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01.01.2003

Nummer 1 / Januar 2003

Neofa-Ausstellung reizt die Nazi Szene:

"Ein Land, das seine Fremden nicht beschützt, wird untergehen."

von LV

Dieses Goethezitat stellte VVN-BdA Landessprecherin Anne Rieger an den Anfang ihres Referats "Neofaschismus - verdrängen oder bewältigen" anläßlich der gutbesuchten Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik" in der Stadtbibliothek in Eppelheim am 7. Oktober. Prof. Dieter Fehrentz, der Vorsitzende der VVN-BdA Heidelberg, hatte die Ausstellung nach Eppelheim geholt.

Die Wanderaustellung, die auch in vielen Orten Baden-Württembergs Station gemacht hat, wurde bundesweit bisher von mehr als 40 000 Menschen gesehen.
Über 10 000 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund sind allein im vergangenen Jahr registriert worden. 385 Personen wurden dabei verletzt, in sieben Fällen sei versuchte Tötung erfaßt worden. Insgesamt wurden in den vergangenen zehn Jahren mehr als 120 Personen von Neonazis getötet. Schon diese Zahlen belegten eindeutig die Notwendigkeit, sich mit dem Thema "Neofaschismus" auseinander zu setzen, stellte Anne Rieger fest, die darauf verwies, daß Neonazis heute schon Kopfgelder auf engangierte Gewerkschafter aussetzen, wie in Elmshorn geschehen. Uwe Zabel, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Unterelbe hatte Morddrohungen erhalten und mußte Personenschutz in Anspruch nehmen. Neonazis spielten sich immer wieder als "Anwälte der kleinen Leute" auf, obwohl ihre Strukturen und Ziele alles andere als sozial sind. Mit dem Prinzip der Spaltung in Deutsche und Ausländer, Behinderte und Gesunde, oder Alte und Junge versuchten sie Menschen gegeneinander zu hetzten und die Demokratie zu untergraben. Mit ihrer inhumanen Wahlwerbung wie "Das Boot ist voll" oder "Ausländer raus" verstreuten die Republikaner ihr Gift in immer noch zu viele Köpfe und die Schill-Partei ziele mit Äußerungen wie "ausufernde Ausländerkriminalität" ebenfalls auf das Prinzip der Spaltung deutscher und ausländischer Mitbürger ab. "Wenn wir den Neofaschismus bewältigen wollen, müssen wir uns darüber klar werden, dass die Neofaschisten den Kern der demokratischen und Bürgerbewegungen, die Gewerkschaften, die Arbeiterbewegung als ihre Hauptfeinde ansehen und sie entsprechend bekämpfen" betonte Anne Rieger. Die in der Ausstellung unter dem Begriff "Grauzone" zusammengefaßten organisatorischen, personellen und ideologischen Überschneidungen zwischem rechtem Spektrum und konservativem Lager seien unbestreitbar vorhanden, stellte die Rednerin fest. Darüber hinaus aber leisteten führende Politiker der CDU/CSU, wie z.B. Friedrich Merz mit seiner Entdeckung einer angeblichen "deutschen Leitkultur" aber auch SPD-Innenminister Otto Schily mit der Behauptung, "die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten" weit verbreiteten Vorurteilen in der Bevölkerung Vorschub.
Die Ausstellung war zum 12. Oktober in der Stadtbücherei in Eppelheim zu sehen. Bei einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung berichtete Staatsanwalt Hans-Heiko Klein, bekannt durch Prozesse gegen den früheren NPD-Vorsitzenden Günter Deckert, über seine einschlägigen Erfahrungen mit der Gefahr von Rechts.
Mehr als 350 vor allem jugendliche Besucher hatten die Ausstellung insgesamt gesehen. Ein Erfolg, mit dem die Veranstalter durchaus zufrieden sind. Vom 13. bis 31. Januar 2003 ist sie noch einmal an der Volkshochschule Heidelberg zu sehen, verbunden mit einem ausgedehneten Rahmenprogramm. Wie notwendig die Auseinandersetzung mit dem Thema der Ausstellung auch in der Kleinstadt Eppelheim ist, wurde auch dadurch deutlich, daß über Nacht mehrfach Plakate, die auf die Ausstellung hinwiesen, vom Aushangbrett der örtlichen Buchhandlung verschwanden. Statt dessen fanden sich dort Aufkleber der NPD und JN mit Sprüchen wie "organisiert die Anti-Antifa", "stoppt Rot Front-Terror überall" und "BRD heißt das System, morgen wird es untergehen!". Im Internet ist unter www.eppelheim.tk u.a. zu lesen, "Alle hier angegebenen Daten sind nur dazu gedacht, um gewisse Personen bloß zu stellen, die ihre eigene nationale Identität verleugnen." Und weiter heißt es: "Es ist unerwünscht gegen diese Personen mit illegalen Mitteln vorzugehen." Es folgten Namen und Anschriften, teilweise auch mit Fotos, mehrerer am Zustandekommen der Ausstellung der Ausstellungseröffnung beteiligter Personen, darunter die VVN-BdA Landessprecherin Anne Rieger und der Kreisvorsitzende Dieter Fehrentz. Davon in Kenntnis gesetzt, meinte der zuständige Heidelberger Staatsanwalt Ritter, dass daraus "kein Straftatbestand erkennbar" sei.

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