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15.04.2002

Nummer 2 / April 2002

JN-Demo in Ludwigsburg:

Meinungsfreiheit für Volksverhetzer

von Landesvorstand

Weil er für den Nazibarden Frank Rennicke wegen Volksverhetzung eine zweieinhalbjährige Haftstrafe gefordert hat (verurteilt wurde Rennicke dann zu 10 Monaten zur Bewährung auf drei Jahre) ist ein Staatsanwalt am Böblinger Amtsgericht Ziel andauernder neofaschistischer Verfolgung. Name, Anschrift und Telefonnumer des Staatsanwalts wurden auf den Internetseiten von Nazigruppen genannt. Vor seinem Haus sollte Anfang März eine "Mahnwache" stattfinden, für die quer durchs Land in NPD und JN-Verbänden geworben wurde. Oberbürgermeister und Gemeinderat der Stadt Kornwestheim genehmigten die Naziversammlung mit der Begründung, Verbote seien in der Vergangenheit stets von den Gerichten aufgehoben worden. Erst massive Kritik an der Entscheidung der Stadt - u.a. durch Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Landespolizei - bewegte OB Rommelfanger schließlich doch dazu, den Naziaufmarsch vor dem Haus des Staatsanwalts zu untersagen. Die Neonazis meldeten ihre Kundgebung daraufhin im ca. 3 km weit entfernten Ludwigsburg, wo sie vom dortigen Oberbürgermeister sofort verboten wurde. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hob die Verbotsentscheidung der Stadt Ludwigsburg dann aber auf, u.a. mit der Begründung, das Grundrecht auf freie Meinungsäßerung stehe dem Verbot entgegen, zumal versuchte Nötigung durch die Verlegung des Veranstaltungsortes nicht mehr gegeben sei. Dies habe allerdings nicht für den Veranstaltungsort Kornwestheim gegolten, wurde in der Gerichtsentscheidung betont. Der von Oberbürgermeister Eichert angerufene Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Damit konnte der Naziaufmarsch stattfinden. DGB und IG Metall Ludwigsburg riefen gemeinsam mit der VVN-BdA und anderen antifaschistischen Gruppen zur Protestaktion auf. Trotz der sehr kurzfristigen Ankündigung der Aktion - zwei Tage zuvor wurde noch vom sicheren Verbot ausgegangen - demonstrierten am 2. März rund 800 Menschen durch die Ludwigsburger Innenstadt. Der 1. Bevollmächtigte der IGM Ludwigsburg, Konrad Ott, bezeichnete die Genehmigung der Nazikundgebung als "Skandal". "Wir stehen hier, weil wir nicht dulden, dass Neonazis einen Staatsanwalt einschüchtern, der seiner Aufgabe nachgegangen ist und einem Nazi das Handwerk gelegt hat" machte Anne Rieger, VVN-BdA Landessprecherin und 2. Bevollmächtigte der IGM Waiblingen zu Beginn ihrer Rede deutlich. Mehr als 120 Menschen seien in den letzten Jahren von Neofaschisten getötet worden und über 10 000 rechtsextreme Straf- und Gewalttaten allein im Jahr 2001 begangen worden. Da reiche es nicht mehr aus zu sagen, wehret den Anfängen. "Richtig muß es heißen: Wehret den Zuständen. Faschismus kann nur bekämpft werden, wenn man seine Ideologie, seine Parolen, seine Propaganda täglich zurückweist. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte", sagte die Gewerkschafterin, die für ein sofortiges Verbot und die Auflösung der NPD eintrat. Die Verquickung von Verfassungsschutz und NPD dürfe nicht als Vorwand für die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens herhalten. Vielmehr zeige der Skandal um das NPD-Verbot daß auch der Verfassungsschutz aufgelöst werden müsse, so die Rednerin. Sie forderte dazu auf, die Augen nicht davor zu verschließen, "daß Neofaschismus und Rechtsextremismus keine Randerscheinungen der Gesellschaft sind, sondern dass sie aus der Mitte der Gesellschaft kommen."
VVN-BdA Landesvorstandsmitglied Janka Kluge ging in ihrer Rede auf die braune Hetze des NPD-Liedermachers Frank Rennicke ein. "Der nationale Barde - wie er sich selbst nennt, packt die neonazistische Propaganda in Noten. Seine Lieder handeln von der 'Ehre der deutschen Solaten', davon, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben und überhaupt 'Deutschland den Deutschen' gehört.. 'Meiner Meinung nach wird die Konsequenz der gegenwärtigen Überfremdungspolitik diesselbe sein, wie in den seit 1945/46 unter fremder Verwaltung stehenden Gebieten: der Volkstod'" zitierte sie das JN-Ehrenmitglied Rennicke. Das Verbot der NPD und JN bezeichnete die Rednerin als "längst überfällige Entscheidung". Die NPD sei eine Nachfolgeorganisaton der verbotenen Sozialistischen Reichspartei. Es lasse sich programmtisch und personell eine Linie von der NSDAP zur SRP und dann zur NPD ziehen. Von daher hätte die NPD gleich nach ihrer Gründung verboten werden müssen. "Es bleibt dabei, ganz gleich welches Mäntelchen sich Neonazis und die noch wenigen lebenden Altnazis umhängen, "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

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