegensatz von Rechtsordnung und Widerstandhandlungen löst sich im konkreten Verlauf auf. Das Eis der rechtlichen Verfasstheit, das uns fesselt, durch die Flammen des Widerstands zu schmelzen- was sollte daran unvernünftig sein. Und was rechtlos- im weitesten Sinn?
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