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20.06.2003

Nummer 3 / Juli 2003

Irakkrieg - Hintergründe und Auswirkungen:

US-Wirtschaftskrise und Präventivkrieg

von Lorenz Knorr

Ende April, kurz nachdem der Krieg gegen den Irak für beendet erklärt worden war, hielt unser Kamerad Lorenz Knorr einen Vortrag in Frankfurt. Der Vortrag diente nicht zur Beleuchtung der Situation im Irak, sondern dem Verständnis dessen, was eigentlich geschehen ist und warum. Wir drucken Auszüge.

In allen Sektionen der antimilitaristisch geprägten Arbeiterbewegung erkannte man den "Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". Wollte man den Krieg verhindern, den die Völker mit Gut und Blut zu bezahlen hatten, waren die zum Krieg führenden Interessen zu identifizieren, zu neutralisieren und zielorientiert auszuschalten. Die gleichen gesellschaftlichen Minderheiten, die aus mörderischen Kriegen Nutzen zogen, bereicherten sich ja auch an Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Menschen. Ein ungerechter Friede führte also zu Kriegen; deshalb war ein gerechter Friede zu schaffen, in einer ausbeutungsfreien Gesellschaft der Freien und Gleichen ohne Krieg.

Interesse am Krieg, Krieg aus Interesse
Krieg und Frieden erkannte man also nicht als einfache Gegensätze, wie das bei vielen Pazifistien üblich war.
Vieles vom Ideengut der antimiliaristischen Arbeiterbewegung floss 1945 in die von der Völkergemeinschaft beschlossene UNO-Charta ein.
In Konsequenz der Erfahrungen mit zwei Weltkriegen, Faschismus und der ersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise - die nicht von den beiden Kriegen und vom Faschismus zu trennen ist! - wollte man den Krieg aus dem Leben der Völker verbannen. Vorbildliche Regeln für die Sicherung und Gestaltung des Friedens legte man in dieser Charta fest. Das traditionelle "Recht des Stärkeren" bzw. Macht vor Recht kehrte man in das Gegenteil um: die "Stärke des Rechts" bzw. Recht vor Macht. Das galt als neue Verpflichtung.
Mit solchen Regeln des Zusammenlebens der Staaten und Völker blieben kriegsträchtige Machtstrukturen erhalten. Aber: Die Menschen und Völker verfügten über eine Art Messlatte, die ihnen half zu erkennen, ob eine Politik friedensfestigend oder friedensgefährdend angelegt ist. In Streitfällen half das Regelwerk der UNO-Charta eine objektive Position zu bestimmen. Das folgende Atomzeitalter hob die bisherige Funktion des Krieges auf, weil er nicht mehr mit Siegern und Besiegten enden würde, sondern mit nuklear verseuchten Ländern. Damals galt, wer als erster schießt, stirbt als zweiter. Daraus erwuchs der Zwang zur friedlichen Koexistenz. Das parasitäre Wettrüsten verzehrte gleichwohl viele menschliche und materielle Energien. Nach 1990, als das weltpolitische Gleichgewicht zum Imperialismus fehlte, trachtete die US-Führung mit dem Golfkrieg von 1991, den geächteten Krieg erneut zu legitimieren und das "Recht des Stärkeren" zu demonstrieren: ein zivilisatorischer Rückschritt!
Heute wird gefragt, ob die eingangs erwähnte Formel vom "Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" noch richtig sei. Angeboten wird die These vom "Krieg als Fortsetzung der mörderischen Konkurrenz mit anderen Mitteln." Warum? Weil das Verhältnis von Politik und Wirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten eine deutliche Veränderung erfuhr

Macht der multinationalen Konzerne
Zwar ist Politik immer noch der konzentrierte Ausdruck ökonomischer Interessen. Aber: durch die entfesselten Marktkräfte im globalen Rahmen wirken staatliche Regelungsinstrumente kaum noch. Ein Zersetzungsprozeß der herrschenden Produktions- und Lebensbedingungen ist virulent.
Der als Reaktion auf das Herabdrücken der Rohstoffpreise und der gestiegenen Preise für industrielle Fertigwaren durch die Großkonzerne erstmals in den 70er Jahre praktizierte Einsatz von "Öl als Waffe" begann die Produktionsbedingungen zu verschlechtern. Der tendenzielle Fall der Profitrate schlug um in den realen Fall. In den 70er Jahren endete die Nachkriegsprosperität. Der Übergang von der dritten industriellen Revolution mit Elektronik und Mikroelektronik erleichterte die Vernetzung der in Billiglohnländern ausgelagerten Produktion mit den Stammkonzernen in den Industriestaaten. 1990 fielen - wie bereits erwähnt - die Schranken für die Druchkapitalisierung der Welt. Unter der irreführenden Begriff "Neoliberalismus" begann man alles zu deregulieren, was nach dem 8. Mai 1945 im Interesse aller Menschen und Völker vernunftgemäß geregelt wurde. Bildung, Gesundheit, Soziales, Umweltschutz werden den Gesetzen inhumaner Konkurrenz unterworfen. Die Ellenbogengesellschaft erreicht neue Höhepunkte. Der Soziologe U.Beck stellt fest: "Man muss es den Neoliberalen weltweit hinter ihre von historischer Erfahrungslosigkeit tauben Ohren schreiben: ... wer ausschließlich auf den Markt setzt, zerstört mit der Demokratie auch diese Wirtschaftsweise."
Der Kapitalismus erreichte die Grenze seiner Akkumulationsfähigkeit. Die Arbeit als Wurzel von Wertschöpfung und Gewinn der Reichen ist längst einem Schrumpfungsprozess unterworfen und einen Markt außerhalb des globalisierten gibt es nicht.
Längst spricht man auch davon, dass die so genannte Dritte Welt in den Metropolen des Westens vorhanden ist und sich ausdehnt. Bundespräsident Rau beklagte z.B., dass in Deutschland 30.000 Millionären etwa 1 Million Kinder gegenüberstehen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Reichen häufen immer mehr Reichtum an, während die Armen immer ärmer werden.
Offenkundig ist auch die Trennung der Real-Ökonomie von den Finanzmärkten. Täglich bewegen Spekulanten auf der Jagd nach Höchstrenditen per Mausklick 1,5 Billionen Dollar um die Erde. Es entstehen "Finanzblasen", die nicht auf reale Wertschöpfung gegründet sind. Dieses "fiktive Kapital" kann, wie schon 1929, plötzlich tiefe Krisen auslösen. Der kanadische Wissenschaftler M. Chossudowsky stellte fest, dass die globale Wirtschaftskrise schon jetzt "weit gravierender als jene der 30er Jahre" ist.
Neu ist auch, dass der übliche Krisenzyklus abflachte und alle Staaten der "freien Marktwirtschaft" in der "Talsohle" sind. Bekanntlich gab es in der Nachkriegszeit den Aufschwung, den Konjukturgipfel, den Abschwung und die Talsohle. Wenn z.B. die USA am Gipfel waren, als die BRD in der Talsohle angekommen war, konnten die USA als "Konjuktur-Lokomotive" die BRD aus der Talsohle ziehen. Oder umgekehrt: Die BRD als Konjunktur-Lokomotive für die USA. Nun aber ist keine Lokomotive vorhanden, die alle aus der Talsohle zieht!
In solchen Situationen verschärfen sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten, auch wenn sie den Systemerhalt als gemeinsames Ziel haben. Die Konkurrenz zwischen den transnationalen Konzernen wird ebenfalls ungleich härter.

Die Besonderheit der US-Wirtschaftskrise
Der Abstieg der USA auf dem Weltmarkt ist bekannt: 1950 schafften sie weit mehr als 50% der Weltindustrieproduktion. Heute sind es ca. 20% mit sinkender Tendenz. Die Wertschöpfung der USA blieb hinter der Einfuhr zurück mit zur Zeit wachsender Tendenz. 2001 betrug das Leistungsbilanzdefizit 500 Milliarden US-Dollar, die Nettoverschuldung der USA mit 3.500 Milliarden US-Dollar im Jahr 2001 erreichte 37% der gesamten wirtschaftlichen Leistung. Wie halten die USA unter diesen desaströsen Bedingungen ihre Währung stabil? Dazu ein Zitat von J. Elsässer: "Weil die USA als einzig verbliebene militärische Weltmacht die Gewähr dafür bieten, den Gegenwert jedes Dollars jederzeit mittels Kanonenbootpolitik und nuklear gestützter Erpressung beibringen zu können ... Nicht mehr die Federal Reserve (Bundesbank der USA), sondern das Pentagon bürgt in letzter Instanz für die Härte des Dollars." Die US-Führung braucht also Krieg auch, um sich das zu holen, was sie selbst nicht erwirtschaften kann!
Dabei erscheint die US-Wirtschaft nach den Statistiken stärker als sie tatsächlich ist. Nicht nur ca. 160 US-Konzerne fälschten die wirtschaftliche Gesamtbilanz. Im Sommer 2002 musste die US-Wirtschaftsleistung um 119,3 Milliarden US-Dollar nach unten berichtigt werden. Der Schweizer Ökonom F. Malik wies nach, dass durch "kreative Buchführung" und durch fiktives Wachstum im Finanzbereich erhöhte Werte erzielt wurden und dass es "für die neunziger Jahre realwirtschaftliches Nullwachstum" gab. Ein "Meisterwerk der Desinformation" wären solche Bilanzfälschungen aus Gründen eines höheren Börsenwerts zu nennen.
Im Frühjahr 2001 - also Monate vor dem 11. September - stürzten die Börsenkurse an der Wallstreet, nahmen die Zahl der Pleiten und Schuldenberge mit der Massenarbeitslosigkeit zu. Längst spricht man wieder vom "imperial overstretch", von einer durch eigene Leistung nicht gedeckten Überbeanspruchung der US-Wirtschaft als Folge imperialer Weltpolitik und der angemaßten Weltgendarmenrolle. Die US-Überlegenheit schrumpft auf den fremd finanzierten militärischen Sektor. Auf diesem Gebiet ist sie allerdings die Nr. 1 in der Welt!
Die US-Führung wendet mehr als 50% der Weltrüstungsausgaben für ihre High-Tech-Army auf. US-Präsident Bush jun. schraubte die Militärausgaben im Herbst 2002 auf fast 400 Millarden Dollar hoch plus 30 Milliarden Dollar für die Geheimdienste. Bis 2007 sollen die parasitären Rüstungsmilliarden die 500 Mrd.-Dollar-Grenze erreicht oder überschritten haben. Es existiert kein Gleichgewicht zwischen US-Wertschöpfung und US-Rüstungsausgaben! Die high-tech-Interventionsarmee der USA steht auf sehr unsicherer materieller Basis.
Da bleibt schon zu fragen, ob die völkerrechtswidrigen Kriege der USA nicht eine "Flucht nach vorn" sind, ein Versuch, die anhaltende Krise nach außen abzuwälzen. Historisch wäre das nichts Neues.

Das historisch Neue der US-Kriegsführung
Am 12.2.1998 legte sich die US-Führung auf die "Seidenstraßen-Strategie" fest. Initiatoren waren Öl-Konzerne der USA. Ziel dieser Planung ist der Zugriff auf die Rohstoffreserven, die an der traditionellen Seidenstraße - also vom Mittelmeer über Damaskus zum Kaspischen Meer und von dort nach Osten ins zentralasiatische Gebiet - zu finden sind. In dem bereits 1997 erschienen Buch des einflussreichen früheren US-Präsidenten-Beraters Z. Brzezinski "Die einzige Weltmacht", werden die Rohstoffregionen Nahost und Zentralasien in den zu sichernden US-Interessenbereich eingegliedert.
Der 11. September lieferte die Rechtfertigung für die folgenden völkerrechtswidrigen Aggressionskriege, mit denen die USA dieses Ziel erreichen wollen.

Funktion des Krieges gegen den Irak
- Diese Demonstration militärischer Allmacht der USA richtete sich gegen Feind und Freund. Alle sollten erfahren, dass gegen die rüstungstechnologische Überlegenheit der USA jeder Widerstand zwecklos ist. Im "No Rivals Plan" macht die US-Führung deutlich, dass sie keinen Rivalen in der globalen Arena dulden wird.
- Erprobt wurde die "Koalition der Willigen", also nicht die Nato als bisheriges Bündnis, in dem es Bedenken und Widerstände gegen den speziellen Kriegskurs der US-Führung geben könnte. Außerdem müssten die USA - zögen sie mit ihren Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt in den Krieg, einen größeren Teil der Beute abtreten als es bei einer Koalition mit meist wirtschaftlich und militärisch schwachen Staaten der Fall ist. Getestet wurde auch, wie die Weltöffentlichkeit auf die Missachtung des geltenden Völkerrechts und die Brüskierung der UNO reagiert.
- Rohstoffe spielen bei den Aggressionskriegen der US-Führung eine zentrale Rolle. Die USA mit 4% der Weltbevölkerung verbrauchen derzeit 27% des verfügbaren Öls und 36% des Erdgases. Mit dem Zugriff auf die Rohstoffe in Nahost und in Zentralasien versuchen die USA zugleich, ihre Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt zu schwächen durch. (Europa bezieht ca. 40% seines Öls aus der Nahost-Region, Japan ist zu mehr als 70% davon abhängig). Die Zuteilung von Öl und Erdgas ist ein wichtiges Instrument im "No Rivals Plan".
- Schließlich ist das erklärte Ziel einer globalen Hegemonie zu berücksichtigen. Dazu bedarf es vieler Militärstützpunkte rund um den Globus. Der 11. September schuf einige Voraussetzungen dafür, dass man in Nahost und in Zentralasien neue globalstrategisch wichtige Militärstützpunkte schaffen konnte.

Zum Charakter der deutschen Politik
Die Frage ist bedeutsam, was die Regierungen Deutschlands und dann auch Frankreichs bewegte, als sie ihr Nein zum US-Krieg im Irak aussprachen. Daß dieses Nein nicht auf prinzipiellen Einwänden gegen den Bruch des Völkerrechts basierte, haben beide Länder unmißverständlich im Afghanistan- und Jugoslawienkrieg deutlich gemacht. Vor der Bundestagsfraktion der SPD hatte der Kanzler erklärt, dass mit diesem Krieg und seinem zu erwartenden Ausgang eine weitreichende Entscheidung anstünde, nämlich ob künftig eine einzige Macht die Weltpolitik bestimmt oder ob partnerschaftliche Absprachen erfolgen würden. Im Sinne bisheriger Praxis hätte Schröder auch erklären können, das "tributpflichtige Vasallentum" (Z. Brzezinski bezeichnete im bereits erwähnten Buch "Die einzige Weltmacht" die Staaten Europas und Asiens als "tributpflichtige Vassallen der USA" E.G.). solle nach der Implosion der Systemalternative zu Gunsten gleichberechtigter Kooperation enden, selbst wenn die USA absolut die Nr. 1 als Militärmacht seien. Also: Gemeinsame Hegemonie der transnational verflochtenen Multis, aber Nein zu einem Diktat der in den USA beheimateten Großkonzerne.
Die Widersprüche zwischen den transnationalen Konzernen im Kampf um größere Anteile am Weltmarkt wachsen ebenso wie die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten. Das wirkt sich auf die Strukturen der Herrschaftssicherung aus. Etwa: Kann die neue Achse Paris-Berin-Moskau(-Peking?) längeren Bestand erreichen und welche Auswirkungen müßte das auf die Nato haben? Der Spalt in der Nato und in der EU, verursacht durch die US-Führung und ihren Irak-Krieg sowie durch den "No Rivals Plan", ist deutlich zu erkennen.
Die US-Führung ist zwar nicht auf die Nato angwiesen, wie die veränderbare "Koalition der Willigen" belegt. Aber die US-Führung wird ihr bisheriges Machtinstrument auf dem alten Kontinent nicht preisgeben wollen. Dient die "Koalition der Willigen" also auch als Disziplinierungs-Instrument gegen renitente Nato-Staaten?
Die Schröder-Regierung will die Nato nicht preisgeben, wie mehrfach erklärt wurde. Eine stärkere Mitsprache an globalen Entscheidungen wünscht sie aber - wie Frankreich auch. Ihre ökonomische Macht reicht aus, um solches einzufordern. Die neue Achse Paris-Berlin-Moskau und eventuell Peking könnte ein Druckmittel sein, um mehr Einfluss gegenüber den USA zu erreichen.
Alle Staaten dieser neuen Achse wollen die UNO erhalten, eben weil sie mit ihr und in ihr gegenüber den militärisch total überlegenen USA die Mitentscheidung in weltpolitischen Fragen sichern können. Die US-Führung dagegen versucht, die UNO zu gunsten eigener Hegemonialansprüche abzuwerten oder zu zerstören. Die US-Führung hält die UNO-Charta für obsolet, für nicht mehr zeigemäß, weil die globalen Machtrelationen nach 1990 grundlegend verändert sind.
In diesen Strukturproblemen spiegeln sich die relaen Kräfteverhältnisse ebenso wieder wie in der Interpretation des geltenden Völkerrechts. Die USA wünschen und praktizieren ein Recht, das den vorhandenen Machtverhältnissen entspricht: das alte "Recht des Stärkeren". Die EU-Staaten sind dabei, ihre militärische Komponente auszubauen. Ein Gegengewicht zu den USA werden sie auf diesem Gebiet nie erreichen. Der Irrsinn, dass im entscheidenden Moment nicht vernünftige Politik und wirtschaftiche Stärke, sondern militärische Macht entscheidet, wirkt leider immer noch. Diese Art von "Problemlösung" sollte 1945 überwunden werden: mit der UNO-Charta.
Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hilft jedoch militärische Stärke in keiner Weise. Im Gegenteil! Würden die EU-Staaten ihre ökonomische Potenz einsetzen, um in gleichberechtiger Kooperation mit vielen Entwicklungsländern den gesellschaftlichen Nährboden des Terrorismus auszutrocknen, gäbe es auch in anderer Hinsicht eine Perspektive. Eine andere EU, die das Sozialstaatprinzip vor Konzerninteressen stellt, ist jedoch nur durch wachsenden Druck von unten zu erreichen. Immer deutlicher stellt sich die Frage, was den Menschen eine "Ordnung" bedeutet, die statt einer guten Zukunftsperspekte nur Verelendung bringt. Weil viele nicht mehr annehmen, daß dieses System zu reformieren ist wird der Ruf und der Anspruch lauter: Eine bessere Welt ist möglich.

Auszug aus einer gleichnamigen neu erschienen Broschüre "US-Wirtschaftskrise und Präventivkrieg und die deutsche Politik" von Lorenz Knorr. Die Broschüre ist im Selbstverlag Lorenz Knorr erschienen. Sie kann im VVN-BdA Büro zum Preis von 1,-- Euro bestellt werden.

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